Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Weil sie bezweifeln, dass die Ampel-Koalition genug für den Klimaschutz tut, verklagen Umweltschützer die Bundesregierung. Kern der Klage sind die Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen der Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Bezahlinhalt), die entsprechenden Informationen lagen auch der
Deutschen Presse-Agentur vor.
Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht. Insbesondere das Verkehrsministerium hat ein solches Programm bislang nicht vorgelegt.
Deutschland hatte sein Ziel, bis 2020 insgesamt 40 Prozent an Treibhausgasen einzusparen im Vergleich zu 1990, nicht erreicht - und zwar auch 2021 nicht. Nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende ist dies 2022 ebenfalls nicht gelungen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude klafft eine Lücke, worauf schon der Expertenrat der Bundesregierung hingewiesen hatte. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das dies adressieren soll, steht immer noch aus.
"Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden."
"Wir sind sehr optimistisch, dass die Klage Erfolg hat", sagte BUND-Anwältin Franziska Heß gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". "Denn das Klimaschutzgesetz lässt der Bundesregierung keinen Ermessensspielraum. Sie muss liefern."
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.01.22, 9 Uhr
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