Nach umstrittenen Auftritt mit der AfD
Nach einem umstrittenen gemeinsamen Auftritt von AfD und Linken in Forst hatte der Linken-Landesvorstand personelle Konsequenzen gefordert. Der Forster Fraktionschef Ingo Paeschke will aber bleiben.
Der unter Druck geratene Forster Linken-Fraktionschef Ingo Paeschke hat einen Rücktritt abgelehnt und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Landesverband. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte der Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung von Forst (Spree-Neiße) nach einer Sitzung seiner Fraktion am Dienstagabend. Laut Paeschke sei bei der Sitzung auch kein entsprechender Antrag gestellt worden.
Der Landesverband der Linken hatte Paeschke nach einem umstrittenen gemeinsamen Auftritt mit der Alternative für Deutschland (AfD) zum Rücktritt aufgefordert.
Die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst hatten vor zwei Wochen einem Antrag der Fraktion "Gemeinsam für Forst" zugestimmt, in der Stadt einen neuen Jugendklub zu bauen.
Anschließend hatten die drei Fraktionsvorsitzenden das Projekt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Paeschke war deshalb unter Druck geraten. Der Landesvorstand hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert: Für die Linke dürfe es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Auch einem möglichen von führenden Linke-Politikern geforderten Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen, sagte Paeschke. "Wenn jemand meint, einen Linke-Politiker ausschließen zu müssen, der seit 17 Jahren in der Partei ist und dreimal Bürgermeisterkandidat war, dann soll er das tun."
Der Linke-Fraktionschef betonte zudem, er habe nicht vor, dazu eine weitere Erklärung abzugeben. Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg hatte am Mittwochmorgen erklärt, der Landesvorstand wolle vor weiteren Maßnahmen eine angekündigte Erklärung Paeschkes abwarten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.06.2020, 15:30 Uhr
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