Verkehrsminister Beermann fordert Investitionen
Die Verkehrsminister debattieren weiter über das Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket. Der Brandenburger Verkehrsminister betont aber, diese Diskussion dürfe die Probleme im Nahverkehr nicht überlagern - und fordert vor allem Investitionen.
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) dringt weiter darauf, dass erst mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr bereitstehen muss, bevor über eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket entschieden wird.
"Der Bund muss sich bewegen und ein Angebot zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorlegen", forderte er nach den Beratungen der Verkehrsminister von Bund und Ländern am Montag.
Bund und Länder streben bis Mitte Oktober Klarheit über ein Folgeangebot an, ringen aber noch um zusätzliche Milliarden für den gesamten Nahverkehr. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Montag nach den Beratungen mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen, man komme dem Ziel deutlich näher, ein Folgeticket zum 1. Januar 2023 einzuführen.
Die Diskussion um ein Anschlussticket dürfe die vorrangigen Probleme des Nahverkehrs nicht überlagern, sagte Beermann, der die Gefahr einer Ausdünnung des Nahverkehrangebots sieht. "Es kann nicht sein, dass das Pferd von hinten aufgezäumt wird."
Die Bundesländer würden so gut wie alle mit den Einnahmeausfällen während der Pandemie und den aktuellen Energiepreissteigerungen kämpfen. Auch für Brandenburg könnten die Kosten schon bald größer sein als die Mittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt. Bleibt es bei der aktuellen Finanzierung, befürchtet Beermann für diese Jahr eine Deckungslücke von 90 Millionen Euro, für nächstes Jahr sogar 170 Millionen Euro.
Allein um das Angebot im öffentlichen Nahverkehr aufrechtzuerhalten, brauchen die Länder ihm zufolge 1,65 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Für einen Ausbau des ÖPNV seien weitere 1,5 Milliarden Euro nötig. "Es ist so, dass aufgrund der Verfassung der Bund in der Finanzierungsverantwortung ist und die Länder in der Verantwortung sind, den Verkehr zu bestellen und zu fahren. Der Ball des Handelns liegt jetzt ganz klar beim Bund", sagte Beermann dem rbb24 Inforadio. Bundesverkehrsminister Wissing stimmt der geforderten Erhöhung der Mittel bislang nicht zu.
Die Länder bekämen derzeit 9,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln, doch das reiche nicht aus, erklärte Beermann: "Wenn wir jetzt Gefahr laufen, dass wir dort keine Unterstützung bekommen, dann muss man sich natürlich schon vor Augen halten, was das bedeutet. Das heißt, dass Investitionen gestoppt werden, dass der Nahverkehr ausgedünnt wird und schlimmstenfalls sogar Abbestellungen vorgenommen werden müssen."
Ohne die Erhöhung seien schon die aktuellen Bus- und Bahnangebote in Gefahr, sagt Beerman. Das gelte für Brandenburg und andere Bundesländer. "Und wo kein Bus, keine Bahn fährt, da hilft uns auch kein günstiges Ticket weiter. Das gilt insbesondere natürlich für den ländlichen Raum", so der Verkehrsminister.
Zuletzt hatte Brandenburg den Alleingang des Berliner Senats kritisiert. In der Hauptstadt wird es ein Nahverkehrsticket für 29 Euro im Monat geben, begrenzt auf den Zeitraum von Oktober bis Dezember. Ein gemeinsames Ticket mit Brandenburg kam nicht zustande - weil die Regierung in Potsdam den Erhalt und Ausbau des Nahverkehrsangebots in dem Flächenland für dringlicher hält.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.09.2022, 8:30 Uhr
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