Schienenausbau in der Lausitz: Nur drei von elf zugesagten Projekten sind in der Planungsphase

Nur drei von elf zugesagten Lausitzer Bahn-Projekten sind in der Planungsphase

02.10.22 | 13:26 Uhr

Dreiviertel der Vorhaben für eine bessere Schieneninfrastruktur in der Lausitz, die von Bund, Brandenburg und Sachsen zugesagt sind, werden weder geplant noch sind sie in der Umsetzung.

Von elf konkreten Schienenprojekten, die der Bund finanziert, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bei nur etwa drei der Planungsprozess überhaupt angelaufen. Unter den Projekten, die sich bisher noch nicht in der Planungsphase befinden, ist auch die Strecke von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz.

Positivbeispiel Cottbus

Deutsche Bahn will keine Bahnhofsgebäude mehr verkaufen

Seit der Jahrtausendwende hat die Deutsche Bahn rund 80 Prozent ihrer Bahnhofsgebäude verkauft. Doch damit soll nun Schluss sein. Zu einem attraktiven Schienenverkehr gehören auch schicke Bahnhöfe, so die neue Position.

Druck auf den Bund laut Woidke weiter nötig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte daher am Samstag den notwendigen Schienenausbau in der Lausitz an. Cottbus müsse so nach Berlin und auch Dresden angebunden werden, dass es eine Taktung von zwei bis drei Zugverbindungen in der Stunde gebe, sagte der SPD-Chef in Cottbus. "Das haben wir schon geschafft mit Brandenburg an der Havel, mit Cottbus müssen wir es genauso schaffen", konkretisierte Woidke. Deshalb müsse weiter Druck auf den Bund ausgeübt werden in Sachen Zweigleisigkeit der Strecken.

Aufgrund des stockenden Ausbaus hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kammern und Verbänden in Brandenburg und Sachsen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und in einem gemeinsamen Positionspapier einen Planungsstart des Lausitzer Schienenausbaus bis spätestens 2023 gefordert.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock betonte am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Landtagsfraktion in Lübben, dass die Schiene bei Ausbaumaßnahmen Vorrang vor der Straße haben müsse. "Eine Verzögerung von Bahnprojekten in den Kohleregionen darf es nicht geben, hier müssen unbedingt weiter Gespräche geführt werden", sagte Baerbock.

Konstruktiver Dialog mit der Deutschen Bahn notwendig

Im Strukturstärkungsgesetz ist festgeschrieben worden, welche Eisenbahnverbindungen bis zum Jahr 2038 ausgebaut werden müssen. Das sei Grundlage, dass in der Lausitz Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt werden können, auch wenn sie nicht die Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit erfüllten, erinnerte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke.

"Es ist keinem zu erklären, dass die Deutsche Bahn offenbar weiter mit Standard-Richtlinien arbeitet, als ob es das Strukturstärkungsgesetz nicht gäbe", so der Politiker weiter. Das Bundesverkehrsministerium müsse endlich mit der Bahn in einen konstruktiven Dialog einsteigen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.10.2022, 16:00 Uhr