Zusätzliches Geld gegen die Energiekrise
Dank deutlicher Steuermehreinnahmen kann das Land Berlin nochmals 2,6 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Privathaushalte und Landesunternehmen in der Energiekrise zu unterstützen. Neue Schulden müssen dafür nicht aufgenommen werden.
Mit Milliardensummen will die rot-grün-rote Landesregierung Haushalte und Unternehmen in Berlin entlasten. Der Senat hat dazu am Dienstag den Entwurf für einen Nachtragshaushalt im Umfang von 2,6 Milliarden Euro beschlossen.
Rund 500 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, verbilligte Tickets im Nahverkehr anzubieten. Der Senat plant, das seit Oktober angebotene 29-Euro-Ticket auch im neuen Jahr fortzuführen. Außerdem soll das Sozialticket von derzeit 27,50 auf neun Euro vergünstigt werden.
Mit 250 Millionen Euro sollen Privathaushalte in der Energiekrise unterstützt werden, etwa durch einen Härtefallfonds. Außerdem sieht der Haushaltsentwurf Energiekostenzuschüsse für Landesunternehmen wie die BVG sowie auch für private Unternehmen vor.
Mit einer Milliarde Euro beteiligt sich das Land zusätzlich an den Hilfen, die der Bund bereitstellt. Eingeplant hat der Senat auch 39 Millionen Euro für die wahrscheinliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr. Das Abgeordnetenhaus will den Haushaltsentwurf in einem beschleunigten Verfahren in der kommenden Woche beschließen.
Nach der jüngsten Steuerschätzung stehen Berlin in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro mehr als zuvor geplant zur Verfügung. Weitere Kredite muss das Land deshalb für die zusätzlichen Ausgaben nicht aufnehmen. Der Senat schaffe mit seinem Nachtragshaushaltsentwurf "Verlässlichkeit in ungewissen Zeiten", sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne).
Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind Wesener zufolge vor allem inflationsbedingt. Steigende Preise spülen dem Staat automatisch Mehreinnahmen in die Kassen, weil dann auch mehr Umsatz- und Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Auf der anderen Seite, so Wesener, müsse Berlin wegen der steigenden Preise auch mehr Geld ausgeben. Das betreffe vor allem Bereiche wie Bau und Gesundheitswesen.
Der Grünen-Politiker wies am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio allerdings auch darauf hin, dass Schuldenmachen wegen steigender Kreditzinsen wieder teurer werde. "Deswegen ist es gut, dass wir ohne zusätzliche Kreditaufnahme auskommen werden", sagte er. "Wir werden aber auch weiterhin dafür sorgen müssen, dass Schulden kontinuierlich abgebaut werden. Deshalb wollen wir auch im nächsten Jahr einsteigen in die Tilgung der alten Corona-Notfallkredite."
Bei dem Nachtragshaushalt sei die Berliner Wirtschaft vergessen worden, kritisierte die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Entwurf. Lediglich 200 Millionen Euro seien dafür vorgesehen, erklärte der Fraktionsvorsitzende, Kai Wegner, am Dienstag laut einer Mitteilung: "Ist den Verantwortlichen nicht bewusst, dass gerade die Klein- und Mittelständler jetzt finanzielle Hilfen brauchen, um durch die Krise zu kommen? Nach den finanziellen Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie stehen viele tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel." Wegner forderte den Senat auf, die Pläne für den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken.
Ähnlich äußerte sich die Berliner AfD-Landeschefin Kristin Brinker am Dienstag im rbb24 Inforadio. 200 Millionen Euro für die mittelständische Wirtschaft seien zu wenig. Zudem sei unklar, ob dieses Geld per Kredit oder Zuschuss ausgezahlt werde. Die AfD plädiere klar für Zuschüsse, da viele kleine Unternehmen noch mit Kreditabzahlungen infolge der Corona-Krise zu kämpfen hätten, so Brinker.
Zwischen den 500 Millionen Euro für den Öffentlichen Nahverkehr und den 200 Millionen Euro für Betriebe klaffe ein zu großes Loch, bemängelte sie weiter. "Zudem ist auch beim ÖPNV noch vieles nicht geklärt. Warum sollen wir heute schon so etwas durchwinken, obwohl es noch keine Einigung mit Brandenburg, mit dem VBB und dem Bund gibt?", so Brinker. Ihre Partei fordere vielmehr, das Geld zielgerichteter an sozial schwache Privathaushalte auszuzahlen – auch an jene, die kein Wohngeld bekämen, betonte die AfD-Landeschefin.
Sendung: rbb24 Abendschau, 01.11.2022, 19:30 Uhr
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