Senat erwägt rechtliche Schritte - Pro-Tegel-Bündnis hat Ryanair-Spende nicht deklariert

Die Billigfluglinie Ryanair wirbt am 21.08.2017 in Berlin für die Offenhaltung des Flughafens Tegel (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Audio: rbb | 14.09.2017 | Statement Andreas Geisel | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Mit 30.000 Euro soll die Fluglinie Ryanair das Bündnis zur Offenhaltung des Airports Tegels unterstützt haben. Eine Spende in dieser Höhe muss offiziell gemeldet werden - das hat das Bündnis aber bislang versäumt. Innensenator Geisel droht mit Konsequenzen. Von Tina Friedrich

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" hat von Ryanair eine Plakatspende in der Höhe von etwa 30.000 Euro angenommen – aber versäumt, diese bei der Berliner Innenverwaltung auch anzuzeigen. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Dem rbb sagte er: "Die eidesstattliche Erklärung über die Spende von Ryanair liegt nicht vor." Geisel kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Initiative einzuleiten, sollte sie die Ryanair-Spende nicht umgehend melden.

Spenden für Volksentscheide müssen ähnlich wie Parteispenden offen gelegt werden. Im Berliner Abstimmungsgesetz steht: Spenden über mehr als 5.000 Euro müssen der Innenverwaltung "unverzüglich" gemeldet werden. Als Anfang August bekannt wurde, dass Ryanair die Tegel-Initiative mit 100 Großplakaten im Wert von rund 30.000 Euro unterstützen will, kündigten Sebastian Czaja und Marcel Luthe als Vertrauenspersonen des Bündnisses diese Unterstützung zwar bei der Innenverwaltung vorsorglich an. Doch als die Plakate in den vergangenen vier Wochen dann überall in Berlin zu sehen waren, wartete die Innenverwaltung immer noch auf die offizielle Erklärung seitens der Initiative.

Bündnis wurde mehrfach ermahnt

Am 4. September ermahnte die Landeswahlleiterin deshalb Czaja und Luthe schriftlich: "Im Hinblick auf die Werbekampagne des Unternehmens Ryanair bitte ich nunmehr um förmliche Anzeige der Sachspende (…)", heißt es in einem Brief, der dem rbb vorliegt. Die entsprechende Frist lief am 9. September ab.

Am 13. September folgte eine weitere Ermahnung seitens des Innenverwaltung, die der rbb einsehen konnte: "Ich fordere Sie auf, die erforderliche Sachspendenanzeige unverzüglich nachzuholen", heißt es darin. Doch weder bei der Innenverwaltung noch bei der Landeswahlleiterin lagen bis zum Donnerstagnachmittag die entsprechend notwendigen eidesstattlichen Erklärungen vor.

Stattdessen liegen der Innenverwaltung aber drei eidesstattliche Erklärungen darüber vor, dass es keine Spenden über mehr als 5.000 Euro gegeben habe. "Sollten weiterhin Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärungen bestehen", sagte Geisel im Abgeordnetenhaus, "wäre die Verwaltung verpflichtet, rechtliche Schritt einzuleiten".

Aus Kreisen der FDP hieß es am Donnerstag nur, man habe die Spendenerklärung fristgerecht eingebracht. Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja wollte sich zur Frage nicht äußern.

Plakate werden überklebt

Während die AfD im Abgeordnetenhaus den Volksentscheid unterstützt, hatte sich ein AfD-Stadtrat aus Reinickendorf, Sebastian Maack, in der vergangenen Woche so an der Sponsorenwerbung gestört, dass er zehn Plakate entfernen ließ. Begründung: Neben dem Firmennamen sei auch Logo und Werbeslogan der Fluggesellschaft Ryanair zu sehen. 

Der Innensenator befürwortete am Donnerstag das Vorgehen des AfD-Stadtrats. Auf den Plakaten sei das FDP-Logo nicht zu sehen gewesen; deshalb sei es richtig, die Plakatflächen, die für den Bundestagswahlkampf vorgesehen sind, zu räumen. Ryanair hätte diese Flächen unter anderen Umständen "nie bekommen" und deshalb einen geldwerten Vorteil aus der Kampagne gezogen, sagte er. Und fügte hinzu: Er hoffe, dass die anderen Berliner Bezirke dem Reinickendorfer Vorbild folgen.

Am Freitag sollen die Plakatmotive nun überklebt werden, kündigten die Liberalen an. Das sei ein ganz normaler Vorgang im Verlauf einer Kampagne, sagte der Sprecher der Landes-FDP, Helmut Metzner, am Dienstag der "Berliner Zeitung".

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in seiner Rede vor den Abgeordneten in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ebenfalls die Ryanair-Plakate kritisiert. Ryanair hätte kommerzielle Flächen im Gegenwert von 100.000 Euro genutzt. Er warf der FDP vor, das Instrument des Volkentscheids zu missbrauchen. Dieses Instrument sei für das Volk da und nicht für Parteien.

Sendung: Inforadio, 15.09.2017, 7.00 Uhr

Beitrag von Tina Friedrich

9 Kommentare

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  1. 9.

    Gibt es immer noch nichts neues gegen Tegel, dass sie diese Meldung so lange im Netz stehen lassen?!
    Die einseitige Kommentierung gewisser Themen des "Rot-Funks" , sorry RBB, ist ja allgemein bekannt.

  2. 8.

    Ach da gibt es genug, die diese Partei schmie...äh, politische Landschaftspflege betreiben.

    Diese Schmiergeld... pardon Spenden sind selbstverständlich von der Steuer absetzbar und ohne jegliches Hintergedanken wie man das an Mövenpick gesehen hat.

    Hotelkette, Airline... Ein Schelm wer...

  3. 7.

    Erschreckend ist, dass diese Sperrspitze von marktradikaler Neoliberalität bei den bundesweiten Umfragen zwischen 9 und 10 Prozent steht.
    Die FDP steht für noch mehr Privatisierung im Gesundheitswesen, bei der Alten- und Krankenpflege sowie auf dem Wohnungsmarkt und vor allem auch bei der Rente bzw. Altersvorsorge.

    Heute, Freitag, 15. September läßt sie bundesweit neu massiv plakatieren. Es gibt keine Bundestagsfraktion; woher nimmt sie das Geld?

  4. 6.

    Es wurde mehrfach (!) ermahnt und trotzdem wurde die Spende immer noch nicht offiziell angemeldet? Wieso dann jetzt schon wieder ermahnen? Rechtliche Schritte wären da schon lange überfällig! Die Pro-Tegel-Aktion führt die Berliner mit dieser Verschleiherung hinters Licht!

  5. 5.

    Ich hatte schon Hoffnung nachdem 2009-2013 viele FDP-Wähler gemerkt hatten, dass sie gar kein Hotel besitzen (die Steuererleichterungen für sie also gar nicht wirken) und die FDP dementsprechend abgestürzt ist. Nun steht sie schon wieder vor dem Einzug in den Bundestag...

  6. 4.

    Die vermeintliche Partei der Besserverdiener und Leistungsträger, spart auf Kosten der Solidargemeinschaft. Die frühere Bundestagsfraktion der Liberalen drückt sich nach SPIEGEL-Informationen vor Zahlungen für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter. Quelle: aktueller Spiegel

    Steuervermeidung
    Lohndumping
    Leiharbeit
    Wie kann ich andere Menschen für mich arbeiten lassen.
    Das ist die tatsächliche Welt der FDP.
    Sie ist auch eng verbunden mit der Initative
    Neue Soziale Marktwirtschaft, die für Werkverträge und Niedriglöhne Werbung macht.

  7. 3.

    FDP = Tricksen, täuschen, betrügen...

  8. 2.

    TEGEL MUSS WEG ! Das ist keine Frage mehr.
    Die FDP hat seit Bestehen immer ihre Glaubwürdikeit selber untergraben. Am besten weg mit der FDP !

  9. 1.

    Na mit der Rechtslage hat es die FDP ja sowieso nicht so.

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