Lausitzkonferenz
Es ist schon die 18. Lausitzkonferenz des DGB. Gewerkschafter und Politiker diskutierten am Donnerstag in Cottbus über Themen wie Revierwende, Sicherheit im Wandel sowie vorausschauende Industriepolitik.
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erwartet, dass Unternehmen ab Anfang Oktober Strukturwandel-Fördermittel direkt bei der Investitionsbank des Landes beantragen können. Das sagte er am Donnerstag auf der Lausitzkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Cottbus.
Konkret geht es um Mittel aus dem Just Transition Funds der EU [brandenburg.de]. Mit dem ist zum ersten Mal solche direkte Förderung möglich. Ein erster Teil der insgesamt knapp 790 Millionen Euro für Brandenburg muss bis Ende 2023 vergeben werden, der verbleibende Teil bis Ende 2027.
Das Hauptproblem für die Lausitz werde darin bestehen, Fachkräfte für die im Moment sicheren 2.500 neuen Arbeitsplätze in der brandenburgischen Lausitz zu finden, sagte Steinbach.
Der sächscheis Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte: "Jeder potentielle Investor fragt danach, ob wir ihn mit erneuerbarer Energie versorgen können. Da hat Brandenburg einen eindeutigen Standortvorteil."
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) kündigte an, dass es in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro geben werde. Deshalb, so der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sei es richtig, wenn immer wieder Cottbus als Boom-Town bezeichnet würde. Er freue sich über einen spürbaren Stimmungsumschwung in der Region. Die anfängliche Skepsis sei längst einer positiven Aufbruchstimmung gewichen.
Kellner kündigte an, dass der Bund zwei Tankschiffe für Flüssigerdgars (LNG) angemietet habe, die noch in diesem Jahr erstes Gas ins deutsche Netz einspeisen würden. Um die Industrie bei der Dekarbonisierung zu unterstützen, verwies er auf die Erdgasleitung Eugal, die von Lubmin aus große Abnehmer wie das Stahlwerk Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt und auch die BASF in Schwarzheide perspektivisch mit grünem Wasserstoff als Energieträger versorgen könnte. Dies sei ein großer Standortvorteil für Ostdeutschland. Eugal war ursprünglich als Verteilleitung für die zwischenzeitlich gestoppte Erdgastrasse Nordstream 2 gebaut worden.
Die Bundesregierung sei im Moment nicht in der Lage, eigene Gesetzesvorgaben einzuhalten, sagte Kellner weiter mit Blick auf den Kohleausstieg.
Das Kohleausstiegsgesetz sah vor, dass in regelmäßigen Abständen kritisch überprüft wird, ob dieser Ausstieg auch praktisch funktioniert, ohne zum Beispiel die Versorgungssicherheit zu gefährden. Der erste Check wäre Mitte August fällig gewesen, verstrich allerdings ergebnislos. Kellner begründete das mit der aktuellen Situation. Im Wirtschafts- und Energieministerium seien die Mitarbeiter in der aktuellen Versorgungskrise so überarbeitet, dass sie dies einfach nicht seriös geschafft hätten. Er kündigte an, den vereinbarten Bericht bis Frühjahr 2023 vorzulegen.
Von Seiten des gastgebenden DGB wurde die Einrichtung eines Härtefall-Fonds durch den Bund gefordert. Bestimmt für diejenigen, die am härtesten von den hohen Energiepreisen betroffenen Menschen. Hilfen müssten gezielt verteilt werden. Gewarnt wurde vor einem Gießkannenprinzip.
Sendung: Antenne Brandenburg, 01.09.2022, 16:40 Uhr
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