Gote konkretisiert Pläne
Die Berliner Gesundheitssenatorin hat Details zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht mitgeteilt. Ungeimpfte Mitarbeiter sollen zentral bei einer Stelle des Lageso gemeldet werden. Man wolle konsequent sein, die Versorgungssicherheit aber immer im Blick behalten.
Ab 15. März gilt bundesweit eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Die Versorgungssicherheit Berlins soll durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Pflicht zur Impfung nicht gefährdet werden, sagte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) im Gesundheitsausschuss am Montag. Dort stellte Gote auch konkretere Pläne zur Umsetzung der Impfpflicht vor.
Demnach will der Berliner Senat eine zentrale Meldestelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales einrichten. Bis zum 15. März müsse das Bestandspersonal von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten seinen Impfstatus an seine Einrichtung melden. Neues Personal soll nur noch geimpft eingestellt werden. Die Einrichtungen wiederum sollen die Informationen zum Impfstatus ihrer Mitarbeiter an die zentrale Meldestelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) weiterleiten.
Das Lageso soll die Meldungen nach Angaben von Gote dann nach einer Prioritäten-Liste abarbeiten: beginnend mit Krankenhäusern und endend mit ambulanten Pflegediensten. Zuletzt sollen die Gesundheitsämter die Meldungen prüfen und gegebenenfalls die Nachlieferung weiterer Dokumente anfordern.
Die Gesundheitsämter sollen auch die Betretungsverbote aussprechen können. Von einer Meldung bis zu möglichen Sanktionen wie dem Betretungsverbot könnten laut Gote mindestens drei Monate vergehen. Mit schnellen Bußgeldverfahren oder Betretungsverboten für Ungeimpfte sei also vorerst nicht zu rechnen, so Gote.
Die Gesundheitssenatorin betonte: Bei der Abstimmung mit Verbänden und Trägern sozialer Einrichtungen seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass die Impfpflicht zwar konsequent, aber mit Blick auf die Versorgungssicherheit umgesetzt werde. "Das ist für uns das Mantra. Wir werden sicherlich keine Betretungsverbote aussprechen, wenn wir sehen, dass dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Es wird nicht passieren, dass ein Schlaganfallpatient zu spät versorgt wird."
Zuvor hatten im Ausschuss Vertreter verschiedener Pflegeeinrichtungen und auch der Berliner Feuerwehr geäußert, dass bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch viele Fragen offen seien. Gote widersprach diesem Eindruck. Es sei keinesfalls so, dass fast nichts geplant sei, "ganz im Gegenteil. Dass wir noch nicht alle Details festgelegt haben, liegt daran, dass einige Vorgaben vom Bund sehr spät kamen und es Abstimmungsprozesse von der Verwaltung braucht." Außerdem stehe derzeit schon ein Krisenteam für den Fall bereit, dass Einrichtungen bei der Versorgung an ihre Grenzen stoßen sollten. Dorthin könnten sich alle Einrichtungen wenden und Unterstützung fordern. In den letzten Wochen sei es jedoch noch nicht angefragt worden.
Im Anschluss an die Anhörung im Gesundheitsauschuss am Montag kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, Christian Zander, für bestimmte Berufsgruppen sei die Vorbereitung nicht ausreichend. Es sei, so Zander, auch weiterhin unklar, welche Konsequenzen Impfverweigerern mit Betretungsverbot drohe. Er forderte, alle offenen Fragen verbindlich zu regeln.
Brandenburg hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht mithilfe eines mehrstufigen Verfahrens einführen zu wollen.
Auch hier soll berücksichtigt werden, ob in einer Region die Versorgung gefährdet sei. Ein Meldeportal für die Landkreise und kreisfreien Städte soll es ebenfalls geben.
Sendung: Abendschau, 28.02.2022, 19:30 Uhr
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