Kohleausstiegsgesetz im Bundestag
Premiere für das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag: Die erste Debatte zu dem umstrittenen Vorhaben ist durch. Eine Stunde diskutierten die Parteien ihre Standpunkte zum Abschalten der Kohlekraftwerke. Bis zum Gesetz ist es aber noch ein Stück Weg.
Der Bundestag hat am Freitag in einer ersten Lesung über das Gesetz zum Kohleausstieg debattiert. Es sieht einen konkreten Fahrplan für das Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Bis 2038 will Deutschland Schritt für Schritt raus aus der Kohle, um das Klima zu schützen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in der Debatte, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen werde. Diese hatte vor mehr als einem Jahr ein Konzept erarbeitet. Altmaier sprach von einem historischen Schritt zu mehr Klimaschutz, ohne Wohlstand und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft aufzugeben.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien einen Pakt zwischen Bund und Ländern. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land sei ins Stocken geraten.
Die AfD warf der Bundesregierung Planwirtschaft vor. Außerdem würden überall auf der Welt neue Kohlekraftwerke gebaut. Deutschland sei auf dem Weg in eine Mangelwirtschaft, während die Kohleverstromung exportiert werde.
Auch die FDP sieht die stabile Stromversorgung in Gefahr. Der Lausitzer FDP-Abgeordnete Martin Neumann sagte, dass es nie gut sei, wenn die Politik in die Wirtschaft hineinregiere.
Linken und Grünen geht der Kohleausstieg dagegen nicht schnell genug. Nach Ansicht der Grünen werde den Konzernen, mit Blick auf Entschädigungszahlungen, der Ausstieg vergoldet.
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf Ende Januar verabschiedet. Bis zum Sommer soll im Bundestag eine Entscheidung fallen.
Die Regierung will, dass die Stromgewinnung aus Kohle bis 2038 beendet wird. Die Kraftwerke sollen schrittweise vom Netz. Das Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz soll bis 2028, Schwarze Pumpe bis 2038 abgeschaltet werden.
An das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt ist ein Gesetz, mit dem die Kohleregionen beim Strukturwandel unterstützt werden sollen. Der Bund hatte zugesagt, sie mit insgesamt 40 Milliarden Euro zu unterstützen.
Artikel im mobilen Angebot lesen