Gesundheitsausschuss im Brandenburger Landtag
Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher räumt Versäumnisse in der Dienstwagenaffäre ein und kündigt an, die falschen Impfbriefe durch neue Schreiben korrigieren zu wollen. Sie war für beides scharf kritisiert worden. Von Nico Hecht und Stephanie Teistler
Fast drei Stunden lang musste sich Ursula Nonnemacher zu gleich mehreren Vorwürfen erklären. Dabei warfen ihr Vertreter der Linken, Freien Wähler und der AfD vor, das Vertrauen der Bürger in Politiker zu erschüttern.
Im Juni hatte Nonnemachers Ministerium gut 460.000 Briefe verschickt, mit QR-Codes für den Nachweis von Corona-Schutzimpfungen. Im Anschreiben dazu wurde den Adressaten zu einer vollständigen Impfung gratuliert - auch denjenigen, die erst eine Dosis der Impfstoffe von BioNTech, Moderna oder AstraZeneca erhalten hatten.
"Eine enorme Fehlleistung!" kommentiert das die Linken-Abgeordnete im Gesundheitsausschuss Andrea Johlige. Sie kritisierte vor allem, das Nonnemacher den Schaden in den letzten Tagen kleiner dargestellt hätte, als er vermutlich ist. "Es ist schon ein Unterschied, ob es, wie der Eindruck erweckt werden sollte, nur ganz wenige Leute betrifft, oder wie sich heute herausgestellt hat, gut 100.000 Menschen falsche Briefe bekommen haben."
Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin sagte, die Briefe wären eine weitere Panne in der ohnehin schon chaotischen Impfkampagne. Die Bürger bekämen das Gefühl, auf das Gesundheitsministerium könnten sie sich nicht verlassen.
Nonnemacher wies darauf hin, dass lediglich das Anschreiben missverständlich gewesen sei. Die mitgeschickten Impfzertifikate seien korrekt gewesen – und nur diese seine ein Nachweis für den vollständigen Impfschutz. Den Fehler im Anschreiben erklärte sie mit einer kurzfristigen Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums. Danach sollten die Bürger auch Bescheinigungen über ihre Erstimpfungen erhalten. Daran hatte sich das Ministerium in Potsdam gehalten, hatte dafür aber nicht den Wortlaut im Anschreiben geändert. Zwischen 100.000 und 120.000 Brandenburger, schätzt die Kassenärztliche Vereinigung, hätten so fehlerhafte Briefe erhalten.
Nonnemacher nannte das im Sonderausschuss eine "missliche Situation". Handlungsbedarf erkannte sie erst einmal nicht. Das sahen verschiedene Ausschussmitglieder aber anders – auch Vertreter der gemeinsamen Regierungskoalition, inklusive der eigenen Partei. Daraufhin kündigte die Gesundheitsministerin an, prüfen zu lassen, ob neue Briefe Klarheit schaffen können.
Steven Breetz von der CDU lobte Nonnemacher daraufhin ausdrücklich, Einsicht zu zeigen und Wege zu suchen, um auch bei den Bürgern wieder für mehr Sicherheit zu sorgen.
Auch bei der Diskussion um eine unerlaubte Fahrt mit dem Dienstwagen ihres Staatssekretärs gab Nonnemacher Fehler zu. Sie entschuldigte sich, sagte aber, sie hätten im Glauben gehandelt, das wäre erlaubt.
Statt mit ihrem eigenen Elektro-Dienstwagen war sie mit dem Benziner des Staatssekretärs zu einem offiziellen Termin nach Ravensbrück gefahren, weil die Reichweite ihres E-Autos möglicherweise nicht ausgereicht hätte.
Für einen ähnlichen Fall hatte sich Nonnemacher beim Finanzministerium die Rechtmäßigkeit bestätigen lassen, aber auch fälschlicherweise eine grundsätzliche Erlaubnis dafür abgeleitet. Nonnemacher erklärte in der Sondersitzung, dass die Fahrt eine einmalige Ausnahme gewesen sei.
Die Linken-Abgeordneten im Ausschuss wollen sich auf diese Aussage nicht verlassen. Sie haben Akteneinsicht in die Fahrtenbücher beantragt.
Linken-Fraktionschef Sebastian Walter hatte die Ministerin zudem mit dem Hinweis kritisiert, dass viele Arbeitnehmer Abmahnungen oder sogar Kündigungen riskieren, wenn sie in ihren Firmen gegen die Regeln zu Dienstwagen verstoßen würden.
Linke und Freie Wähler betonten am Ende der Sitzung aber auch, dass sie froh seien, sich nach dieser Aussprache wieder wichtigeren Themen widmen zu können. Die AfD forderte in einer Pressemitteilung am Abend den Rücktritt der Ministerin.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 14.07.2021, 19.30 Uhr
Beitrag von Nico Hecht und Stephanie Teistler
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