600 Stimmen fehlten
Ein angestrebtes Bürgerbegehren zur Abwahl von Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft) als Bürgermeister von Fürstenwalde (Oder-Spree) ist gescheitert. Das teilten die Vorsitzenden des überparteilichen Vereins "Neustart" am Dienstag dem rbb mit.
Der Verein der Rudolph-Gegner hatte in den vergangenen vier Wochen Unterschriften für das Abwahlbegehren gesammelt. Am Dienstag sollten die Ergebnisse an den städtischen Wahlleiter übergeben werden. Dazu wären rund 5.200 Unterschriften - also 20 Prozent der Wahlberechtigten in Fürstenwalde - notwendig gewesen. Laut Initiatoren konnten jedoch nur rund 4.600 Unterstützer gewonnen werden. Die Fraktion der BVB/Freie Wähler äußerte dazu, dass dort noch keine möglicherweise ungültigen Stimmen abzogen wurden. Die Quote liege im Schnitt bei zehn bis 15 Prozent. Dies hätten Erfahrungen aus anderen Bürgerbegehren gezeigt.
Noch am vergangenen Freitag zeigten sich die Initiatoren zuversichtlich und sprachen von einer "positiven Tendenz". Andere Stimmen aus der Fürstenwalder Politik zweifelten dort bereits eine hohe Beteiligung an. Entsprechende Informationsveranstaltungen waren im Vorfeld laut Beobachtern nur schlecht besucht.
Nachdem nun das Scheitern des Bürgerbegehrens bekannt gegeben wurde, erhob der Verein erneut Vorwürfe gegen das Rudolph-Lager. Es hätte potentielle Fürsprecher eingeschüchtert. Im Grunde sei man mit dem Ausgang der Aktion aber zufrieden. In einer Mitteilung der Vereinigung Neuanfang dazu heißt es: "Trotz des Scheiterns erachten wir die zustande gekommene Zahl als großen Erfolg." Das Ergebnis zeige, dass Rudolph die Unterstützung vieler politisch interessierter Einwohner fehle. "Gleichzeitig bedauern wir, dass nun ein Neuanfang in Fürstenwalde nicht mehr in unseren Händen liegt."
Der Landesvorsitzende der BVB/Freie Wähler Péter Vida bewertet den Ausgang hingegen deutlich negativer: "Das ist eine krachende Niederlage für den sogenannten Neuanfang und die dahinterstehenden Parteien SPD, CDU, FDP und Linke. Meistens scheitern Abwahlen am Bürgerentscheid, weil das Quorum nicht erfüllt wird oder schlicht mit Nein gestimmt wird. Dass aber das Begehren mangels Unterschriften schon jetzt scheitert, zeigt einmal mehr, wie wenig Bezug zur Bevölkerung der sogenannte Neuanfang hat." Die Initiatoren sollten das Ergebnis jetzt akzeptieren und sich wieder der politische Sacharbeit zuwenden.
Eine Reaktion der Stadtverwaltung auf das Ergebnis der Unterschriftensammlung liegt noch nicht vor.
Der Verein "Neuanfang" wirft dem Fürstenwalder Bürgermeister unter anderem verfehlte Personalpolitik und Stillstand in der Stadtentwicklung vor. Rudolph sei "beratungsresistent" und ignoriere Mehrheitsbeschlüsse. Rudolph-Befürworter - wie zum Beispiel von seinem Bündnis Fürstenwalder Zukunft - führen an, dass die Grundschulen moderne Technik erhalten hätten, es gebe Bürgernähe durch viele Sprechstunden und Fürstenwaldes Schuldenberg sei durch Rudolphs Dazutun geschrumpft.
Erst Ende Juni war ein Abwahlantrag im Fürstenwalder Stadtparlament an der Zweidrittel-Mehrheit gescheitert. Die insgesamt elf Stadtverordneten des BFZ und der AfD stimmten gegen einen Antrag der CDU. Das breite Bündnis aus Befürwortern, neben der CDU unterstützten FDP, SPD, Linke und Grüne den Antrag, kam auf 18 Stimmen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 04.10.2022, 12:30 Uhr
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