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Quelle: dpa/Sebastian Boblist

Probleme mit Datenschutz

Brandenburg erwägt früheres Vertragsende mit Luca-App

Die meisten Brandenburger Gesundheitsämter sind von dem Nutzen der Luca-App für die Kontaktnachverfolgung nicht überzeugt. Das Land denkt daher über einen Vertragsausstieg bis Ende des Jahres nach.

Das Brandenburger Gesundheitsministerium überdenkt die Nutzung der Luca-App und hält ein vorzeitiges Vertragsende für möglich. "Sofern sich die Luca-App nicht spätestens zum Jahresende 2021 im Praxiseinsatz bewährt hat, ist eine Beendigung des bestehenden Vertrages zu erwägen“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu dem Erfolg der App.

"Inzwischen ist festzustellen, dass sich die Erwartungen, die in die Luca-App gesetzt wurden, bislang teilweise nicht erfüllt", schreibt die Behörde weiter. Demnach bremsen Probleme im Bereich des Datenschutzes den Einsatz der App in Brandenburg derzeit aus.

2G- und 3G-Regelungen

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Die ersten Weihnachtsmärkte in Berlin sind eröffnet. Der Regierende Bürgermeister Müller verzichtete jedoch auf seine angekündigte Teilnahme bei der Eröffnung des Marktes am Breitscheidplatz - in Brandenburg sollen alle Märkte ab Mittwoch wieder schließen.

Ein Gesundheitsamt findet App "produktiv"

Seit April nutzen mittlerweile 13 brandenburgische Gesundheitsämter die App um die Nachverfolgung zu Kontaktpersonen und die Registrierung von Corona-Fällen zu erleichtern. Rund 1,18 Millionen soll die App Brandenburg gekostet haben.

"Der Nutzen der App bleibt jedoch fraglich", schreibt die AfD-Fraktion in der am 25.Oktober 2021 gestellten Anfrage. Rund ein Drittel der Gesundheitsämter sieht nach einer Befragung des Ministeriums einen Mehrwert der Luca-App bei der Nachverfolgung von Kontakten mit Corona-Infizierten. Nur ein Gesundheitsamt berichtete demnach Anfang September von einer produktiven Nutzung der App für den Zweck.

Gesundheitsämter in allen Bundesländern nutzen die App. Sie steht vor allem wegen eines Konzeptes der zentralen Datenspeicherung in der Kritik von Datenschützern.

Sendung: Antenne Brandenburg, 22.11.2021, 7 Uhr

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