Berlin-Wahl
Neben den starken Verlusten bei den Zweitstimmen verliert die SPD insgesamt 20 Direktmandate in Berlin. Darunter sind auch die der beiden Landes-Chefs Giffey und Saleh. Auch Spitzenpolitiker anderer Parteien gehen leer aus.
Sowohl die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey als auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh haben bei der Berlin-Wahl ihre Direktmandate verloren.
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey musste sich nach Auszählung aller Gebiete im Wahlkreis Neukölln 6 mit 29,6 Prozent Erststimmen dem CDU-Konkurrenten Olaf Schenk (45,3 Prozent) deutlich geschlagen geben. Giffey dürfte als Spitzenkandidatin ihrer Partei aber dennoch ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Sie zog damals zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. Zuvor war die heute 44-Jährige von März 2018 bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin.
Raed Saleh unterlag im Wahlkreis Spandau 2 dem CDU-Kandidaten Ersin Nas. Die Union gewann dort nach vorläufigen Ergebnissen 33,6 Prozent der Erststimmen. Saleh kam demnach auf 25,9 Prozent der Stimmen. Im gleichen Wahlkreis trat auch Grünen-Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch an, sie kam auf 10,3 Prozent.
Saleh sitzt bereits seit 2006 im Abgeordnetenhaus - stets mit dem Direktmandat des Stimmbezirks Spandau 2. 2021 erhielt der 45-Jährige dort 32,3 Prozent der Erststimmen, sein bestes Ergebnis waren 39,9 Prozent bei der Wahl 2011. Saleh ist seit 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus und seit November 2020 gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auch Vorsitzender der Berliner SPD.
Zudem erhielt auch Bausenator Andreas Geisel nicht genug Stimmen für ein Direktmandat. Der SPD-Politiker kam am Sonntag im Wahlkreis Lichtenberg 6 mit 19,7 Prozent auf den dritten Rang. Das Direktmandat in dem Wahlkreis gewann CDU-Politikerin Lilia Usik mit 22,7 Prozent.
Geisel war als Innensenator zuständig für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen am Sonntag wiederholt wurde. Bei der Wahl 2021 hatte Geisel den Wahlkreis noch mit mehr als 27 Prozent der Erststimmen gewonnen.
Auch der bisherige Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, verlor sein Direktmandat. Der SPD-Politiker erhielt am Sonntag nach Auszählung aller Stimmgebiete in seinem Wahlkreis (Pankow 4) 19,6 Prozent der Erststimmen. Er blieb damit deutlich hinter dem CDU-Kandidaten Dirk Stettner zurück, der auf 29,6 Prozent der Erststimmen kam.
Ebenfalls an die CDU verlor die SPD ihre Direktmandate in Steglitz-Zehlendorf 2, Charlottenburg-Wilmersdorf 1 und 7, Reinickendorf 1 und 2, Treptow-Köpenick 3, 4 und 5, Spandau 1 und 3, Neukölln 4 und 5, Tempelhof-Schöneberg 5, Mitte 2 und 5 sowie Pankow 2.
Ein Direktmandat verpasst hat auch der Linke-Spitzenkandidat und derzeitige Kultursenator Klaus Lederer. Der 48-Jährige landete am Sonntag im Wahlkreis Pankow 3 mit 21,3 Prozent der Erststimmen hinter der Grünen-Politikerin Oda Hassepaß, die 24,5 Prozent erhielt. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 war es noch deutlich knapper ausgegangen: Damals holte Hassepaß 23,8 Prozent der Stimmen, Lederer kam auf 23,7 Prozent.
Die AfD-Politikerin Kristin Brinker wird als Spitzenkandidatin ihrer Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, den Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1 hat sie aber verloren. Brinker erhielt dort nach Auszählung aller Gebiete bei der Wiederholungswahl am Sonntag lediglich etwas mehr als 5 Prozent der Erststimmen. Das Direktmandat für den Wahlkreis sicherte sich die CDU-Politikerin Claudia Wein mit mehr als 30 Prozent der Erststimmen. Damit lag Wein knapp vor dem Grünen-Kandidaten Benedikt Lux.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.02.2023, 23 Uhr
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