Als letztes Bundesland
Als letztes Bundesland führt Berlin jetzt auch eine Maskenpflicht in Geschäften ein. Das hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen. Die Pflicht, beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, soll schon ab Mittwoch gelten.
Berlin führt als letztes Bundesland die Maskenpflicht auch im Einzelhandel ein. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die Maskenpflicht gilt demnach schon ab Mittwoch (29. April). Von der Pflicht betroffen sind alle Geschäfte, auch Einkaufszentren, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer anschließenden Pressekonferenz sagte. Es sei geplant, in den Bezirken Stellen einzurichten, wo Masken an Bürger verteilt würden.
Bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) stellte Geisel verschiedene Corona-Maßnahmen und -Lockerungen vor.
Geisel begründete die Maskenpflicht vor allem mit dem Schutz der Arbeitnehmer. Zudem werde die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr, die seit Montag gilt, sehr gut eingehalten. Zur Begründung, warum die Maskenpflicht nicht schon früher verhängt worden sei, sagte Geisel: "Wir können in dieser 3,7 Millionen-Einwohner-Stadt nicht alle überwachen, sondern die Menschen müssen es wollen." Nachdem es mit der Maskenpflicht im ÖPNV gut gelaufen sei, habe der Senat die Maskenpflicht im Einzelhandel beschlossen - auch um die Regeln an die anderen Bundesländer anzupassen.
Geisel deutete an, dass über die Pflicht eines Mund- und Nase-Schutzes in Geschäften innerhalb der rot-rot-grünen Koalition Differenzen gegeben hatte, auch wenn er betonte: "Streit wäre zuviel gesagt." Politiker der Grünen und Linken hatten sich in der vergangenen Woche gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen, Gesundheitssenatorin Dilek Kalyci (SPD) hingegen dafür.
Ob es eine Maskenpflicht in Pflegeheimen geben könnte, sei noch unklar, sagte Geisel. "Wir wollen die Situation zunächst analysieren." Am kommenden Dienstag werde darüber beraten. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sprach sich am Dienstag in der Senatssitzung dafür aus. Zuletzt war ein Seniorenwohnheim in Fennpfuhl wegen eines Corona-Ausbruchs geräumt worden.
In Berlin gilt seit Montag bereits eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Nach ersten Beobachtungen wurde sie am Montag von den meisten Fahrgästen eingehalten: Die Berliner Verkehrsbetriebe schätzten, dass mehr als 95 Prozent mit Masken ausgestattet den ÖPNV genutzt haben. In einem BerlinTrend hatten sich 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für eine Maskenpflicht auch in Geschäften ausgesprochen.
"Die Entscheidung, jetzt doch eine Maskenpflicht im Einzelhandel einzuführen, war überfällig", kommentierte Kai Wegner, der Vorsitzende der Berliner CDU. "Die Maskenpflicht trägt dazu bei, das Leben in der Stadt unter Wahrung des Gesundheitsschutzes wieder hochzufahren." Es bleibe ein "bitterer Nachgeschmack", denn erneut müsse der Senat seine Corona-Politik binnen weniger Tage korrigieren. "Mit diesem Zickzack-Kurs verspielt Rot-Rot-Grün Vertrauen in den Schutz von Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft", so Wegner.
Neben den Informationen zur Maskenpflicht gab Innen- und Sportsenator Geisel am Dienstag bekannt, dass über einen Rettungsschirm für Sportvereine beraten werde. Die Vereine seien von den Corona-Maßnahmen hart getroffen, durch den Ausfall von Veranstaltungen gebe es große Einbußen, so Geisel. Er appellierte an die Bürger, ihre Vereine jetzt nicht zu verlassen und weiterhin Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Mit Profi-Vereinen gehe der Senat bereits am Mittwoch in Gespräche, um eventuell auch hier Einnahmeausfälle zu kompensieren. Dafür kündigte der Senator einen Runden Tisch Sport an.
Mit Blick auf den 1. Mai sagte Geisel, es seien bislang 18 Anträge zu Demonstrationen gestellt worden - aber noch nicht genehmigt. Darüber entschieden werde voraussichtlich am Mittwoch. Die Polizei sei auf einen friedlichen 1. Mai vorbereitet, betonte Geisel. Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, werde die Polizei aber konsequent vorgehen.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zog ihrerseits eine positive Bilanz zu den ersten Schulöffnungen. "Das ist gut gestartet", sagte Scheeres, wenn es natürlich auch Probleme beispielsweise bei der Reinigung von Schulen gegeben habe.
In Stufen sollten nun weitere Jahrgänge an die Schulen kommen. Dafür müssten neue Konzepte, wie Unterricht im Schichtsystem oder in Blöcken, erarbeitet werden, sagte Scheeres. Auf einen genauen Zeitplan wollte sie sich nicht festlegen, da die Corona-Situation sehr dynamisch sei.
Berlin bemühe sich jedoch besonders darum, verpflichtende Schulangebote für besonders benachteiligte Kinder einzurichten. "Mir ist wichtig, dass wir die Schülerinnen und Schüler im Blick behalten, die es besonders schwer haben, zuhause zu lernen", sagte Scheeres. "Das können Kinder sein, die Lern- oder Sprachdefizite haben oder in sehr beengten Wohnverhältnissen leben und über keine ausreichende technische Ausstattung verfügen. Für diese Schülerinnen und Schüler schaffen wir pädagogische Präsenzangebote in den Schulen. Und aus meiner Sicht sind diese pädagogischen Präsenzangebote wichtiger als dass ganze Jahrgänge vor dem Sommer komplett an die Schulen zurückkehren." Das sei auch von der Kultusministerkonferenz diskutiert worden, so dass es möglicherweise länderübergreifende Regelungen dazu geben werde. In Kürze sollten 800 Tablets an sozial Benachteiligte verteilt werden.
Mit einem Leitfaden, den die Bildungsverwaltung erarbeitet habe, sollte gleichzeitig die Lage beim Homeschooling verbessert werden. Übergreifende Sanktionen gegen Lehrer, die nicht mit digitalen Plattformen arbeiten würden, solle es nicht geben, sagte Scheeres. Hier könnten die Schulleitungen aber eingreifen.
Scheeres betonte, dass die Lage schwierig sei, denn es gehe ja nicht nur um die Planung bis zu den Ferien. "Wir machen uns jetzt schon Gedanken, wie das Schuljahr danach aussehen wird", so Scheeres.
Nach der Ausweitung der Notbetreuung seien am Montag inzwischen wieder etwa 20 Prozent der Kita-Kinder in Einrichtungen betreut worden, sagte Scheeres. Hier werde es jetzt auch Neuerungen geben: So werde den Kitas bei der Bedarfsermittlung von Landesseite geholfen.
Sendung: Abendschau, 28.04.2020, 19:30 Uhr
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