Kritik an Landrat Schmidt nach Äußerungen zu Corona-Verstößen
Brandenburger Politiker pochen darauf, dass Ordnungswidrigkeiten bei Protesten gegen die Corona-Verordnungen auch geahndet werden. Hintergrund der Forderung ist, dass der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), erklärt hatte, diese Verstöße vorerst nicht durch seine Behörden verfolgen zu lassen.
Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Sebastian Walter, sagte am Mittwoch Brandenburg aktuell vom rbb, er habe kein Verständnis für diese Ankündigung. Die rechtsstaatlichen Regeln müssten eingehalten werden und dazu gehöre auch, Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verfolgen.
Bei Corona-Protesten verstoßen die Teilnehmenden immer wieder gegen geltende Regeln. Die Kreisverwaltung Märkisch-Oderland will aber keine Bußgelder ausstellen. Sie sei nicht zuständig, sagt der Landrat. Zudem bezeichnet er die Maßnahmen als "überzogen".
Andere Landkreise wollen Verstöße verfolgen
Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen, Petra Budke. Die Landkreise seien in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Eindämmungsverordnung eingehalten wird.
Während sich die CDU nicht äußern wollte, zeigte SPD-Fraktionschef Daniel Keller Verständnis für seinen Parteikollegen Schmidt. Wenn man Prioritäten setze und erstmal die Kontaktnachverfolgung und den Gesundheitsschutz vorziehe, scheine ihm das eine kluge Entscheidung.
Eine Umfrage des rbb in mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten ergab, dass diese die Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung, etwa gegen die Maskenpflicht, auch in Zukunft verfolgen wollen. Dagegen sei bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz die Polizei zuständig, egal ob die Versammlung angemeldet sei oder nicht.