Berlin-Wahl - Berliner SPD fährt schlechtestes Wahlergebnis seit Wiedervereinigung ein

So 12.02.23 | 23:17 Uhr
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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: rbb24 Abendschau | 12.02.23 | Bild: dpa/Christophe Gateau

Die SPD hat nach mehr als 20 Jahren ihre Spitzenposition in Berlin an die CDU verloren. So schwach wie jetzt waren die Sozialdemokraten im wiedervereinigten Berlin noch nie. Verheerend fällt auch die Bilanz bei den Direktmandaten aus.

  • Im Vergleich zur Wahl 1990 hat sich der Stimmenanteil der SPD in Berlin fast halbiert
  • Bei der Wahl 2021 hat die SPD noch 25 Direktmandate errungen - davon sind nur noch 5 übrig
  • Die CDU verbucht bei den Direktmandaten deutliche Zugewinne

Die SPD hat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine historische Schlappe erlitten und das schlechteste Wahlergebnis seit der Wiedervereinigung 1990 eingefahren. Das zeigen alle bisherigen Hochrechnungen. Nach der jüngsten Hochrechnung von Infratest dimap von 19:58 Uhr kommen die Sozialdemokraten lediglich auf 18,4 Prozent. Das sind zum Negativrekord bei der Wahl 2021 etwa drei Prozentpunkte weniger. Die CDU rangiert mit fast zehn Prozentpunkten vor den Sozialdemokraten.

Abgeordnetenhaus Berlin: Ergebnisse von SPD und CDU (Quelle: rbb)
| Bild: rbb

20 Direktmandate verloren

Auch die Bilanz bei den Direktmandaten fällt deutlich schlechter aus als bislang. Die SPD konnte nur fünf Wahlkreise für sich entscheiden. 2021 waren es noch 25 gewesen. Auch die Grünen verlieren Direktmandate. Hier ist der Rückgang von 24 auf 17 aber nicht so deutlich wie beim Koalitionspartner. Die Linken schicken vier Bewerber direkt ins Abgeordnetenhaus. Bei der letzten Wahl hatte die Partei sechs Direktmandate errungen.

Die CDU ist die einzige Partei, die bei den Direktmandaten hinzugewinnt - und zwar deutlich. Sie ist vor allem in den Außenbezirken erfolgreich und kann 50 Abgeordnete direkt ins Parlament schicken. Das sind 29 mehr als bisher. Die AfD holt wie beim letzten Mal zwei Wahlkreise.

Seit 2001 war Berlin SPD-regiert

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie weit sich die SPD von ihrer einstigen Spitzenposition in der Hauptstadt entfernt hat: Im Vergleich zum Jahr der Wiedervereinigung 1990 haben die Sozialdemokraten ihr Wahlergebnis nahezu halbiert. Damals kam die SPD noch auf 30,4 Prozent. Damals wie heute landete die Partei fast zehn Prozentpunkte hinter den Christdemokraten.

Erst in der Ägide von Klaus Wowereit gelang der Berliner SPD der Switch auf Platz eins. 2001 scherten die Sozialdemokraten aus und überholten Eberhard Diepgens CDU mit knapp sechs Prozentpunkten. 29,7 Prozent wurden eingefahren.

Seit 2016 regierten Dreier-Bündnisse

Ihren prozentmäßigen Höhepunkt erlebte die SPD im Wahljahr 2006, als Wowereit und seine Genossen das Topergebnis von 30,8 Prozent einfuhren und die CDU wiederum um zehn Prozentpunkte deklassierten.

Danach fielen die Zustimmungswerte für Wowereits SPD. Obwohl im Wahljahr 2011 wiederum der Wahlsieg eingefahren wurde, fielen die SPD-Werte um 2,5 Prozentpunkte.

2016 büßten die Sozialdemokraten mehr als sechs Punkte ein. Es kam in Berlin auf Senatsebene zum ersten Dreier-Bündnis: Michael Müller führte ein rot-rot-grünes Bündnis an. 2021 landete die SPD nur knapp vor den Grünen, Rot-Grün-Rot regierte weiter, nun mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey.

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Sendung: rbb24 Abendschau, 12.02.2023, 19:30 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Nun, selbst in ihrem Wahlbezirk abgestraft, die Buschkowski-Linie in Neukölln verwaschen, wegen der Fälschung ihrer Doktorarbeit nach langen Kleben, aus dem Ministeramt geflogen, "Für Berlin reichts" Additüden, jetzt wieder das Klammern am Posten.
    Hat Berlin soetwas verdient?
    Die Charakterlosigkeit wird weiter geführt.
    Giffey treten Sie zurück!!

  2. 22.

    Vielleicht sollten alle Parteien eine große Koalition bilden. Vielleicht kommt dann nicht mehr soviel Unsinn in der Politik vor und sie könnten mal anständige Politik für die Berliner machen, denn das haben sie endlich mal verdient!

  3. 21.

    Das ausschlagebendste Thema der Wahl war angeblich das Thema Sicherheit. Die CDU und Sicherheit, dass ich nicht lache. 16 Jahre CDU Regierung und der Überfall Russlans erwischt uns auf dem kalten Fuss. Zudem ist die Gefahr des Rechtsterrorismus größer als je zuvor. Besonders in der CDU Hochburg Sachsen gibt es unregierbare Landstriche. Mal zur Erinnerung, wer die die RAF entschieden bekämpft?

  4. 20.

    Die SPD hätte vor 1 1/2 Jahren mit SW/gelb arbeiten sollen. Se wie angedeutet vor der Wahl. Der Wähler hat eine Schwarmintelligenz und schaut jetzt sehr genau hin...

  5. 19.

    Ich vermute eher, dass sie in die Bundespolitik abgeschoben wird. Schlimmer geht immer.

  6. 18.

    Ihr Wort in Gottes Ohr, um es einmal so auszudrücken. Mein Sohn hat es wieder in die BVV Spandau geschafft, aber als sehr verkleinertes Korrektiv. Darüber bin ich doch sehr erfreut.

  7. 17.

    Das wäre unklug, denn in fast allen Bezirken ist die CDU Wahlsieger.

  8. 16.

    Die drei Verlierer werden sich zusammen raufen und dann geht der gleiche Mist vermutlich weiter. Das war aber nicht der Wählerwille.

  9. 15.

    Kurt Tucholsky: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten."
    Ist schon beeindruckend, wie eine Wahlverliererin an ihrem Stuhl klebt. Nicht ein Mindestmaß von Anstand.

  10. 14.

    Der Abwärtstrend der SPD ist doch klar erkennbar. Frau Giffey u. ihre Konkurrentin Jarasch täten gut daran, nicht nur vollmundig immer wieder zu betonen, das sich in der Regierung Berlins etwas ändern muss. Ja, das muss es. Nur scheint mir, dass sie sich selbst NICHT damit gemeint haben. Die Wähler haben zwar nur mit etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten entschieden, aber immerhin. Wenn die Damen es wirklich ernst meinen, sollten sie den Wählerwillen erkennen und eine Koalition mit der CDU zulassen. Die Stimmen nicht noch gar nicht richtig ausgezählt, da hört man stattdessen, dass Giffey & Co. in der gleichen Zusammensetzung weitermachen wollen, wie bisher! Geht´s noch? Wer so den Bürger ignoriert, um ja nur am Stuhl kleben bleiben zu können, hat den Knall noch immer nicht gehört. An Ignoranz und Arroganz nicht zu überbieten! Wenn die SPD in Berlin langfristig wieder mehr Boden gewinnen will, sollte sie ein guter Verlierer ...und guter Koalitionspartner sein.

  11. 13.

    Und Frau Giffey galt mal als große SPD-Hoffnungsträgerin. Was für eine Fehleinschätzung. Jetzt gewinnt sie nicht mal Ihr Direktmandat. Was für einen Absturz. Erst den Doktortitel verloren und jetzt das schlechteste SPD-Ergebnis eingefahren. Wird Zeit, das sie selbst einsieht, daß sie nicht die Richtige ist und Platz für einen Neuanfang macht.

  12. 12.

    Wir haben nun verstanden, dass gewisse CDU-Wähler meinen, die 28,2 Prozent für ihre Partei würden bedeuten, alle anderen hätten eine bedingungslose Kapitulation zu unterschreiben und fortan sämtliche Befehle aus dem Peter-Lorenz-Haus unverzüglich und widerstandslos umzusetzen.

    Aber freuen Sie sich doch, wenn Rot-Grün-Rot weiterwursteln dürfte: Die nächste Wahl ist ja schon in dreieinhalb Jahren, und bis dahin wird die CDU mit fulminanter Oppositionsarbeit und unter der Führung ihres charismatischen, superkompetent wirkenden Anführers Wegner dafür sorgen, dass sie dann die absolute Mehrheit holt.

  13. 11.

    Auf welchen Stimmzettel stand einE BürgermeisterIn zur Auswahl? - Und übrigens CDU hat nicht mal jeder 3. Berliner angekreuzt dagegen fast jeder 2. eine Partei des amtierenden Senats.

  14. 10.

    Dies ist nicht nur das schlechteste SPD-Ergebnis seit der Wiedervereinigung, sondern seit dem Zweiten Weltkrieg.

    Übrigens: Fast auf den Tag genau vor sechzig Jahren, am 17. Februar 1963, erreichte die SPD bei Abgeordnetenhauswahlen 61,9 Prozent. Aber da hieß der Regierende Bürgermeister auch Willy Brandt.

    Und die Linke ist so verzweifelt, dass sie das schlechte Abschneiden schon für ein gutes Ergebnis hält. Man schaue sich mal an, was aus ihren einstigen Hochburgen wie Lichtenberg oder, noch ärger, Marzahn-Hellersdorf geworden ist ...

  15. 9.

    Bei der Wahl zur Stadt­verord­neten­ver­sammlung von Berlin am 20. Juni 1920 mit 17,2%

  16. 8.

    Dem kann man nur zustimmen.
    Ein "weiter so" wurde abgewählt, die knapp 30% der CDU kann eine 18% Partei nicht ignorieren. Jetzt muss man schauen wer von den beiden die meisten Schnittmengen mit der CDU hat.
    Und dann eine Koalition schmieden.

  17. 7.

    Wahl sofort für ungültig erklären!!!
    Es lässt sich keine absolute Mehrheit erreichen!!!
    Sofortige Neuwahlen bis keiner mehr Bock auf den Misst hat…

  18. 6.

    Die Berliner wollen einen CDU Bürgermeister und dieser machtbesessenen Frau ist das völlig egal , Hauptsache sie bleibt Bürgermeisterin???
    Zu viel Sekt jetrunken?Die von de SPD kann nur zurücktreten,Machtgeil hin oder her.Fakt ist leider: In de Hauptstadt läuft vieles schief.Wer aber glaubt hier nur durch ne Wahl nen Bruchteil zu ändern oder gerade zu rücken liegt falsch.Wir werden veräppelt und Genießen das anscheinend,in Frankreich oder Spanien lassen se sich nicht so leicht in de irre führen

  19. 5.

    Ein bisschen selbstkritische Äußerungen würden gerade einer SPD Politikerin ehrlich gut tun! Nicht immer um den heißen Brei herumreden, sondern endlich handeln - zum Nutzen der Menschen in dieser Stadt.

  20. 4.

    "Berliner SPD fährt schlechtestes Wahlergebnis seit Wiedervereinigung ein" - Neia, das wird Frau Giffey dann vermutlich als eindeutiges Signal werten und weiterhin Buergermeisterin bleiben.

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