Gote konkretisiert Pläne - So will Berlin die Impfpflicht im Gesundheitswesen umsetzen

Mo 28.02.22 | 14:54 Uhr
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Symbolbild: Eine Ärztin eine junge Frau aus dem Gesundheitswesen. (Quelle: dpa/D. Schäfer)
Audio: Inforadio | 28.02.2022 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/D. Schäfer

Die Berliner Gesundheitssenatorin hat Details zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht mitgeteilt. Ungeimpfte Mitarbeiter sollen zentral bei einer Stelle des Lageso gemeldet werden. Man wolle konsequent sein, die Versorgungssicherheit aber immer im Blick behalten.

Ab 15. März gilt bundesweit eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Die Versorgungssicherheit Berlins soll durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Pflicht zur Impfung nicht gefährdet werden, sagte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) im Gesundheitsausschuss am Montag. Dort stellte Gote auch konkretere Pläne zur Umsetzung der Impfpflicht vor.

Lageso mit zentraler Meldestelle

Demnach will der Berliner Senat eine zentrale Meldestelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales einrichten. Bis zum 15. März müsse das Bestandspersonal von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten seinen Impfstatus an seine Einrichtung melden. Neues Personal soll nur noch geimpft eingestellt werden. Die Einrichtungen wiederum sollen die Informationen zum Impfstatus ihrer Mitarbeiter an die zentrale Meldestelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) weiterleiten.

Das Lageso soll die Meldungen nach Angaben von Gote dann nach einer Prioritäten-Liste abarbeiten: beginnend mit Krankenhäusern und endend mit ambulanten Pflegediensten. Zuletzt sollen die Gesundheitsämter die Meldungen prüfen und gegebenenfalls die Nachlieferung weiterer Dokumente anfordern.

Die Gesundheitsämter sollen auch die Betretungsverbote aussprechen können. Von einer Meldung bis zu möglichen Sanktionen wie dem Betretungsverbot könnten laut Gote mindestens drei Monate vergehen. Mit schnellen Bußgeldverfahren oder Betretungsverboten für Ungeimpfte sei also vorerst nicht zu rechnen, so Gote.

Wir werden sicherlich keine Betretungsverbote aussprechen, wenn wir sehen, dass dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Es wird nicht passieren, dass ein Schlaganfallpatient zu spät versorgt wird.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne)

CDU-Fraktion fordert Klärung aller offenen Fragen

Die Gesundheitssenatorin betonte: Bei der Abstimmung mit Verbänden und Trägern sozialer Einrichtungen seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass die Impfpflicht zwar konsequent, aber mit Blick auf die Versorgungssicherheit umgesetzt werde. "Das ist für uns das Mantra. Wir werden sicherlich keine Betretungsverbote aussprechen, wenn wir sehen, dass dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Es wird nicht passieren, dass ein Schlaganfallpatient zu spät versorgt wird."

Zuvor hatten im Ausschuss Vertreter verschiedener Pflegeeinrichtungen und auch der Berliner Feuerwehr geäußert, dass bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch viele Fragen offen seien. Gote widersprach diesem Eindruck. Es sei keinesfalls so, dass fast nichts geplant sei, "ganz im Gegenteil. Dass wir noch nicht alle Details festgelegt haben, liegt daran, dass einige Vorgaben vom Bund sehr spät kamen und es Abstimmungsprozesse von der Verwaltung braucht." Außerdem stehe derzeit schon ein Krisenteam für den Fall bereit, dass Einrichtungen bei der Versorgung an ihre Grenzen stoßen sollten. Dorthin könnten sich alle Einrichtungen wenden und Unterstützung fordern. In den letzten Wochen sei es jedoch noch nicht angefragt worden.

Im Anschluss an die Anhörung im Gesundheitsauschuss am Montag kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, Christian Zander, für bestimmte Berufsgruppen sei die Vorbereitung nicht ausreichend. Es sei, so Zander, auch weiterhin unklar, welche Konsequenzen Impfverweigerern mit Betretungsverbot drohe. Er forderte, alle offenen Fragen verbindlich zu regeln.

Brandenburg hatte Pläne schon früher bekannt gegeben

Brandenburg hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht mithilfe eines mehrstufigen Verfahrens einführen zu wollen.

Auch hier soll berücksichtigt werden, ob in einer Region die Versorgung gefährdet sei. Ein Meldeportal für die Landkreise und kreisfreien Städte soll es ebenfalls geben.

Sendung: Abendschau, 28.02.2022, 19:30 Uhr

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21 Kommentare

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  1. 21.

    AK186@web.de Es geht nicht um Verschwörungstheorien. Es geht bei einer Pflichtimpfung darum, mich und andere zu schützen. Das ist defacto bei dieser Impfung nicht gegeben. Wir Pflegekräfte sind gegen viele Erkrankungen geimpft. Meine Hepatitis- Impfung von 1988 halt OHNE Auffrischung bis heute. Titer über 1000. Und bei SARS-CoV-2 Impfung 3-6 Monate!!! Das Intervall entspricht schon einer Medikation und keine "normalen" Impfung

  2. 20.

    Sehen Sie sich mal ein Pflegeheim an. Reinigung ohne Kundenkontakt gibt es nicht. Der Keller wird nicht gewischt. Bewohner sind im ganzen Haus unterwegs. Auch Küche und Wäscherei Personal hat Kontakt. Der Hausmeister ebenso.
    Da die Bewohner geboostert sind, sehe ich keinen Grund in der Impfflicht.
    Es sei denn, der Staat will testen, wie wenig Personal die Arbeit am Ende noch schafft.
    Bin geboostert, aber gegen jede Impfflicht.
    Es dürfen sich gerne viele in diesem Niedriglohnsektor bewerben, die geimpft sind. Vorsicht: FFP2 Pflicht vom Betreten bis zum Feierabend.
    Prämie: Applaus!

  3. 19.

    So sieht das aus, aber was noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass, ungeimpfte, wenn Sie Pech haben und müssen in Quarantäne, dass Sie dann kein Lohn erhalten.

  4. 18.

    Dieses ewige Gezeter um das Für und Wider der Impfpflicht...Impfgegner malen immer den Teufel an die Wand.
    Meiner Meinung nach hätte das vermieden verden können, wenn unsere "gewählten Volksvertreter" den Ar...in der Hose gehabt hätten, rechtzeitig eine allgemeine und nicht einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz der Allgemeinheit UND der Krankenhäuser umzusetzen. Pflegekräfte könnten nicht abwandern...wohin denn?...nur in die Arbeitslosigkeit. Aber nö... Statt dessen: ja, nein, vielleicht schafft das LAGESO die Umsetzung.
    Allerdings bin ich überzeugt, dass es bei den vielen Ukrainern, die aufgrund des Krieges nun ihre Heimat verlassen mussten, gut ausgebildete Menschen gibt, unsere Sprache sprechen und diese Lücke sehr gern füllen würden.

  5. 16.

    Ungeimpfte bei der Lageso melden... Wo ist der Datenschutz, Demokratie? Wer hilft uns, wenn 3/4 vom Team ( geimpfte) positiv sind, in Quarantäne & teilweise mittel schwere Verläufe haben? Super, sie kommen zwar nicht auf die ITS, aber liegen schwer Krank zu Hause & erhalten keine ärztl. Versorgung!. Wer versorgt jetzt die Pflegebedürftigen???? Die in Pflegeeinrichtungen leben & die zu Hause mit covid19???? Bitte mal nachdenken!

  6. 15.

    Stimme Ihnen vollkommen zu! Es ist absoluter Wahnsinn, bei den aktuell verfügbaren Impfungen auf Impfpflicht zu bestehen. Das gute Personal, was noch vor zwei Jahren beklatscht wurde und den Heldenstatus erhielt, wird heute diffamiert und vor die Tür gesetzt. Unglaublich, was hier abgeht@
    Gnädigerweise dürfen sie aber noch so lange ihren Dienst ausüben, bis genügend geimpfter Nachschub vorhanden ist.
    Alle ungeimpften PK müssten einheitlich am 15.3. hinschmeißen und das sinkende Schiff verlassen, denn anders scheint es unsere Politik nicht zu verstehen!

  7. 14.

    So ein Gelaber. Das Zauberwort heißt jetzt " Versorgungssicherheit " So wie vorher " Kritische Infrastruktur " oder " Epidemische Notlage ". Alles Begriffe die endlos dehnbar sind und wenig konkret.

  8. 13.

    Ich begreife es einfach nicht......z Schutz der Patienten..
    ? Wie war das noch? Eine Impfung schützt nicht vor Übertragung des Virus. Warum wird immer noch damit argumentiert?

  9. 12.

    Eine Impflicht für eine Impfung, die nicht vor der Erkrankung schütz, macht überhaupt keinen Sinn. So werden fleißige und gute Leute aus dem Job gedrängt. Das ist armseelig. Der Winter hat doch gezeigt, dass die Infektionszahlen hochgeschossen sind, trotz der Maßnahmen, trotz des Impfens. Oder vielleicht auch gerade wegen der vielen Impfungen...? Wozu hat der Mensch eigentlich ein Immunsystem?
    2. Versuch

  10. 11.

    Abwägungsgründe die vorher bekannt waren.
    Das wohl kaum jemand sagt Uih jetzt gibt es eine Impfpflicht nun werde ich in der Branche anfangen ist wohl keine Überraschung.
    Genauso wenig überraschend… wenn eh zu wenige Mitarbeiter da sind kann es sich nur negativ auswirken.
    Sowas weiß doch jeder Grundschüler.
    Also eine weitere Maßnahme ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen.

  11. 10.

    Ich würde mich ja gerne aus Solidarität zur Abfederung von Engpässen umschulen lassen, aber wegen genau diesem Dilemma mit der Impfpflicht scheitert die Umsetzung. Schade. Mit oder ohne Pflicht: Ich lasse mich erst dann impfen, wenn man es mir mit Gewalt und Zwang verpasst. Vorher nicht. Bußgelder zahle ich ab und gut ist.

  12. 9.

    Deutsche Arbeitsgerichte entscheiden wo Patienten versorgt werden !
    Das wird bestimmt unlustig.

  13. 8.

    sein muss, wenn sich in der Pflege Leute bewerben, die lesen können, die Menschen gut versorgen und mit ein bisschen Hilfe die einfachsten Formulare Verstehen.

    Liebe Politiker, schaut doch bitte in den Spiegel, ihr seid doch auch bald Kunden. Warum tut ihr dass unseren Eltern und Großeltern an? Ihr habt doch auch Familie, Nachbarn, Freunde?

    Ich bin raus, wechsle den Bereich, zwar aus anderen Gründen aber stehe sicher nicht allein damit. Schade um die Pflegekatastrophe, die nun massiv beschleunigt wird.

  14. 7.

    Nachdem letztes Jahr die Impfpflicht in Aussicht gestellt wurde, und meine 60-80 Stunden-Woche nur von den immer seltsameren Gestalten, die sich beworben hatten, um meinen Alltag und den Alltag meiner Kolleginnen mit Ruppigkeit, Unpünktlichkeit, teils gar nicht zum Dienst erscheinen oder Sonderwünschen (nur Männer/Frauen/keine Pflegestufe/keine Grundpflege) aber im Gegenzug null Bildung/Erfahrung/Empathie aufwarteten, wir uns oft am Rande der Legalität mit den Arbeitszeiten bewegten, Pflegefehler oftmals versucht wurden, zu vertuschen, viele gar kein Deutsch konnten etc. habe ich nach jahrelanger Pause gesehen, wo wir Heute stehen. Und bin wieder ausgestiegen, nach einigen Monaten in 3 Diensten. Und dann die Meldung: Impfpflicht? Die Leute, die als Helfer kommen, sind in vielen Diensten genau das Volk, dass an Reptiloiden glauben möchte, weil ihm die Bildung fehlt, ein Pandemiegeschehen nachzuvollziehen. Und die wollt ihr jetzt auch noch aus der Pflege abziehen? Nachdem man schon froh

  15. 6.

    Tja so wird das geregelt. Unverständlich ist das!! Unsere Politiker sollten sich schämen!!!

  16. 5.

    Man braucht alle Mitarbeiter. Abwägungsgründe können dazu führen, dass sich der Impfstatus anderen Kriterien. unterordnet.

  17. 4.

    Was soll das denn?
    Entweder es gibt eine Impfpflicht oder es gibt keine Impfpflicht - zum Schutz der Patienten/Pflegebedürftige.
    Bin gespannt auf die ersten Klagen vor den Arbeitsgerichten.

  18. 3.

    Wenn Pflegekräfte ihre "Schützlinge" nicht schütztn wollen, dann müssen sie andere Aufgaben übernehmen, z.B. die Reinigung in den Bereichen ohne direkten Kontakt .
    In einem TV Bericht über unwillige Pflegekräfte haben sie sich gemeinsam mit zweifelhaften Medien beschäftigt. Besser wäre sich mit den Weltweiten Ergebnissen zu beschäftigen, die positive Ergebnisse zeigen. Verschwörungstheorien passen nicht zu modern ausgebildeten Pflegekräften.

  19. 2.

    Also wenn man die Mitarbeiter braucht ist der Impfstatus egal aber sonst ist er sehr sehr wichtig.

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