Beginn am Freitag
Den Koalitionsverhandlungen um eine Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin steht nichts mehr im Wege. Am Dienstagabend stimmte auch die Linke dafür - nach kontroverser Diskussion.
Nach SPD und Grünen hat auch die Linke in Berlin für Koalitionsverhandlungen um ein neues Dreier-Bündnis gestimmt. Die Entscheidung fiel am Dienstagabend auf einem kleinen Sonderparteitag "mit großer Mehrheit", wie die Partei mitteilte.
Dem Zeitplan zufolge soll es Mittwoch und Donnerstag noch einmal Vorgespräche geben, am Freitag sollen dann die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen.
Die Spitze der Berliner Linken hatte vor der Abstimmung bei der Parteibasis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geworben.
Ihre Partei könne nur in Regierungsverantwortung weiter politisch-gestalterisch tätig sein, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert. Spitzenkandidat Klaus Lederer betonte, seine Partei wolle gestalten und linke Politik in der Stadt umsetzen.
Von Delegierten kam viel Kritik am Sondierungspapier, das SPD, Grüne und Linke als Grundlage für Koalitionsverhandlungen beschlossen haben. Wichtige Punkte fehlten, hieß es, vieles sei nicht klar genug formuliert. Immer wieder pochten Rednerinnen und Redner darauf, es müsse klar sein, dass der Enteignungs-Volksentscheid tatsächlich umgesetzt wird - und die Umsetzbarkeit nicht nur geprüft wird.
Schubert und Lederer unterstrichen, die Linken wollten den erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen uneingeschränkt umsetzen. Um aber nicht wie beim Mietendeckel juristisch "auf die Nase zu fallen", sei es wichtig, alles zu aktivieren an Expertise, um ein tragfähiges Gesetz zu erarbeiten, so Schubert.
Lederer sagte, die Linken seien der einzige verlässliche Garant dafür, dass an der Umsetzung des Volksentscheids gearbeitet werde. "Es geht nicht um die Frage, ob wir den Volksentscheid durchsetzen, sondern wie."
Die Delegierten beschlossen ein Papier, in dem die Linke die Punkte zusammenfasst, die ihr besonders wichtig sind. Neben der Umsetzung des Volksentscheids zählen dazu Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine Fortsetzung von Wohnungsankäufen neben sozialem Wohnungsbau, eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, eine besser funktionierende Verwaltung und eine Kommunalisierung der S-Bahn.
Bei der SPD war die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen am Montagabend gefallen. Der Landesvorstand sprach sich einstimmig dafür aus. Auch der Landesausschuss der Berliner Grünen stimmte wenig später bei einer Stimme Enthaltung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linken.
Sendung: Abendschau, 19.10.2021, 19:30 Uhr
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