Beschluss für Dienstag geplant
Der Berliner Senat will wie angekündigt am Dienstag Lockerungen beschließen. So sollen auch Ungeimpfte wieder in Geschäften shoppen sowie in den Zoo oder ins Museum gehen können. Ausgenommen ist voraussichtlich die Gastronomie.
Der Senat will am Dienstag wie angekündigt die Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel beschließen. Auch nicht gegen Corona geimpfte Kundinnen und Kunden können dann wieder in allen Läden und Geschäften einkaufen. Sie und alle anderen müssen aber eine FFP2-Maske tragen. Eine medizinische Maske reicht anders als bei den Beschäftigten für Kundinnen und Kunden nicht.
Die 2G-Regel soll darüber hinaus in weiteren Bereichen abgeschafft werden. Dazu gehören Museen, Galerien, Gedenkstätten sowie der Zoo mit dem Aquarium, der Tierpark und der Botanische Garten. Soweit es sich um Innenräume handelt, gilt auch hier FFP2-Maskenpflicht.
In der vergangenen Woche hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auch Bibliotheken genannt. Ob hier ebenfalls die 2G-Regel fällt und stattdessen die FFP2-Maskenpflicht eingeführt wird, war bis zuletzt in der senatsinternen Abstimmung. Juristen schätzen es als problematisch ein, dass die Bibliotheken mit ihren Lesesälen Bereiche haben, in denen Nutzer sich länger aufhalten und die mit der Situation beim Einkauf nicht vergleichbar sind.
Eine weitere Lockerung betrifft touristische Angebote wie Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge. Statt 2G (geimpft oder genesen) gilt hier künftig 3G (geimpft oder genesen oder getestet). Verbindlich vorgeschrieben in allen Bussen und Schiffen ist die FFP2-Maske. Damit gelten die gleichen Bedingungen wie in Bussen und Bahnen im ÖPNV.
Zunächst ausgenommen von den Lockerungen ist voraussichtlich die Gastronomie, dort soll weiterhin die 2G-plus-Regel gelten. Giffey hatte in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus erklärt, die Situation in Restaurants sei eine andere als im Einzelhandel. In der Gastronomie könne eine Maskenpflicht nicht umgesetzt werden.
Der Senat will sich zudem mit weiteren Lockerungen der Corona-Auflagen in den nächsten Wochen beschäftigen. Dazu sind drei Experten eingeladen. Neben dem Chef-Virologen der Charité Christian Drosten sind das Professor Kai Nagel von der TU Berlin und die Psychologin Cornelia Betsch von der Universität Erfurt. Betsch forscht zur Gesundheitskommunikation und beschäftigt sich auch mit der Impfbereitschaft von Menschen. Nagel ist in der Pandemie zu einem Berater von Bundes- und Landesregierungen geworden, weil er Modelle zum Verlauf des Infektionsgeschehens erstellt.
Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch wird über Lockerungen beraten. "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden", heißt es in einem dem rbb am Montag vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern.
Der Entwurf aus dem Kanzleramt ist bisher nur mit Vertretern einiger Länder abgestimmt. Bis zum Mittwoch könne sich der Entwurf noch verändern, hieß es. In einem ersten Schritt soll demnach der Zugang zum Einzelhandel "bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen" sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern erlaubt werden. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März "entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.
Die Corona-Lage auf den Berliner Intensivstationen hat sich derweil entspannt. Das sagte der Ärztliche Leiter des Krankenhauses Havelhöhe in Spandau, Harald Matthes, am Montag dem rbb. Seinen Worten nach hat sich in allen Berliner Kliniken die Situation stabilisiert, auf den Intensivstationen habe man keinen wesentlichen Zuwachs.
Auch bundesweit gebe es auf den Intensivstationen keine Probleme, sagte Matthes. Die Krankenhaus-Belegungszahlen könnten also kein Hinderungsgrund sein, die Pandemie-Bestimmungen zu lockern, so Matthes.
Sendung: Abendschau, 15.02.2022, 19:30 Uhr
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