Fürstenwalde - Bürgermeister-Abwahl soll jetzt per Bürgerentscheid angestrebt werden
Soll der Fürstenwalder Bürgermeister Matthias Rudolph abgewählt werden oder nicht? Mit Hilfe einer Unterschriftensammlung, die jetzt in der Stadt gestartet wurde, soll diese Frage beantwortet werden. Erst im Sommer ist ein Abwahlantrag gescheitert.
In Fürstenwalde sammelt ein überparteiliches Bündnis bis Anfang Oktober Unterschriften zur Abwahl des amtierenden Bürgermeisters. Matthias Rudolph wird verfehlte Personalpolitik und Stillstand in der Stadtentwicklung vorgeworfen.
Generell lässt sich aber kein eindeutiges Stimmungsbild in der Stadt zeichnen. So existieren strikte Bürgermeister-Gegner neben Rudolph-Befürwortern. Der Bürgermeister führt seit vier Jahren die Amtsgeschäfte im Fürstenwalder Rathaus. Er sitzt für das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) auf dem Chefsessel der Stadt.
Gegner sagen, dass Rudolph "beratungsresistent" sei
Für die Gegner Rudolphs ist klar: Der Bürgermeister ist "beratungsresistent", ignoriert Mehrheitsbeschlüsse und es gebe eine Stagnation in der Stadt. Rudolph-Befürworter – wie zum Beispiel von seinem BFZ - führen an, dass die Grundschulen moderne Technik erhalten hätten, es gebe Bürgernähe durch viele Bürgermeister-Sprechstunden und Fürstenwaldes Schuldenberg sei durch Rudolphs Dazutun geschrumpft.
Erst Ende Juni war ein Abwahlantrag im Fürstenwalder Stadtparlament an der Zweidrittel-Mehrheit gescheitert. Die insgesamt elf Stadtverordneten des BFZ und der AfD stimmten gegen den CDU-Antrag. Die Befürworter von Seiten der CDU, FDP, SPD, Die Linke und Grüne kamen auf 18 Stimmen. Insgesamt verfehlten due Rudolph-Gegner die Zweidrittel-Mehrheit um vier Stimmen.
Unterschriftensammlung soll Abwahl jetzt vorantreiben
Doch Rudolphs Gegner setzen jetzt auf eine Unterschriftensammlung, um den Bürgermeister abzuwählen. Hintergrund für diesen Schritt jetzt scheint zu sein, dass die Fronten in Fürstenwalde dermaßen verhärtet sind, dass auch ein Schlichtungsverfahren oder klärende Gespräche zwischen Bürgermeister und Kritikern nicht mehr helfen können. In der Vergangenheit habe es solche Anläufe bereits gegeben.
Rudolph selbst sagte unlängst über sich, dass er immer kritikfähig sei. Sein Verwaltungshandeln und sein Führungsstil würden sich auch wandeln und habe sich auch in seiner bisherigen Amtszeit "deutlich geändert", betonte der Bürgermeister. Er sei bereit, konstruktiv über seinen Politikstil zu reden und ergänzt: "Ohne dass man mit Vorhaltungen in öffentlich Runden agiert."
Stephan Wende, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtparlament, erklärte, dass "es Kolleginnen und Kollegen in der Initiative gibt, die zutiefst enttäuscht und erschüttert sind, wie Bürgermeister Rudolph mit dem Personal in der Verwaltung umgeht". Des Weiteren gebe es Kollegen, die auf Kreis- und Landeseben unterwegs seien, "und wahrnehmen, wie man über unsere Stadt lächelt und sie aus wichtigen Entscheidungsprozessen heraushält, weil man mit Bürgermeister Rudolph nicht mehr zusammenarbeiten kann", unterstrich Wende.
6.000 gültige Unterschriften werden im ersten Schritt benötigt
Um die erste Hürde zunehmen, müssten bei der Unterschriftensammlung, einem Bürgerbegehren, mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten Fürstenwalder für die Abwahl stimmen. Damit könnte dann ein entsprechender Bürgerentscheid angeschoben werden. In Zahlen heißt das, dass rund 6.000 Fürstenwalder unterschreiben müssten. Ist dieses sogenannte Quorum erreicht und alle Unterschriften gültig, dann kommt es zu einem Bürgerentscheid - also einer Wahl, in der die Fürstenwalder für oder gegen eine Abwahl von Matthias Rudolph stimmen können.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.09.2022, 16:40 Uhr
