Brandenburg
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer Überlastung der Kommunen und Landkreise bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. "Bei einem weiter derartig hohen Zustrom werden wir gezwungen sein, Zelte aufzubauen, eventuell wieder Turnhallen zu schließen", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden".
Er forderte die Bundesregierung erneut auf, den "unkontrollierten Zugang insbesondere über die Balkanroute" zu reduzieren oder zu stoppen. Die Kapazitäten seien erschöpft, so Stübgen. In den Kommunen fehlten ausreichend geeignete Einrichtungen und zudem Personal zur Integration, darunter an Schulen, Kitas und in Ausländerämtern. Es drohe ein Verlust der gesellschaftlichen Akzeptanz. "Da mache ich mir Riesensorgen", sagte Stübgen am Abend in der Kulturbühne "Goldener Löwe" in Wandlitz.
In der Gemeinde Wandlitz im Barnim gibt es derzeit drei Flüchtlingsheime. In Klosterfelde, einem Ortsteil von Wandlitz, soll jetzt ein viertes Übergangswohnheim entstehen. Dagegen regt sich Widerstand.
Elif Eralp, die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen warf Stübgen vor, Brandenburg hätte seine politische Aufgabe nicht gemacht. Um Spaltungen zu verhindern und sozialen Zusammenhalt zu fördern, könne er sich gern an Berlin ein Beispiel nehmen. "Wir haben wirklich viel investiert in soziale Maßnahmen. Ich glaube, das ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Und ich glaube, da kann sich Brandenburg eine Scheibe abschneiden."
Sendung: rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden", 28.02.2023, 20.15 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen