Berlin-Mitte
Mitte August geriet der Bürgermeister von Berlin-Mitte Stephan von Dassel in die Kritik. Der Grünen-Politiker wird parteiübergreifend für ein umstrittenes Stellenbesetzungsverfahren kritisiert. Am Donnerstag droht ihm nun die Abwahl.
Der amtierende Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), könnte am Donnerstag abgewählt werden. Bei der zweiten Lesung eines Abwahlantrags, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende August eingereicht hatte, wird mit einer breiten Mehrheit für die Abberufung von Dassels, der seit 2016 im Amt ist, gerechnet.
Von Dassel steht seit einigen Wochen im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren in der Kritik. Einen Rücktritt lehnt der 55-jährige Grünen-Politiker ab.
Bei einer ersten Lesung am 25. August hieß es aus allen Fraktionen außer der AfD, man habe das Vertrauen in den Bürgermeister verloren. Die endgültige Entscheidung soll nun am Donnerstag fallen.
Von Dassel geriet Mitte August auch in den eigenen Reihen unter Druck, nachdem sein Agieren in einem Verfahren zur Besetzung einer wichtigen Stelle im Bezirksamt durch Medienberichte bekannt wurde. Er soll versucht haben, einen bei der Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen.
Nach eigener Darstellung verfolgte von Dassel zunächst die Idee eines "öffentlich-rechtlichen" außergerichtlichen Vergleichs - um einen langwierigen Rechtsstreit zu verhindern und die Stelle schnell besetzen zu können, wie er sagt.
In der BVV stieß sowohl die Idee eines privatrechtlichen Vergleichs auf Kritik als auch die Tatsache, dass die fragliche Stelle ein Grünen-Mitglied bekommen sollte, das von Dassel kannte. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Sven Diedrich sprach von einem beispiellosen Vorgang in der Berliner Politik. "Dass ein Bezirksbürgermeister versucht, sich sein Spitzenpersonal zusammenzukaufen, ist einzigartig."
Auch Mitglieder anderer Parteien kritisierten das Vorgehen des 55-Jährigen scharf, seine eigene Partei forderte ihn zum Rücktritt auf. Von Dassel widersprach dem Vorhalt vehement und lehnt einen Rücktritt seit Beginn der Vorwürfe ab.
Sendung: rbb24 Abendschau, 07.09.22, 19:30 Uhr
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