Koalitionsverhandlungen über Arbeit und Soziales - Rot-Rot-Grün will mehr Pflegekräfte ausbilden lassen
Bei den rot-rot-grünen Koalitionsgesprächen in Berlin wollen die Partner unter anderem eine Ausbildungsabgabe für Pflegeunternehmen prüfen. Bis zum frühen Donnerstagmorgen verhandelten SPD, Linke und Grüne über die Themen Arbeit und Soziales. Ein weiteres Ergebnis: Deutlich mehr Bürger sollen den Berlin-Pass bekommen dürfen.
SPD, Linke und Grüne wollen die Armut in Berlin stärker bekämpfen und deutlich mehr Menschen den Berlin-Pass geben. Darauf haben sich die drei Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch geeinigt, teilten sie am Donnerstag mit. Damit könnten auch Wohngeld-Bezieher günstigere Nahverkehrstickets und Ermäßigungen bei Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten bekommen.
Bisher steht der Pass nur Berlinern zu, die Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung bekommen. Der teuerste Anteil am Berlin-Pass ist das Sozialticket für die BVG - dieser Ausgabenposten beschäftigt die Finanzexperten der drei Parteien bei ihren Überlegungen am meisten.
Kältehilfeplätze sollen aufgestockt werden
Um das Problem der fehlenden Pflegekräfte anzugehen, wollen die potentiellen Koalitionspartner eigenen Angaben zufolge eine Abgabe für Ausbildungsplätze einführen. Das Ziel ist, mehr Betriebe dazu zu bringen, für Pflegeberufe auszubilden. Gegen so eine Abgabe hatte sich die CDU immer gewehrt. SPD, Grüne und Linke prüfen sie nun. Außerdem kündigten sie an, die Kältehilfeplätze in Berlin von 800 auf 1.000 aufzustocken.
Wieviel all die Wünsche der designierten Koalitionspartner kosten und wie sie bezahlt werden sollen, müssen die Beteiligten erst noch prüfen. Alle Absichtserklärungen der laufenden Koalitionsverhandlungen stehen unter "Finanzierungsvorbehalt", wie es offiziell heißt - ob sie wirklich umgesetzt werden, ist deshalb offen.
