Ein Jahr Straßenblockaden - Wie Sekundenkleber zum Symbol der Klima-Proteste wurde

Di 24.01.23 | 10:40 Uhr
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Bei einem Klimaprotest haben Aktivisten sich auf dem Asphalt festgeklebt. (Quelle: Sachelle Babbar/dpa)
Sachelle Babbar/dpa
Audio: rbb24 Inforadio | 24.01.2023 | Ann-Kristin Schenten | Bild: Sachelle Babbar/dpa

Seit genau einem Jahr kleben sich Unterstützer der Protestgruppe "Letzte Generation" immer wieder auf Straßen fest, um eine andere Klimapolitik zu erzwingen. Dafür ernten sie viel Kritik, doch ans Aufhören denken sie nicht - im Gegenteil.

Am 24. Januar 2022 sitzt in Berlin-Pankow rund ein Dutzend Personen mitten auf der Kreuzung Granitzstraße Ecke Prenzlauer Promenade. In Steglitz wird die Auffahrt zur A100 blockiert.

Vor genau einem Jahr hat die Protestgruppe "Letzte Generation" erstmals Straßen in Berlin besetzt, um für eine andere Klimapolitik zu demonstrieren. Es folgten zahlreiche Blockaden auf Autobahnen mit langen Staus sowie Störungen in Museen der Region wie dem Naturkundemuseum und dem Potsdamer Barberini. Oft klebten sich Demonstranten fest, damit die Räumung möglichst lange dauert – und bekamen dafür auch die Bezeichnung "Klimakleber".

Heftige Debatte nach tödlichem Unfall einer Radfahrerin

Zu heftigen Debatten um die Aktionen kommt es, als am 31. Oktober 2022 eine Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischer stirbt. Wegen einer Aktion der "Letzten Generation" kam es zum Stau auf der Autobahn 100 – und ein Fahrzeug der Berliner Feuerwehr erreichte den Unfallort erst mit acht Minuten Verspätung. Der Feuerwehr zufolge haben die Klimaaktivisten den Rettungseinsatz erschwert.

Deren Aktionen gehen allerdings weiter: Einige Mitglieder blockieren im November den Flughafen BER. Zu Weihnachten sägen zwei Aktivistinnen die Spitze des Weihnachtsbaumes am Brandenburger Tor ab. Und auch Straßen blockiert die Protestgruppe immer wieder.

Umfrage: Mehrheit hat kein Verständnis

Auch in den ersten Tagen des neuen Jahres wurde die A100 schon mehrmals blockiert. Diese Form des Protests stößt auf wenig Verständnis. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey lehnten Ende November 71 Prozent der 20- bis 40-Jährigen Straßenblockaden als Protestform ab.

Die Klebe- und Blockadeaktionen beschäftigen auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin startete Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, weil Aktivisten Pipelines der brandenburgischen PCK-Raffinerie abdrehten. Genaue Zahlen für Brandenburg gibt es allerdings nicht, da nach Auskunft des Justizministeriums Verfahren nicht mit bestimmten Gruppen in Verbindung gebracht werden.

Anders in Berlin: Wie Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) rbb|24 mitteilte, wurden von Februar 2022 bis zum 20. Januar dieses Jahres 1.207 Ermittlungsverfahren gegen die Klimabewegung der "Letzten Generation" erfasst. Davon wurden 161 eingestellt.

Ein Dutzend Protestierende rechtskräftig verurteilt

Bei sehr vielen dieser Verfahren geht es um dieselben Personen, deshalb wurden die Verfahren verbunden und die Vorwürfe gebündelt. In insgesamt 443 Verfahren ging man so vor. Andererseits kann sich ein Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Aktivisten richten. Deshalb lässt sich die exakte Anzahl der Beschuldigten aus den vorliegenden Zahlen nicht entschlüsseln.

In 460 Fällen wurde ein Strafbefehl beantragt, also eine strafrechtliche Verurteilung ohne Verhandlung, in sechs Fällen wurde Anklage erhoben. Bislang sind 28 Urteile ergangen, davon sind 12 inzwischen rechtskräftig, die Beschuldigten können dagegen also nicht mehr vorgehen.

Überwiegend gab es Verurteilungen zu Geldstrafen zwischen 20 und 90 Tagessätzen. In einem Fall wurden Erziehungsmaßregeln nach Jugendrecht verhängt, das sind erzieherische Maßnahmen, die strafrechtlich noch nicht als Verurteilung gelten.

Protestaktionen ab 6. Februar angekündigt

Aufhören will die "Letzte Generation" nicht, im Gegenteil: Die Gruppe hat angekündigt, ihre Blockade- und Störaktionen in diesem Jahr deutlich auszuweiten. "Der Widerstand wird größer als je zuvor", sagte eine Sprecherin der Gruppe am Montag. "Wir werden massiv auf die Straßen gehen." Ab 6. Februar sollten Protestaktionen "in allen Regionen Deutschlands" stattfinden.

"Wir werden an so vielen Stellen wie möglich den Alltag in dieser Republik unterbrechen." Man wolle die Störungen "in jede Stadt und jedes Dorf tragen mit immer mehr Menschen". Wie genau die Aktionen aussehen sollen, sagte die Gruppe nicht.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.01.2023, 6 Uhr

63 Kommentare

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  1. 62.

    Wenn sogar Sie von schweren Straftaten bei den Anti-Atom-Protesten schreiben, sollte Ihnen das in Bezug auf die Vereinigung "Letzte Generation" zu denken geben. Letztendlich wurde der Atomausstieg friedlich beschlossen, nicht aber weil eine Vereinigung in Serie Straftaten beging, weil es für deren Interessen eben demokratische Mehrheit gibt. Die Zeit der grossen Proteste war damals längst vorbei.

  2. 61.

    Sie haben weder verstanden was eine Gesinnungsjustiz ist, noch was ziviler Ungehorsam ist. Den Rest lasse ich mal unkommentiert.

  3. 60.

    "Der Atomausstieg wurde nicht wegen der Straftaten beschlossen, sondern weil die Wähler sich gegen die Atomkraft gewendet haben."

    Vorher war der Atomausstieg überhaupt kein Thema. Erst aufgrund der Proteste. Obwohl einige schwere (!) Straftaten begangen haben, ganz im Gegensatz zu den Aktivisten der Letzten Generation.

    Und wieder einmal reißen sie Statements aus dem Zusammenhang, Tadzio Müller hat vor einer "Klima RAF" GEWARNT!

    Aber das ist bei ihnen Standard.

  4. 59.

    Nein, was Sie hier wieder einmal als "zivilen Ungehorsam" verharmlosen wollen, sind nach demokratisch legitimierten Gesetzen astreine Straftaten. Dagegen muss ein Rechtsstaat vorgehen. In Wahrheit verlangen Sie doch die Gesinnungsjustiz, die davor die Augen verschließen und Straftaten unbeachtet lassen soll, wenn diese nur dem Ihnen genehmen Zweck erfüllen. Ganz davon ab waren auch die Blockaden der Castortransporte Straftaten, die juristisch geahndet wurden. Bewirkt haben diese selbst auch nichts. Es hat sich lediglich irgendwann eine politische Mehrheit gefunden, die den Atomausstieg beschlossen hat.
    Ziviler Ungehorsam schädigt niemanden. Er definiert sich ausschließlich im Nichtbefolgen unsinniger Vorschriften, nicht im Begehen von Straftaten.

  5. 58.

    Der Atomausstieg wurde nicht wegen der Straftaten beschlossen, sondern weil die Wähler sich gegen die Atomkraft gewendet haben. Schauen Sie sich mal das Ergebnis der Landtagswahl BaWü 2011 an. Söder wurde danach schnell zum Atomkraftgegner.

    Tadzio Müller prägte als Erster in einem Spiegel-Interview den Begriff der "grünen RAF". "Shit Happens", es sei "Klimakampf" war seine erste Reaktion, als die Vorwürfe nach dem tödlichen Radunfall gegen die Vereinigung "Letzte Generation" laut wurden. Anders als Sie würde ich den aber nicht als rechtsgerichtet bezeichnen. Wo die Grenzen des zivilen Ungehorsams sind, ist bekanntlich höchstrichterlich auch im Rahmen der Demonstrationen gegen Kernenergie entschieden worden. Aber naja, Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik ja auch nicht an.

  6. 57.

    "Nötigung, Hausfriedensbruch etc. sind in jedem Rechtsstaat eine Straftat. Ihr Einwand zeigt, dass Sie mal wieder Probleme mit dem haben und selber eine Gesinnungsjustiz erwarten. "

    Ich habe keine Probleme mit dem Rechtsstaat, nur mit Politikern und Richtern die eine Gesinnungsjustiz etablieren wollen.

    Blicken wir in die Geschichte. Was hat Gandhi damals an Straftaten aus Sicht der Kolonialmacht begangen? Gandhi verbrachte in Südafrika und Indien insgesamt acht Jahre in Gefängnissen.

    Was haben AKW Gegner, Umweltschützer und Hausbesetzer aus Sicht der damaligen Regierungen begangen? Heute ist es gemeinsamer Konsens.

    Was sie und rechtsgerichtete Politiker und Richter eine Straftat oder gar eine "KLima RAF" nennen ist zivilier Ungehorsam!

    Und den haben wir bitter nötig, damals wie heute.

    Was der BUND betrifft, den wollen ja einige von ihnen demokratische Rechte absprechen. Was ist die größere Straftat?

  7. 56.

    Nötigung, Hausfriedensbruch etc. sind in jedem Rechtsstaat eine Straftat. Ihr Einwand zeigt, dass Sie mal wieder Probleme mit dem haben und selber eine Gesinnungsjustiz erwarten. Dabei gibt es durchaus Parallelen zwischen der Partei und der Vereinigung "Letzte Generation"; Beide behaupten, die Meinung des Volkes zu kennen. Wie man in einem Land wie der Bundesrepublik vorgehen kann, zweigt gerade der BUND mit seiner Klage ganz ohne Drohungen, mittels Straftaten Verfassungsorgane zu einem bestimmten Handeln zwingen zu wollen.

  8. 55.

    "Dabei ist es vielfach letztinstanzlich gerichtsbestätigt, dass die sogenannten Aktivisten der Vereinigung der Letzen Generation teils in Serie Straftaten begangen haben."

    Ja, traurig. Ich dachte die politische Justiz hätten wir 1945, bzw. im Ostteil 1989 überwunden. Fadenscheinig Freisprüche zu kassieren ist Rechtsbeugung.

  9. 54.

    Nimmt die Lebensmittelverschwendung gar kein Ende?

  10. 53.

    Als nicht vermeidbarer Funkgebührenzahler muss ich mich schon wundern, wie wohlwollend der Gebührenfunk über die kriminellen Praktiken von Linksradikalen berichtet.

  11. 52.

    Mir tun nur die Polizisten leid,die da nun wirklich Dinge berichten müssen,die nun wahrlich nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehören.

  12. 51.

    So ist es ! Nichts erreicht, nichts dazu gelernt,teilweise anderen Menschen das Leben versaut usw.,man fragt sich wann bei diesen Leuten der Verstand sich wieder einschaltet ...ich hab da so meine Zweifel.

  13. 50.

    So lange dauert dieser Unsinn schon, was wurde positiv geändert? Und die Grünen fordern bei der Wahl noch die Unterstützung von diesen Chaoten.

  14. 49.

    Die Bezeichnung „letzte Generation“ ist vollkommen übertrieben. Bei einer aktuellen Weltbevölkerung von acht Milliarden mit weiter steil steigender Tendenz wird die Menschheit nicht aussterben. Anders sieht um viele andere, weit weniger anpassungsfähige Arten aus.

  15. 48.

    Ich werde nachher wieder mit 320 PS durch die Stadt dieseln und freue mich, die Tage auch wieder die 250 km/h zu erreichen. Dabei ist es vielfach letztinstanzlich gerichtsbestätigt, dass die sogenannten Aktivisten der Vereinigung der Letzen Generation teils in Serie Straftaten begangen haben.

  16. 47.

    Die wissen doch auch garnicht was sie wollen. Erst ging es um weggeworfene Lebensmittel, völlig sinnreich sich dafür auf die Straße zu kleben, begeht es jede Woche um ein neues Ziel, was dieses Kriminelle Pack sicherlich auch nicht so genau weiß.

  17. 46.

    Anfang des Jahres in einem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers
    Überschritt: Nach Protesten liegt der Hambacher Forst aktuell größtenteils verlassen da, zurück bleiben große Müllberge der Aktivisten !!!!
    Oder soll man sagen Umweltverschmutzer, denn die denken ja nicht im Traum daran ihren Müll zu entsorgen. Auf den Bildern zu sehen alte Autoreifen,Schrott uvm Berge weise. Der Hambacher Forst bleibt ja nun auch zum größten Teil stehen,also bevor man sich das nächste mal wieder auf die Straße klebt ,sollten die Dame und Herren erst einmal etwas sinnvolles tun und den Müll entsorgen oder bleibt er liegen war ja für eine gute Sache und andere können sich darum kümmern.
    So geht Umweltschutz!

  18. 45.

    Nein, es stimmt schon. Mit den Aktionen wurde rein gar nichts erreicht, außer dass Gesellschaft, Wirtschaft und Klima weiter geschädigt wurden. Es gibt halt einen Unterschied zwischen legitimem Protest und unsinnigem Aktionismus mittels Straftaten. Es ist kein demokratischer Weg, die Mehrheit zu Handlungen erpressen zu wollen, die man nicht durch Überzeugung erreichen kann, weil es eben nicht nur diese eine Wahrheit gibt.

  19. 44.

    Diese Protestgruppe sollte ihr Konzept vielleicht mal überdenken.
    Das hat nicht mehr viel mit friedlicher Demonstration zu tun.

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