Tempelhofer Ringbahnstraße
Das Berliner Landeskriminalamt stellt sich in der Terrorbekämpfung neu auf. Nach einem internen Papier der Senatsinnenverwaltung, das dem rbb und der "Berliner Morgenpost" vorliegt, erhalten rund 1.200 Elitepolizisten ein neues Domizil in Tempelhof. Von Jo Goll
Im Berliner Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm ist es eng. Sehr eng. Schreibtisch steht an Schreibtisch, abgetrennt nur durch dünne Stellwände. In manchen Büros stehen Schränke, Schreibtische und Betten dicht an dicht. Die Elitepolizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und die Observationseinheiten der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) verrichten ihren Dienst nicht gerade unter komfortablen Bedingungen. Die sanitären Anlagen sind alt und so manche Dusche oder Toilette müsste dringend saniert werden. Kommen neue Kollegen zu SEK oder MEK fehlt es häufig am Nötigsten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat sich die Arbeitsbedingungen der Berliner Elitepolizisten jüngst angeschaut. "Für Neueinstellungen gibt es derzeit häufig nicht einmal Platz für einen Schreibtisch, deshalb muss dringend etwas geschehen", sagte Dregger dem rbb.
Tatsächlich geschieht jetzt etwas. Nach Informationen von rbb und "Berliner Morgenpost" erhalten rund 1.200 Berliner Elitepolizisten ein neues Domizil an der Tempelhofer Ringbahnstraße. Im Gebäude des ehemaligen Reichspostzentralamts, das derzeit von der Telekom genutzt wird, werden sämtliche operativen Einsatzkräfte von SEK und MEK untergebracht. Auch das für islamistischen Terror zuständige Staatsschutzdezernat wird eine Etage des Gebäudes beziehen. Davon versprechen sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeiführung eine verbesserte Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen in der Terror-Abwehr.
Mit dem neuen Anti-Terror-Zentrum ziehen Innensenator und Polizeiführung auch die Konsequenzen aus dem Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Zwischen Staatsschützern und Observationskräften hatte es bei der Beobachtung Amris massive Kommunikations- und Abstimmungsprobleme gegeben. Bislang waren Staatsschützer und die Spezialeinsatzkräfte auf drei verschiedene Standorte in Berlin verteilt.
Auch Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sieht die Hauptstadt mit dem neuen Sicherheitszentrum besser gewappnet im Kampf gegen den Terrorismus. "Wenn Wege kürzer sind, wenn Beamte sich kurzfristig miteinander abstimmen können und Führungskräfte ständig ansprechbar sind, kann schlagkräftiger gearbeitet werden", sagte er dem rbb. "Davon verspreche ich mir einen echten Sicherheitsgewinn."
Besonders die zentrale Lage des Areals an der Ringbahnstraße mit der unmittelbaren Nähe zur Stadtautobahn hat die Innenpolitiker überzeugt. "Hier kann man im Falle eines Anschlages schnell und effizient reagieren, die Lage beurteilen und die notwendigen Abwehrmaßnahmen einleiten", so Burkard Dregger weiter. Lux ergänzte: "In einem zentral gelegenen Gebäude, in dem Führungskräfte ständig ansprechbar sind, können schnelle Entscheidungen auch im tagesaktuellen Geschäft getroffen werden. Bei der Beobachtung islamistischer Gefährder muss ja permanent entschieden werden: Wer ist heute gefährlich, wer muss morgen stärker in den Fokus genommen werden? Das kann unter einem Dach zeitnah und schnell entschieden werden, das macht die Truppe schlagkräftiger."
Die Fraktionen im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben das notwendige Geld für Umbau und Anmietung des Gebäudes bereits freigegeben. Für 15 Jahre Miete und Modernisierungskosten wurden 125 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt. Anvisierter Bezugstermin des Gebäudes ist der 1. Januar 2020. "Die Investition ist politisch notwendig und wirtschaftlich machbar. Deshalb waren sich alle Fraktionen letztlich auch sehr einig, dass dieser Schritt kommen muss", sagte Franziska Becker, Haushaltsexpertin der SPD, dem rbb.
Beitrag von Jo Goll
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