Flughafen Tegel bei Sonnenuntergang (dpa/Robert Schlesinger)
Video: Abendschau | 06.09.2017 | Boris Hermel | Bild: picture alliance

Tegel-Serie | Juristische Voraussetzungen für Weiterbetrieb - Gutachten: BER-Eröffnung führt zwingend zu Tegel-Schließung

Auch wenn der Berliner Senat ein Verfahren zur Offenhaltung Tegels beginnen würde, könnte der Flughafen nur bis zur Eröffnung des BER weiterbetrieben werden. Diesen Schluss zieht ein neues Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger. Von Tina Friedrich

Nach Einschätzung des Verwaltungsrechtsexperten Reiner Geulen muss der Berliner Flughafen Tegel zwingend geschlossen werden, wenn der neue Airport BER in Betrieb geht. Ein mögliches Verfahren zur Offenhaltung des alten Flughafens könne das nicht verhindern, heißt es in einem Gutachten für die Senatsverwaltung für Justiz, das am Mittwoch im Roten Rathaus präsentiert wurde.

Geulen: Weiterbetrieb nur theoretisch möglich

Das Gutachten ist in einer hoch umstrittenen Frage sehr klar: Der Senat könne zwar beschließen, sich für den Weiterbetrieb von Tegel einzusetzen. Doch das hätte ein neues Verwaltungsverfahren zur Folge, das Geulens Erfahrung nach drei bis acht Jahre dauern könnte. Der wesentliche Punkt ist jedoch: Dieses Verfahren hätte nach Geulens Einschätzung keine aufschiebende Wirkung für den Beschluss, Tegel mit der Inbetriebnahme des BER zu schließen.

Heißt: Wenn innerhalb der Zeit, die das Verwaltungsverfahren in Anspruch nimmt, der BER eröffnet, dann muss Tegel schließen, ganz egal, ob sich der Senat für seine Offenhaltung ausspricht oder nicht. Das sei geltendes Recht. Das bedeutet aber auch: So lange der BER noch nicht eröffnet ist, bleibt die theoretische Möglichkeit, ein Verfahren zur Offenhaltung des Flughafens abzuschließen.

Geulen argumentiert seine Einschätzung mit dem Bestandsschutz. Danach würde der Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tegel, die der Senat 2004 beschlossen hat, so lange gültig bleiben, bis ein Verfahren zum Widerruf dieses Widerrufs durch alle Instanzen gegangen ist.

Drei K.O.-Kriterien gegen den Weiterbetrieb

Nach Ansicht des Juristen hätte aber ein Verfahren für einen Weiterbetrieb ohnehin keine Chance. Er nennt drei "K.O.-Kriterien".

Zunächst wären für eine Wiedereröffnung von Tegel neue langwierige Planungsverfahren notwendig. Denn mit dem Schließungsbescheid für Tegel aus dem Jahr 2004 sei der alte Flughafen aus juristischer Sicht bereits geschlossen - wollte man diesen Beschluss rückgängig machen, trete keineswegs einfach der bisherige Rechtszustand wieder ein. Sondern die Interessen aller Beteiligten, also auch der Anwohner, müssten angehört und abgewogen werden. Ein innerstädtischer Flughafen würde unter Berücksichtigung der Lärmbelastung und des Sicherheitsrisikos aber nach heutigen Maßstäben nicht genehmigt werden.  

Gegenposition

Luftverkehrsrechtsexperte Elmar Giemulla im rbb:

"Solange der BER noch nicht in Betrieb ist, hat die Schließungsverfügung von Tegel keine Auswirkungen und kann wieder zurückgenommen werden. Dann tritt der alte Rechtszustand wieder ein. Das heißt, Tegel würde dann als planfestgestellt und genehmigt gelten. Rein funktional ist der Widerruf des Widerrufs kein Problem. Das ist ein Verwaltungsakt, der einen anderen Verwaltungsakt aufhebt."

Deshalb sieht er im Falle eines dauerhaften Weiterbetriebs keine Notwendigkeit für ein neues Planfeststellungsverfahren für Tegel. Denn Tegel werde unter keinen Umständen der Verkehrsflughafen bleiben, der er derzeit ist, ist Giemulla überzeugt.

"Natürlich müssten die Umstände im Hinblick auf den Fluglärm berücksichtig werden. Aber wenn Tegel beispielsweise ein Flughafen für die Regierungsstaffel und für ausgewählte Verkehre wird - Notfallverkehre, ein Überlaufventil für den BER -, muss höchstwahrscheinlich das Thema Planfeststellungsbeschluss nicht mal angedacht werden. Tegel darf kein gleichberechtigter Flughafen zum BER werden, sondern höchsten eine Ergänzung zu ihm darstellen."

Änderung der Landesplanung als Bedingung unumstritten

Das zweite Argument Geulens gegen einen Weiterbetrieb Tegels ist, dass dafür zunächst der gemeinsame Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg geändert werden müsste. Darin steht bisher das Ziel festgeschrieben, nur einen einzigen Flughafen in der Region zu betreiben. Dass dieses Ziel in einem ersten Schritt geändert werden müsste, wird von keinem Juristen bestritten. Die gemeinsame Landesplanung muss aber von Berlin und Brandenburg gemeinsam geändert werden. Brandenburg lehnt das ab.

Darüber hinaus steht das Single-Airport-Konzept auch im Konsensbeschluss der drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft Bund, Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 1996. 

Position der Bundesregierung

Die Bundesregierung bekennt sich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag zum Konsensbeschluss. Wörtlich heißt es: "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996. Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund sind sich einig, dass sie diesen Konsensbeschluss von 1996 gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können."

Flugrouten nicht für Parallelbetrieb geplant

Das dritte und bisher selten vorgebrachte Argument Geulens gegen einen Parallelbetrieb von Tegel und BER sind die Flugrouten. Diese müssten für beide Flughäfen neu berechnet werden. Denn die Flugrouten rund um den BER sind unter der Bedingung entstanden, dass es keine Flüge von Tegel gibt. Sie zu verändern würde nach Ansichts Geulens jahrelange Verfahren nach sich ziehen - und auch die Flugrouten des BER müssten dann neu genehmigt werden.

Dass BER und Tegel ohnehin sechs Monate parallel betrieben würden, ist übrigens nur eine theoretische Möglichkeit. Faktisch habe niemand vor, die beiden Flughäfen gleichzeitig zu betreiben, betonte Geulen. Nach seiner Ansicht ist also der erste Betriebstag des BER definitiv auch der letzte Betriebstag des Flughafens Tegel.

weitere Rechtsgutachten zu Tegel

  • Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages (2013)

  • Wissenschaftlicher Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses (2013)

  • Frontier Economics im Auftrag von Ryanair (2017)

  • Karsten Sommer im Auftrag des BUND für Umwelt und Naturschutz (2017)

mit Informationen von Holger Hansen, Thomas Rautenberg und Boris Hermel

Sendung: Abendschau, 06.09.2017, 19:30 Uhr

Kommentar

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45 Kommentare

  1. 45.

    Rauchverbot hin oder her. Auf Bahnhöfen wird geraucht, in Zügen wird geraucht, als Nichtraucher wird man weiterhin gegen seinen Willen vergiftet und niemand macht was dagegen. Staatlich und Gesellschaftlich Mord auf Raten. Super nichtraucherschutz. Als Nichtraucher wird man leider nicht geschützt. Ich würde am liebsten mit ner Flasche gift rumlaufen und immer wenn ich rasch einatmen muss wird gespritzt. Aber das wäre natürlich ein Verbrechen und gehört bestraft. Ich lach mich schlapp. Nichtraucherschutz existiert quasi nicht

  2. 44.

    Seit wann hindern Gesetze "die oberen" daran etwas zu tun oder zu lassen? Das Recht wird so lange verdreht bis es passt und wieder Millionen in die Privatkassen kommen für die nächsten yachten und Villen :D ein Hoch auf unser System :D

  3. 43.

    "Demokratismus als nahezuhes Gegenteil von Demokratie - wer sagt das, Nietzsche? "

    Mit Verlaub: Das ist meine persönliche Meinung und meine persönliche Überzeugung. Dazu muss ich mich niemanden anschließen. Wie ich überhaupt der Meinung bin, jeder sollte hier seine persönliche Meinung vorbringen, anstatt oft genug Zitiertes bloß wiederzugeben.

  4. 42.

    Wenn Sie meinen Beitrag unvorgefasst gelesen hätten, würden Sie von selber darauf kommen, was ich mit Qualität und was ich mit Quantität meine:

    Qualität: die Herrschaft des Arguments, gleich wer es sagt, gleich von wem vorgebracht und gleich wie es aussieht.
    Dann erst, nachdem Argumente vorgebracht und abgewogen worden sind, als letztes Mittel die Quantität in Form einer rechnerisch erfassten Abstimmung.

    Quantität: Die Abstimmung so gut wie das alleinige Ziel von vornherein und dem Sinne, dass Argumente dazu lediglich als Vorstufe eingebracht werden. Das nenne ich - ich schrieb es - die Degradierung des Arguments.

    Herzliche Grüße!

  5. 41.

    Ob es denn Volkes Wille ist, wird sich erst am 24.9. zeigen. Und selbst wenn, dann wird zu prüfen sein, ob das wie von der FDP gewünscht umsetzbar ist. Generell dürfen meiner Meinung nach Willensbekundungen von egal wem nicht höher gewichtet werden als der Schutz der Gesundheit von 100.000, das war beim Rauchverbot schon ähnlich.

  6. 40.

    Ihr Argument ist sehr leicht entkräftet: Die Flugzeuge stoßen die Abgase üblicherweise nicht in der Innenstadt aus, somit hat das im Vergleich zu den Diesel-PKW/LKW keine Relevanz.

  7. 39.

    Es wird hier weiter gekontert,gemeckert,richtig dargelegt und sich im Kreis gedreht.Ihrem Kommentar schließe ich mich uneingeschränkt an.

  8. 38.

    Auch Volkeswille muss sich an Gesetze und Verträge halten. Und was interessiert es das Volk groß, ob BER angeblich viel zu klein ist?!

    Welche Infrastruktur fehlt denn beim BER?

  9. 37.

    Die Frage sollte sein,brauchen wir überhaupt noch Flughäfen?Es ist nur noch niemand darauf gekommen das die Flugzeuge ca. das hunderttausendfache an NOx als ein lumpiger Diesel-PKW ausstoßen,Ich fühle mich manchmal wie in einer Bananenrepublik,viel Berammlung keine klare Linie!

  10. 36.

    Zählt Volkes Wille nicht mehr als die bürokratischen Instanzen und die Bearbeitungszeiten in den unterschiedlichen Amtsstuben, einschließlich die langsamen Gerichts Mühlen? Es ist doch schon jetzt klar absehbar, dass der BER viel zu klein ist und zudem die erforderliche Infrastruktur fehlt. Warum wird immer nur über Brandschutz und automatische Türen diskutiert und nicht über U- und S- Bahn Anbindungen, sowie Schnellstrassen? Es gibt zudem keine Direktverbindung von Westberlin.

  11. 35.

    Mir gefällt nicht wie häufig sich Politiker hinter Gutachten verstecken. Nur nicht eine klare eigene Meinung sagen und Verantwortung dafür übernehmen. Das ist nicht nur beim Tegel der Fall.
    Gesetze können verändert werden. Auch die von Ihnen zitierten Brandschutzgesetze. Sie wissen schon dass jedes Bundesland eigenes Brandschutzgesetz hat, und die Flughäfen in anderen EU Hauptstädten wiederum nach eigenen landestypischen Brandschutzgesetzen eröffnet werden? Die Politiker sollen sich also nicht hinter irgendwelchen bestellten Gutachten verstecken sondern ihren Job machen. Wären diese Herren fähiger, wäre BER schon längst eröffnet worden. Wir hätten uns die heutige Tegel Diskussion sparen können und herrlich über andere wichtige Themen diskutieren.
    Und Ihr Vorschlag für den Textentwurf eines BER Volksentscheides ist Schwachsinn. Aber das wissen Sie als Anhänger "seriöser" Gutachten auch selber.

  12. 34.

    Demokratismus als nahezuhes Gegenteil von Demokratie - wer sagt das, Nietzsche?
    Wer bestimmt in Ihrem qualitativen Demokratiemodel was Qualität ist?
    Wer bestimmt welche Meinung oberflächlich ist und gestoppt werden sollte?
    Ein zentrales qualitatives Volksbüro?

  13. 33.

    Liebe Tegel-Fans. Dieses Gutachten gestätigt nur die Meinung aller anderen seriösen Rechtsexperten zur Schließung von Tegel.
    Fazit: Ihr könnt im Kreis springen so viel Ihr wollt. TXL wird geschlossen!!! Ob nun 2019 oder 2020 ist dabei egal.
    Und für alle die meinen, mit einem Volksentscheid kann man alle Gesetze aushebeln: Einfach mal einen Volksentscheid starten, der fordert, dass der BER sofort eröffnet wird (ohne funktionierenden Brandschutz, ohne Abnahmen, ...).
    Das wäre doch dann Volkes Will und den muss man doch befolgen, oder?
    Vielleicht funktioniert das ja!? :-)

  14. 32.

    Wir sprechen nicht über die Neubau eines Flughafens, sondern über den Weiterbetrieb eines der vor fast 70 Jahren eröffnet wurde. Den Unterschied erkennen Sie hoffentlich .
    Wie nah am Tegel muss ich den wohnen um Ihrer Meinung nach mit entscheiden zu dürfen?

  15. 31.

    Pardon, das nenne ich Demokratismus als nahezuhes Gegenteil von Demokratie.
    Die Demokratie ist die beste aller bekannten Formen, sowohl dem Durchmarsch einzelner Personen als auch oberflächlicher Meinungen Einhalt zu gebieten.

    Es wäre Zeit, Volksherrschaft nicht quantiativ - wir dürfen alles, wir machen alles, wir überstimmen alles -, sondern qualitativ zu formulieren: Die Möglichkeit des Einbringens von Bürgern in nahezu alle Belangen, die vorbehaltlose Prüfung von Vorschlägen jenseits der Trägheit von Verwaltungsapparaten und dann erst, wenn in solcherlei Verfahren wirklich alle Argumente ausgereizt sind und als gleichwertig anerkannt worden sind, Abstimmungen.

    Abstimmungen sind das letzte, nicht das erste Mittel. Schade, dass wir das fast immer umdrehen und Argumente damit zu einer bloßen Vorstufe degradieren.

  16. 30.

    Die Mehrheit hat Recht, gleich, um was es geht?

    Das wäre nicht Demokratie, der wohlabgewogene Ausgleich möglichst aller Belange, das wäre Demokratismus.

    10 stehen auf einem Marktplatz und mit 9 : 1 wird entschieden, dass der 10. ein Kopf kürzer gemacht werden soll.
    Todesstrafe für Kindesmörder, soweit 52,8 % nach einem aktuellen Fall sich dafür aussprechen? Freiheit, lebenslanger Knast oer Todesurteil gemäß TED-Umfrage?

    Ich bin froh, in einer Demokratie zu leben, in der das Walten einfacher Mehrheiten nicht zum Durchbruch kommt, sondern es zahllose Instanzen gibt, die einem Durchmarsch solcher Mehrheiten entgegenstehen.

    Keine Frage: Es gibt zu wenig Bürgerbeteiligung. Es gibt zu wenig Möglichkeiten, sich INHALTLICH einzubringen, Anschauungen vorzubringen, von denen der Verwaltungsapparat meilenweit entfernt ist. Das ist aber eine qualitative Frage und keine quantitative des bloße Auf- und Niederstimmens.

  17. 28.

    Wie bereits an anderer Stelle erwähnt:

    "Wenn ALLE stimmberechtigten Einwohner Deutschlands abstimmen dürften dass das nächste Atommüllendlager mitten in Stuttgart errichtet werden soll statt vor der eigenen Haustür wüßte ich wie diese Abstimmung ausfallen würde.

    Inklusive Desinformationen von Parteien und davon profitierenden Privatfirmen.

    Was bin ich froh keine direkte Demokratie zu haben, die Mehrheit der Deutschen kann damit nicht umgehen."

    ...

    @Georg Bitte bei der cDU beschweren. Wissmann und Diepgen (cDU) haben damals Stolpe (sPD) über den Tisch gezogen. Stolpe wollte Sperenberg.

  18. 27.

    Ich habe eine Vision: Die Kapazität des 2030 eröffneten Großflughafens wird bis 2050 verdreifacht. Der Weiterbetrieb von Tegel hat sich dann von alleine erledigt. Respekt, wer jetzt alles mit bestellten Gutachten gegen Tegel sein Geld verdient. Vielleicht muss ja Tegel bald schließen, weil zuviel dieselbetriebene Taxis dort stationiert sind. Es ist jetzt 23.34 Uhr. Gute Nacht Hauptstadt.

  19. 26.

    Bedanken Sie sich bei der cDU. Wissmann (ehemals cDU, heute Lobbyist) und Diepgen (cdU, ehemals Reg. Bürgermeister v. Berlin) die damals Hr. Stolpe (sPD) über den Tisch gezogen haben. Hr. Stolpe wollte Sperenberg.

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