Sondersitzung zu neuen Corona-Regeln
Die Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zur aktualisierten Corona-Verordnung hat womöglich ein Nachspiel. Die CDU meldet Zweifel an, ob es ausreiche, dass der Senat die Lockdown-Verlängerung dem Parlament nur zur Kenntnisnahme vorlegte und nicht zur Abstimmung.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer sagt dem rbb, seine Fraktion habe Sorge, dass die ganze Corona-Verordnung rechtlich ungültig sei. Denn seit Neuestem muss das Parlament zustimmen, wenn es um harte Grundrechtseingriffe geht. Die Formulierung zu den Ausgangsbeschränkungen hatte der Senat entschärft, die CDU fragt aber, ob nicht auch die Kontaktverbote zustimmungspflichtig waren.
Der Senat gibt sich ganz gelassen und erklärt, selbstverständlich habe man diese Fragen geprüft. Eine Zustimmung des Parlaments sei nicht notwendig. Die CDU will nach Angaben ihres Fraktionsgeschäftsführers heute entscheiden, wie sie weiter vorgeht, ob sie den Fall juristisch prüfen lässt.
Sendung: Inforadio 14.02.2021, 17:40 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen