Deutschland und Polen
Vertreter aus Brandenburg und Polen haben am Montag im polnischen Gorzów Wielopolski feierlich eine Kooperationsvereinbarung über einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst unterschrieben.
Die Vereinbarung soll Rettungseinsätze in der Grenzregion erheblich vereinfachen. Landes-Gesundheitsseketär Michael Ranft sagte dem rbb, damit würden einheitliche Verfahren und technische sowie organisatorische Standards geregelt. Zudem soll die englische Sprache in Zukunft einheitlich zwischen beiden Leitstellen verwendet und die Rettungseinsätze zentralisiert werden.
Die Kooperationsvereinbarung sei ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit über Oder und Neiße hinweg. "Damit rücken wir wieder ein Stück näher aneinanderrücken", so Ranft weiter. "Längst leben und arbeiten Menschen ganz selbstverständlich über die deutsch-polnische Grenze hinweg. Ich bin froh, dass diese Selbstverständlichkeit nun auch formal im Rettungsdienst möglich ist."
Mit der neuen Vereinbarung wird der Transport von Notfallpatienten auf dem Landweg zwischen Brandenburg und Polen rechtlich geregelt. Deutsche und polnische Rettungskräfte erhalten die gleichen Sonder- und Wegerechte im Nachbarland, auch Haftungsfragen werden mit der Vereinbarung geklärt. Laut Ranft soll der Vertrag einheitliche Verfahren und technische sowie organisatorische Standards regeln. Dazu sagte Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke): "Konkret heißt dieses Abkommen insbesondere: im Notfall, wenn wir eine Katastrophenlage haben und Dinge passieren, die von den jeweiligen Rettungskräften nicht allein bewältigt werden können, dass mit klaren Strukturen und Organisation Rettungseinsätze gemeinsam gemacht werden können."
Bislang konnten Notfälle aus dem jeweils anderen Land zwar erstversorgt werden, bei einem Transport über die Grenze hinweg mussten Patienten allerdings wegen unterschiedlicher Rechtslagen am Grenzübergang von deutschen oder polnischen Rettern übernommen werden.
Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen umfasst die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen der Wojewodschaft Lebuser Land und den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Cottbus, dem Landkreis Märkisch-Oderland, dem Landkreis Oder-Spree, dem Landkreis Spree-Neiße. Die Kommunen sind Träger des Rettungsdienstes.
Die erste Kooperationsvereinbarung wurde im September 2020 für den Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Woiwodschaft Westpommern unterzeichnet. Weitere Abkommen mit Kommunen in Brandenburg und Sachsen sollen folgen.
Auf Brandenburger Seite fehlen noch die Kreise Barnim und Uckermark. Eine Vereinbarung gibt es bereits zwischen der Woiwodschaft Westpommern und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29.08.2021, 16:40 Uhr
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