Brandenburger Naturschutzverbände

Baustopp an der Oder wird nicht sofort umgesetzt

16.06.22 | 11:04 Uhr

Die Naturschutzverbände rechnen nicht damit, dass der Oderausbau auf polnischer Seite sofort gestoppt wird, obwohl es eine entsprechende Gerichtsentscheidung gibt. Die komplizierte juristische Gemengelage biete offenbar Spielräume, den Baustopp hinauszuzögern.

Das Gericht hat demnach formal gesehen nicht die sofortige Vollziehung der Bauarbeiten untersagt, sondern nur die Ablehnung von Einsprüchen der klagenden Verbände aufgehoben. Das heißt, die beklagte Umweltschutzbehörde müsste zunächst selbst noch einmal den Beschluss fassen, die Bagger zu stoppen.

Am Dienstag hatte das Wojewodschafts-Gericht in Warschau per Eilentscheidung festgelegt, dass die Bauarbeiten vorerst gestoppt werden müssen. Das Gericht gab damit einer entsprechenden Klage von Naturschutzverbänden und des Landes Brandenburg statt.

Trotz heftiger Kritik aus Brandenburg hatte Polen im März damit begonnen, den Grenzfluss Oder auszubauen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 16.06.2022, 10:30 Uhr

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