Streit zwischen Bundesländern
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt für deren Lockerungen der Corona-Beschränkungen kritisiert. "Sachsen-Anhalt hat jetzt etwas losgetreten, was wir hoffentlich wieder einfangen", sagte Müller am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Denn das Virus mache nicht an Landesgrenzen halt. "Sachsen-Anhalt würde auch den anderen Kollegen nichts Gutes tun, wenn die Lockerungen dort zu einer großen Infektionswelle führen", kritisierte er.
Am Samstag hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein Bündel an Erleichterungen beschlossen. Unter anderem weicht das Land als erstes Bundesland überhaupt die Kontaktbeschränkungen auf. So können sich von Montag an Gruppen von bis zu fünf Menschen treffen - bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern. Das erlaubt zahlreiche Lockerungen, etwa beim Vereinssport, aber auch bei Bildungsangeboten. Gastronomen können nach jetzigem Plan eine Wiedereröffnung für den 22. Mai vorbereiten.
Das "Ärgerliche" sei, sagte Müller, dass man noch Donnerstagabend in einer Videokonferenz mit dem Kanzleramt und den anderen Ministerpräsidenten zusammengewesen sei. Dabei sei kein Wort über die Lockerungen in Sachsen-Anhalt gesagt worden. "Und 48 Stunden später wird das dann verkündet", sagte der Regierende Bürgermeister.
Müller sagte weiter, er hoffe sehr, dass man sich wieder auf gemeinsame Maßnahmen verständigen könne, wenn man am kommenden Mittwoch wieder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkomme. Das Entscheidende sei, dass man im Grundsatz einen Weg verabrede. Der Grundsatz müsse sein: In allen Ländern gebe es bestimmte Einschränkungen oder in allen Ländern gebe es bestimmte Lockerungen.
Auch in Berlin werden die Corona-Beschränkungen ab diesen Montag gelockert. In der Hauptstadt können demnach unter Auflagen wieder Friseure öffnen, teils auch Kultureinrichtungen. Kundgebungen mit bis zu 50 Personen sowie Gottesdienste sollen mit Einschränkungen erlaubt sein. Zudem starten weitere Schulklassen wieder mit dem Unterricht.
Sendung: radioeins, 03.05.2020, 15:00 Uhr
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