Vor Ende der Unterschriftensammlung gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Rudolph
In wenigen Tagen endet in Fürstenwalde die Unterschriften-Sammlung, um einen Bürgerentscheid gegen Bürgermeister Rudolph auf den Weg zu bringen. Dafür sollte nun auch eine Info-Veranstaltung werben. Doch der Zulauf war verhalten.
Seit nunmehr drei Wochen werden in Fürstenwalde (Oder-Spree) Unterschriften zur Abwahl des amtierenden Bürgermeister Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft) gesammelt. Dieser habe angeblich Unterschriften-Listen gefälscht und Rathausmitarbeiter eingeschüchtert, so die Vorwürfe der Initiatoren. Auch von Erpressungsversuchen ist die Rede. Handfeste Beweise oder Belege gibt es bislang allerdings nicht.
Die Gegner Rudolphs - ein überparteiliches Bündnis - haben derweil eigens den Verein "Neuanfang" gegründet und am vergangenen Wochenende zu einer Informationsveranstaltung geladen. Dort sollte um die 6.000 Stimmen für ein Bürgerbegehren geworben werden. Die Resonanz fiel jedoch gering aus, wie rbb-Reporter berichten.
Gerade einmal zwölf Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder haben am Samstagvormittag den Weg in das Alte Rathaus gefunden. Darunter Unterstützer des Vereins Neuanfang und einige Wenige wie Sigmar Burdag, die sich wirklich Informationen erhofft haben. Doch sein Fazit ist nach zwei Stunden ernüchternd. "Diese Art von Veranstaltung ist leider so unterbesetzt besucht worden, dass man den Wahrheitsgehalt nicht wirklich herausfiltern kann." So bleiben bei Sigmar Burdag weiterhin viele Fragen offen, was von den Vorwürfen wahr und belegbar ist und was nicht.
Hat der Bürgermeister die Stadt zum Stillstand und in eine Stagnation geführt? Ja, behauptet Klaus-Dieter Franz vom Verein Neuanfang und nennt Beispiele, was Matthias Rudolph seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren versäumt hat: "Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen, um die Steuereinnahmen der Stadt dadurch zu erhöhen. Wir haben nicht mehr die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden. Das ist alles weggefallen. Es ist alles so, wie es vor vier Jahren war. Da hat sich nichts geändert oder ist vorwärtsgegangen."
Dem ist allerdings nicht so, argumentiert Bürgermeister Rudolph an anderer Stelle. Es passiere gerade eine ganze Menge in der Stadt. "Wir haben die Verschuldung reduziert, die Schweizer-Franken-Kredit abgeschafft und die Kita-Gebühren-Befreiung ab dem zweiten Kind durchgesetzt." Zudem seien die Straßen-Beiträge auf 50 Prozent herunterreduziert worden.
Im Idealfall könnten die Fürstenwalder diese Argumente und Gegen-Argumente abwägen und dann eine Entscheidung treffen. Doch angesichts der Grabenkämpfe, die aktuell zwischen Rudolph-Gegnern und Befürwortern ausgetragen werden, ist das nicht möglich, findet Sigmar Burdag: "Diese Hetzjagd von verschiedenen Seiten und Protagonisten schürt Unbehagen und Ängste." Und vor allem sorge sie dafür, dass eine freie und nicht beeinflusste Entscheidung des Bürgers kaum noch möglich sei, so Burdag weiter.
Offen bleibt, wie es nun rund um das Bürgerbegehren in Fürstenwalde weitergeht. In einer Woche endet die Unterschriftensammlung. Dann werden die Listen an die stellvertretende Wahlleiterin zur Prüfung übergeben.
Um die erste Hürde zu nehmen, müssten bei der Unterschriftensammlung, einem Bürgerbegehren, mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten Fürstenwalder für die Abwahl stimmen. Damit könnte dann ein entsprechender Bürgerentscheid angeschoben werden. In Zahlen heißt das, dass rund 6.000 Fürstenwalder unterschreiben müssten. Ist dieses sogenannte Quorum erreicht und alle Unterschriften gültig, dann kommt es zu einem Bürgerentscheid - also einer Wahl, in der die Fürstenwalder für oder gegen eine Abwahl von Matthias Rudolph stimmen können.
Erst Ende Juni war ein Abwahlantrag im Fürstenwalder Stadtparlament an der Zweidrittel-Mehrheit gescheitert. Die insgesamt elf Stadtverordneten des BFZ und der AfD stimmten gegen den CDU-Antrag. Die Befürworter von Seiten der CDU, FDP, SPD, Die Linke und Grüne kamen auf 18 Stimmen. Insgesamt verfehlten die Rudolph-Gegner die Zweidrittel-Mehrheit um vier Stimmen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.09.2022, 14:10 Uhr
Mit Material von Eva Kirchner-Rätsch
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