Kleiner Parteitag
Mit der Wiederholungswahl will die FDP für Berlin einen Neustart erreichen. An einer neuen Landesregierung möchte sie beteiligt sein. Inhaltlich fordert sie für Berlin besonders eine umfassende Verwaltungsreform. Von Kirsten Buchmann
Mit Plakaten in Signalfarben, pink, orange und gelb, wollen die Liberalen im grauen Berliner Winter auf sich aufmerksam machen. Darauf groß: Sebastian Czaja, nach 2016 und 2021 nun zum dritten Mal Spitzenkandidat der FDP bei der Abgeordnetenhauswahl.
Er will für Berlin vor allem eine funktionierende Verwaltung, ohne Hickhack zwischen Land und Bezirken. Das sei ihm für die Berlinerinnen und Berliner wichtig, "weil ich glaube, dass wir dringend das Pingpong in Berlin abschaffen müssen. Das gehört auf die Tischtennisplatte, aber nicht in die Berliner Verwaltung." Es müsse wieder jemand Verantwortung übernehmen – was Czaja gerne tun würde.
Ein Beleg dafür, dass die Arbeitsaufteilung zwischen Land und Bezirken so nicht weitergehen kann, ist für die FDP, dass im Februar 2023 eine Wiederholungswahl nötig ist, wegen der Pannen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnungsversammlungen im September 2021. Die Liberalen sehen das als Weckruf.
Es dürfe auch nicht sechs Wochen dauern, eine Geburtsurkunde zu bekommen, sagt Sebastian Czaja. Daher wolle er keine Doppelzuständigkeiten mehr zwischen Land und Bezirken, sondern die Verwaltungsstrukturen vereinfachen. Dafür sollen aus seiner Sicht die Bezirksämter und -stadträte abgeschafft und die gesamte Zuständigkeit auf Landesebene angesiedelt werden.
Eine einstufige Verwaltung solle damit für das ganze Stadtgebiet zuständig sein, plus Außenstellen, erklärt Czaja: "Ziel ist, dass wir die Beschäftigten dem Land zuordnen und damit klare Zuständigkeiten schaffen, indem es Senatsaußenstellen gibt. Das heißt, es gibt einen Stadtentwicklungssenator, eine Bildungssenatorin. Die entscheidet über die Fragen und nicht Bezirksstadträte, die am Ende nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen." Zugleich will die FDP die Bezirksverordnetenversammlungen stärken, und zwar in Bereichen mit lokalem Bezug. Dazu zählt sie beispielsweise Jugendfreizeiteinrichtungen, Grünflächen und die Wirtschaftsförderung vor Ort.
Das Thema Verwaltungsreform haben auch andere Parteien im Wahlkampf für sich entdeckt. Der zuständige SPD-Staatssekretär Ralf Kleindiek präsentierte einen Vorschlag mit dem Tenor, dass die Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirken klarer aufgeteilt werden müssten. Die Berliner CDU sowie die Grünen steuerten ebenfalls jeweils eigene Ideen für eine Verwaltungsreform bei.
Die FDP-Vorschläge gehen dabei am weitesten. Sie wiederum sieht sich als Garant dafür, dass es vorangehen werde. Mit ihr in der Regierungsverantwortung, versichert sie, werde die Reform vom ersten Tag an vorangetrieben.
Sebastian Czaja weiß, wie wichtig ein Kernthema für seine Kampagne ist. Bereits 2021 und 2016 war er schließlich Spitzenkandidat im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf. "Tegel offen halten", lautete damals eine zentrale Forderung der FDP, um die Wählerinnen und Wähler emotional zu packen. Dieses Mal soll die Verwaltungsreform mobilisieren.
Czaja verspricht zudem, für mehr Wohnraum zu sorgen und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. In den Außenbezirken müsse er genauso gut ausgebaut werden wie in der Stadtmitte. Gleichzeitig solle sich niemand entschuldigen müssen, mit dem Auto zu fahren.
Ihr Ergebnis von 2021 bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 7,1 Prozent will die FDP toppen. Im Wahlkampf setzt die Partei dabei auf ihre Berliner Themen. Rückenwind von ihrer Bundespartei kann sie momentan nicht erwarten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.12.2022, 12:00 Uhr
Beitrag von Kirsten Buchmann
Artikel im mobilen Angebot lesen