Berlinerin wegen Hasskommentar gegen Lauterbach angeklagt

17.03.23 | 14:16 Uhr

Eine Berlinerin soll wegen eines Hasskommentars zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft klagte die 46-Jährige wegen Beleidigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten an, wie die Berliner Behörde am Freitag mitteilte.

Eckpunktepapier durchgewinkt

20 bis 30 Gramm Cannabis sollen straffrei bleiben

Die Ampel-Regierung geht den nächsten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung in Deutschland und beschließt Eckpunkte für das Vorhaben. Ob die Pläne umgesetzt werden können, ist aber noch offen.

Die Frau habe unter einem Internetbeitrag der "Tagesschau" [tagesschau.de] im Oktober 2022 im öffentlich einsehbaren Kommentarforum gegen den Minister gehetzt, so der Vorwurf. Sie habe Lauterbach als "geisteskrank" bezeichnet und seinen Tod gefordert. Der Beitrag befasste sich mit den Überlegungen der Bundesregierung zu einer Legalisierung von Cannabis.

Ob und wann es zum Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten kommt, war zunächst offen.

Sendung: rbb 88.8, 17.03.2023, 14:00 Uhr