Neue Gehaltsgrenzen bei Gebühren
Wegen der hohen Inflation und der gestiegenen Energiepreise will die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition auch Familien mit mittlerem Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlasten. Das Hilfspaket soll mit Beginn des nächsten Jahres greifen. "Wir wollen am 1. Januar starten", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Frankfurt (Oder).
"Im Dezember wird das Gesamtpaket stehen", so Woidke weiter. Bis dahin liefen noch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Entlastungen sollen die Hilfen des Bundes ergänzen.
Die Einkommensgrenze für Kita-Eltern zur Beitragsbefreiung soll in Brandenburg dann vom kommenden Jahr an von derzeit 20.000 Euro auf 35.000 Euro im Jahr pro Haushalt erhöht werden. Dies gaben am Dienstag die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen bekannt. Über der neuen Grenze von 35.000 Euro soll es gestaffelte Beiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 55.000 Euro geben. Bei höheren Einkommen gibt es keine Ermäßigung.
Die Gesamtkosten für das Land werden in den kommenden zwei Jahren auf rund 115 Millionen Euro geschätzt. Damit könnten ab 1. Januar 2023 fast 100.000 Kinder Krippen, Kitas und Horte in Brandenburg besuchen, ohne dass für ihre Eltern Beiträge fällig würden, erklärte Keller. Hinzu kämen geringere Beiträge für rund 53.000 Kinder. In Brandenburg besuchen nach Angaben der Koalitionsfraktionen rund 190.000 Kinder Kitas und Horte.
Die erweiterte Beitragsbefreiung ist Teil eines geplanten Entlastungspakets der Koalition in Höhe von zwei Milliarden Euro bis Ende 2024, das nach Ausrufung der Notlage im Dezember auf den Weg gebracht werden soll.
Derzeit müssen für das letzte Kindergartenjahr in Brandenburg alle Eltern keine Beiträge zahlen. Dies betrifft rund 28.000 Kinder. Hinzu kommen 30.000 Kinder ohne Beiträge von Eltern, die weniger als 20.000 Euro im Jahr verdienen. Durch Anhebung der Einkommensgrenze auf 35.000 Euro im Jahr kämen weitere 40.000 Kinder hinzu. Erst zum Ende der Legislaturperiode 2024 will die Landesregierung alle drei Kita-Jahre für alle Kinder beitragsfrei stellen.
"Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege müssen auch in schwierigen Zeiten als Bildungsangebot allen offenstehen", sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Daher sei dieses Entlastungspaket eine sehr direkte Hilfe. "Damit wird für rund die Hälfte aller Eltern der Kita-Besuch ihrer Kinder beitragsfrei und bei circa bis zu weiteren 30 Prozent der Höchstbetrag gedeckelt."
Der Linke-Fraktion in der Opposition reicht das bei Weitem nicht aus. Nötig seien Mehrausgaben in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Er dringt unter anderem auf einen Schutzschirm von mehr als 1,1 Milliarden Euro für zwei Jahre mit Nothilfen für Unternehmen, einem Härtefallfonds für existenzbedrohte Bürger und für Pflegeeinrichtungen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.11.2022, 20:00 Uhr
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