Neue Gehaltsgrenzen bei Gebühren - Brandenburgs Eltern sollen erst ab 35.000 Euro Jahreseinkommen für die Kita zahlen

Di 15.11.22 | 19:20 Uhr
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Symbolbild:Kind mit selbstgebastelter Maske in der Kita.(Quelle:dpa/T.Koehler)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 15.11.2022 | M. Schon | Bild: dpa/T.Koehler

Wegen der hohen Inflation und der gestiegenen Energiepreise will die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition auch Familien mit mittlerem Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlasten. Das Hilfspaket soll mit Beginn des nächsten Jahres greifen. "Wir wollen am 1. Januar starten", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Frankfurt (Oder).

"Im Dezember wird das Gesamtpaket stehen", so Woidke weiter. Bis dahin liefen noch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Entlastungen sollen die Hilfen des Bundes ergänzen.

Die Einkommensgrenze für Kita-Eltern zur Beitragsbefreiung soll in Brandenburg dann vom kommenden Jahr an von derzeit 20.000 Euro auf 35.000 Euro im Jahr pro Haushalt erhöht werden. Dies gaben am Dienstag die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen bekannt. Über der neuen Grenze von 35.000 Euro soll es gestaffelte Beiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 55.000 Euro geben. Bei höheren Einkommen gibt es keine Ermäßigung.

190.000 Kinder besuchen Kitas und Horte

Die Gesamtkosten für das Land werden in den kommenden zwei Jahren auf rund 115 Millionen Euro geschätzt. Damit könnten ab 1. Januar 2023 fast 100.000 Kinder Krippen, Kitas und Horte in Brandenburg besuchen, ohne dass für ihre Eltern Beiträge fällig würden, erklärte Keller. Hinzu kämen geringere Beiträge für rund 53.000 Kinder. In Brandenburg besuchen nach Angaben der Koalitionsfraktionen rund 190.000 Kinder Kitas und Horte.

Beitragsbefreiung ist Teil des Entlastungspakets

Die erweiterte Beitragsbefreiung ist Teil eines geplanten Entlastungspakets der Koalition in Höhe von zwei Milliarden Euro bis Ende 2024, das nach Ausrufung der Notlage im Dezember auf den Weg gebracht werden soll.

Derzeit müssen für das letzte Kindergartenjahr in Brandenburg alle Eltern keine Beiträge zahlen. Dies betrifft rund 28.000 Kinder. Hinzu kommen 30.000 Kinder ohne Beiträge von Eltern, die weniger als 20.000 Euro im Jahr verdienen. Durch Anhebung der Einkommensgrenze auf 35.000 Euro im Jahr kämen weitere 40.000 Kinder hinzu. Erst zum Ende der Legislaturperiode 2024 will die Landesregierung alle drei Kita-Jahre für alle Kinder beitragsfrei stellen.

Maßnahmen reichen laut Linke-Fraktion nicht aus

"Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege müssen auch in schwierigen Zeiten als Bildungsangebot allen offenstehen", sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Daher sei dieses Entlastungspaket eine sehr direkte Hilfe. "Damit wird für rund die Hälfte aller Eltern der Kita-Besuch ihrer Kinder beitragsfrei und bei circa bis zu weiteren 30 Prozent der Höchstbetrag gedeckelt."

Der Linke-Fraktion in der Opposition reicht das bei Weitem nicht aus. Nötig seien Mehrausgaben in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Er dringt unter anderem auf einen Schutzschirm von mehr als 1,1 Milliarden Euro für zwei Jahre mit Nothilfen für Unternehmen, einem Härtefallfonds für existenzbedrohte Bürger und für Pflegeeinrichtungen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.11.2022, 20:00 Uhr

34 Kommentare

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  1. 34.

    Es wird von Nettoeinkommen pro Haushalt gesprochen.

    Genau zuhören, wird im Video auch erzählt.

  2. 33.

    Nun steigt die Bevölkerung hier aber nicht durch Geburten. Ohne Zuwanderung würde sie in EUR sogar sinken. Es ist also wie in Mathe mit der Mengenlehre. Da ist eine Verschiebung von Menge A nach Menge B. Wer das nicht wahrnimmt hat ein Verständnisproblem - oder will eines haben.

  3. 31.

    Ach Chris, was glauben Sie, was Kinder alles von ihren Eltern erzählen!
    Als Opa kenne ich durch meinen Enkel fast alle Familienverhältnisse in seiner Kita!

  4. 30.

    Natürlich verdienen Viele unter 35.000 EUR Brutto im Jahr, im Osten teilweise sogar die Mehrheit. Hier geht es aber um das Familieneinkommen und Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass bei Mindestlohn ein Elternteil ohne Einkommen (das zeitweise Elterngeld mal ausgenommen) dauerhaft zuhause bleiben kann. Da müssen schon beide in der Regel mindestens nahe Vollzeit arbeiten, um über die Runden zu kommen. Macht dann definitiv mehr als EUR 3.000 Brutto im Monat (Vollzeit zum Mindestlohn sind ca. 2.000).

  5. 29.

    Selbst bei Mindestlohn ist diese Gehaltsgrenze bei einer Familie leider sehr wohl sehr schnell gerissen: Ein Verdiener zum Mindestlohn = 2.000 EUR brutto, ein Verdiener halbtags zum Mindestlohn = 1.000 EUR brutto und dazu noch das Kindergeld (ist auch Einkommen) für ein oder zwei Kinder. Schon liegen Sie drüber. Diese Regelung betrifft somit wieder jene, die ohnehin staatliche Leistungen beziehen und die brauchen auch jetzt schon nichts zahlen. Aus meiner Sicht ist diese Regelung nichts anderes als eine Scheinentlastung, um protzen zu können "Wir haben doch was getan!".

  6. 28.

    Wer hat weniger als 55k und 35k im Jahr? Ich und ich arbeite durchaus locker 45h in der Woche.

  7. 27.

    Wer sicht nicht vorstellen kann, dass arbeitende Haushalte unter 55k€ oder gar unter 35k€ Einkommen haben, hat sich schön in seiner wohligen Blase fernab der Realität verschanzt. Geniess es, aber heul nicht wenn's Dich irgendwann mal anders trifft.

    Ich kenne solche Familien durchaus. Und sie arbeiten oft sicher nicht weniger, wie der Daniel (-;

    Einfach mal Augen und Ohren öffnen, und vielleicht noch ein wenig Empathie zeigen... zu viel verlangt?

  8. 26.

    Finde nur Links, die Verdienste über 35000 Euro brutto aufweisen.

    https://www.oeffentlichen-dienst.de/entgeltzahlung/3617-erzieher.html

  9. 25.

    Netto? Oder Brutto?

    Hätten Sie einen belegenden Link?

  10. 24.

    Ich glaube nicht, dass Haushalte mit weniger als 35.000 € selten sind, selbst bei zwei Einkommen. Ich denke an Tätigkeiten zum Mindestlohn und/oder in Teilzeit: im Callcenter, an der Kasse, in der Gastronomie, Friseur…

    Oder sei Alleinerziehend und arbeite in Teilzeit in einer besser bezahlten Tätigkeit (zum Beispiel in einer Bank).

  11. 23.

    Ein alleinerziehender Erzieher mit 38h-Woche verdient zum Beispiel 26.000 € im Jahr.

  12. 22.

    Was? In Berlin verdienen Menschen 35.000€ Jahresbrutto? Sind das auch keine Fakenews? Ich meine ja blos, weil doch unser Land das Armenhaus Europas ist, alle Menschen hungernd&frierend auf der Strasse leben...

  13. 21.

    Ich muss Holger recht geben, wer das ignoriert hat meines Erachtens ein starkes wahrnehmungsproblem.
    Interessanterweise hat selbst das so super schlimme Corona daran nicht mal ansatzweise was geändert, sollte vielen hardcorern zu denken geben.

  14. 20.

    Ganz unvoreingenommen liesse sich auch recherchieren, das in DE, der Eurozone und in Europa die Sterberate höher als die Geburtenrate ist (etwa 11 zu 9 - Stand Juli 2022). Wenn also hier die Bevölkerung trotzdem wächst, könnte es durchaus an der, von mir befürworteten, Zuwanderung aus anderen Ländern dieses Planeten liegen.

  15. 19.

    Jaja, immer diese ominösen Beweise. Quelle: vertrau mir, Bruder...

    Ja, es sind 8Mrd. Menschen auf dieser Welt, nur sind diese Menschen nicht ursächlich für den immensen CO2-Ausstoß. Sie als westeuropäischer Wohlstandsbürger verbrauchen mehr CO2 als 10000 Inder, Indonesier oder Mosambikaner, die allesamt in bitterster Armut leben und überhaupt nicht die Möglichkeit haben soviel CO2 auszustossen wie sie. Um es mal überspitzt zu formulieren.

    Aber hacken sie ruhig weiter auf den Ärmsten der Armen rum.

  16. 18.

    Und mit dem gespartem Geld kommen sie dem EGH o. Eig.tums.w näher von dem der sie aus über die bösen bis Geringverdiener, deren Kind eigentlich (von wegen Niveau) nichts in der selben Kita zu suchen hat. Außerdem über das schlechte Personal und nicht-vegane Essen. Was der Staat bloß mit dem ganzen Steuergeld mache ......

  17. 17.

    Vorallem warum sollte man hier diese Einkommensgruppe noch zum Nachwuchs und nicht zum Nachdenken ermutigt werden.

  18. 16.

    Jetzt müssen Sie bitte nur noch ideologiefrei den Zusammenhang darlegen, warum gerade „Rechte“ mit Steuervermeidung zu tun haben sollen.

    Gehören „Rechte“ nun zu den gebildeten, einkommensstarken Bevölkerungsschichten ?

    Bis dahin unterstelle ich Ihnen haltlosen Neid, der übrigens eine Bürde im Leben ist.

  19. 15.

    Ich weiss ja nicht wo Sie ihre Zahlen her haben. Im 1. Halbjahr 2022 ist die Einwohnerzahl Deutschlands erstmals auf über 84 Millionen Menschen gestiegen. Am 30. Juni 2022 lebten in Deutschland 843 000 Personen mehr als zum Jahresende 2021, das entsprach einem Bevölkerungswachstum von 1,0 %. Stagnation?
    Es geht um Welt-Bevölkerung also die Summe aller. Oder leben Sie auf einem anderen Planeten?

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