Gesundheitsausschuss im Brandenburger Landtag - Ministerin räumt Fehler ein

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, verfolgt die Landtagssitzung. Quelle: Soeren Stache/dpa
Bild: Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher räumt Versäumnisse in der Dienstwagenaffäre ein und kündigt an, die falschen Impfbriefe durch neue Schreiben korrigieren zu wollen. Sie war für beides scharf kritisiert worden. Von Nico Hecht und Stephanie Teistler

Fast drei Stunden lang musste sich Ursula Nonnemacher zu gleich mehreren Vorwürfen erklären. Dabei warfen ihr Vertreter der Linken, Freien Wähler und der AfD vor, das Vertrauen der Bürger in Politiker zu erschüttern.

Im Juni hatte Nonnemachers Ministerium gut 460.000 Briefe verschickt, mit QR-Codes für den Nachweis von Corona-Schutzimpfungen. Im Anschreiben dazu wurde den Adressaten zu einer vollständigen Impfung gratuliert - auch denjenigen, die erst eine Dosis der Impfstoffe von BioNTech, Moderna oder AstraZeneca erhalten hatten.

Falsche Briefe seien "Fehlleistung der Gesundheitsministerin"

"Eine enorme Fehlleistung!" kommentiert das die Linken-Abgeordnete im Gesundheitsausschuss Andrea Johlige. Sie kritisierte vor allem, das Nonnemacher den Schaden in den letzten Tagen kleiner dargestellt hätte, als er vermutlich ist. "Es ist schon ein Unterschied, ob es, wie der Eindruck erweckt werden sollte, nur ganz wenige Leute betrifft, oder wie sich heute herausgestellt hat, gut 100.000 Menschen falsche Briefe bekommen haben."

Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin sagte, die Briefe wären eine weitere Panne in der ohnehin schon chaotischen Impfkampagne. Die Bürger bekämen das Gefühl, auf das Gesundheitsministerium könnten sie sich nicht verlassen.

Nonnemacher wies darauf hin, dass lediglich das Anschreiben missverständlich gewesen sei. Die mitgeschickten Impfzertifikate seien korrekt gewesen – und nur diese seine ein Nachweis für den vollständigen Impfschutz. Den Fehler im Anschreiben erklärte sie mit einer kurzfristigen Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums. Danach sollten die Bürger auch Bescheinigungen über ihre Erstimpfungen erhalten. Daran hatte sich das Ministerium in Potsdam gehalten, hatte dafür aber nicht den Wortlaut im Anschreiben geändert. Zwischen 100.000 und 120.000 Brandenburger, schätzt die Kassenärztliche Vereinigung, hätten so fehlerhafte Briefe erhalten.

Ministerium prüft Klarstellungen

Nonnemacher nannte das im Sonderausschuss eine "missliche Situation". Handlungsbedarf erkannte sie erst einmal nicht. Das sahen verschiedene Ausschussmitglieder aber anders – auch Vertreter der gemeinsamen Regierungskoalition, inklusive der eigenen Partei. Daraufhin kündigte die Gesundheitsministerin an, prüfen zu lassen, ob neue Briefe Klarheit schaffen können.

Steven Breetz von der CDU lobte Nonnemacher daraufhin ausdrücklich, Einsicht zu zeigen und Wege zu suchen, um auch bei den Bürgern wieder für mehr Sicherheit zu sorgen.

Verstoß gegen Richtlinie des Landes

Auch bei der Diskussion um eine unerlaubte Fahrt mit dem Dienstwagen ihres Staatssekretärs gab Nonnemacher Fehler zu. Sie entschuldigte sich, sagte aber, sie hätten im Glauben gehandelt, das wäre erlaubt.

Statt mit ihrem eigenen Elektro-Dienstwagen war sie mit dem Benziner des Staatssekretärs zu einem offiziellen Termin nach Ravensbrück gefahren, weil die Reichweite ihres E-Autos möglicherweise nicht ausgereicht hätte.

Für einen ähnlichen Fall hatte sich Nonnemacher beim Finanzministerium die Rechtmäßigkeit bestätigen lassen, aber auch fälschlicherweise eine grundsätzliche Erlaubnis dafür abgeleitet. Nonnemacher erklärte in der Sondersitzung, dass die Fahrt eine einmalige Ausnahme gewesen sei.

AfD fordert Rücktritt

Die Linken-Abgeordneten im Ausschuss wollen sich auf diese Aussage nicht verlassen. Sie haben Akteneinsicht in die Fahrtenbücher beantragt.

Linken-Fraktionschef Sebastian Walter hatte die Ministerin zudem mit dem Hinweis kritisiert, dass viele Arbeitnehmer Abmahnungen oder sogar Kündigungen riskieren, wenn sie in ihren Firmen gegen die Regeln zu Dienstwagen verstoßen würden.

Linke und Freie Wähler betonten am Ende der Sitzung aber auch, dass sie froh seien, sich nach dieser Aussprache wieder wichtigeren Themen widmen zu können. Die AfD forderte in einer Pressemitteilung am Abend den Rücktritt der Ministerin.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 14.07.2021, 19.30 Uhr

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Beitrag von Nico Hecht und Stephanie Teistler

24 Kommentare

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  1. 24.

    ...einfach wählen gehen. Aus die Maus. Und einfach die Richtigen wählen... Dann werden viele dumm aus die Wäsche gucken...Aber wichtig: WÄHLEN GEHEN...!!!

  2. 23.

    @toberg,- Personen, die gewählt wurden, soll nicht zugemutet werden, daß Sie den derzeitigen politischen Stand nicht zu ordnen können? Was läuft denn bei Ihnen falsch? Die haben ihren eigenen Stab! Welche 2,5 Millionen Menschen meinen Sie? Des Weiteren überprüfen Sie erst einmal Ihre Grammatik...!!! Schönen Tag noch...!!!

  3. 22.

    Ich denke mal einen Rücktritt wird es nicht geben genauso wenig wie einen "Rauswurf" durch Herrn Woidke. Dann würde ihm wahrscheinlich seine Koalition um die Ohren fliegen und es würden Neuwahlen anstehen.
    Also bleibt alles wie es ist.

  4. 21.

    So dämlich wie die AfD meistens ist, der Diäten-Selbstbedienungsmentalität in Berlin nur sie nicht zugestimmt.
    Und dass fand nicht nur ich absolut richtig. Also auch gut für die Demokratie!

  5. 20.

    Eine Ministerin ist mit dem falschen Auto gefahren. Das beschäftigt ein Parlament????
    Haben wir im Land sonst keine Probleme?

  6. 19.

    Und ich bin dafür, dass die rechtsextreme AfD endlich zurücktritt und in der Versenkung verschwindend.

    Schaden (für die Demokratie) hat diese rechtsextreme Truppe schon genug angerichtet.

  7. 18.

    Pillepalle, davon ändert sich weder das Klima noch das Wetter über Berlin. Tempolimits ebenso. Hat Frau Nonnemacher etwa die Physik verstanden und setzt nun auf das Wesentliche?

  8. 17.

    Falsche Impf-Briefe, huch? Da ist es ja gut, dass ich den Kram gleich nach Erhalt durch den Schredder gejagt habe. Diese Aktion mit den Briefen hätte man sich besser gespart und die dazu gehöigen Kosten auch. Und die Sache mit dem Elektroauto, ganz ehrlich, haben die Menschen keine anderen Sorgen?

  9. 16.

    Da die Grünen immer ganz, ganz hohe moralische Ansprüche an andere stellen, sollten sie nicht überrascht sein, wenn man ebenso "retourniert"! Auch bei pillepalle-Vergehen!!
    Dass Frau Nonnemacher fachlich und politisch nicht lernfähig ist, weiß man doch spätestens nach ihrer unsäglichen Impfkampagne.

  10. 15.

    Das von Frau Nonnenmacher geführten Gesundheitsministerium ist wahrlich kein Leuchtturm im Land Brandenburg. Dieser Laden war schon von Unfähigkeit geprägt als Frau Golze noch in Amt und Würden war. Neben ihr hätten noch einige Andere Damen und Herren ihren Hut nehmen müssen. Vielmehr regt mich die Dreistigkeit der Linken auf. Wieviel Minister der Linken wurden wegen diverser Vergehen in Brandenburg entfernt??? Vielleicht ist das Herrn Walter entfallen. Und das Geschwätz der Freien Wähler und der AFD kann man getrost ignorieren. Für mich ist das alles Wahlkampf übelster Sorte.

  11. 14.

    Einfach den Hut nehmen und zurück treten

  12. 13.

    Vorab zum Aufwärmen. Ich bin kein Fan oder Anhänger der Grünen, eigentlich fühle ich mich keiner Partei zugörig bzw. von jeder Partei etwas. Also einfach, ich bin nur Brandenburger. Zum Thema. Es ist lächerlich, wie ein Thema wegen einer Fahrt (Stand jetzt) so aufgebauscht werden kann. Da fehlt mir jedes Verständnis. Wenn es das jetzt war, dann war es ein Strohfeuer, was schon wieder aus ist. Lieber hätte ich Ausschüsse und direkte Klärung zum Beispiel BER usw. Ich glaube da sind Ausschüsse eher angebracht. Oder bei der katastrophalen Impfkampagne durch das Land Brandenburg und der Gesundheitsministerin zu Anfang.

  13. 12.

    Hoffentlich war das Foto der Ministerin aktuell, welches den Schreiben beigefügt war. Ansonsten wäre es schön gewesen sie hätte ihren Dienstwagen genutzt. Wenn sie auf der Rückfahrt liegen geblieben wäre hätte sie das als zusätzliche Spesen abrechnen können.

  14. 11.

    Und wenn jetzt noch jemand aufdeckt, daß die Dame immer hinten-links in ihrem Dienstwagen sitzt und darin einen Verstoß gegen ihre politische Neutralitätspflicht erkennt, dann wirds aber ganz, ganz eng für Frau Ministerin.

  15. 10.

    Die Frau sollte endlich zurücktreten.

    Gibt es eigentlich einen Grund, warum die Verantwortung für das Impfen unter großem öffentlichen Tamtam erst vom Gesundheitsministerium zum Innenministerium abgeschoben und jetzt aber offensichtlich wieder klammheimlich zurückgegeben / abgetreten wurde?

  16. 9.

    Immer mehr Minister/Politiker dürfen sich ein Fehler nach dem anderen leisten und nichts passiert.
    Langsam ist es wirklich nicht mehr auszuhalten, ob nun Nonnemacher, Scheuer, Spahn, Leyen uns wie sie alle heißen...

    Leute WIR bezahlen deren Gehalt

  17. 8.

    Seit vorigem Jahr wurde hier bereits die Entlassung gefordert wegen:
    - Ablehnung der Verfolgung angezeigter vorsätzlicher Coronaverstöße
    - fehlende Konzeption zum Schutz vulnerabler Gruppen und damit Gefährdung von Menschen
    - Nichtumsetzung der Impfverordnung der Bundesregierung und damit Gefährdung vulnerabler Gruppen
    Es gab dazu eine Dienstaufsichtsbeschwerde an Woidke, die nicht bearbeitet wurde und schriftliche Beschwerden an alle Fraktionen des Landtages mit der Forderung um Untersuchung im UA 7/1.
    Jetzt buddelt man einen Verstoß gegen die Dienstwagenverordnung aus, lächerlich.
    Nicht nur Nonnemacher sondern auch Woidke und die Fraktionsvorsitzenden sollten zurück treten.

  18. 7.

    Frau Nonnemacher, es wäre langsam Zeit zurückzutreten und in der Versenkung zu verschwinden bevor sie noch mehr Schaden
    ( auch für ihre Partei) anrichten.

  19. 6.

    Und die Konsequenz ist? Es geht alles weiter wie bisher.! Danke für Nichts und für die Geldverschwendung für diesen Ausschuß

  20. 5.

    Sehe ich auch so. Ich finde vorallem interessant daran, daß damit die Alltagstauglichkeit von E-Autos für (Langstrecken)pendler auch offiziell in Frage gestellt wird und davon dürfte es in Brandenburg einige geben.

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