600 Stimmen fehlten - Unterschriften-Aktion zur Abwahl von Fürstenwalder Bürgermeister gescheitert

Di 04.10.22 | 13:16 Uhr
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Matthias Rudolph, Bürgermeister von Fürstenwalde. (Quelle: dpa/P.Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 04.10.2022 | Sara Schiwy | Bild: dpa/P.Pleul

Ein angestrebtes Bürgerbegehren zur Abwahl von Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft) als Bürgermeister von Fürstenwalde (Oder-Spree) ist gescheitert. Das teilten die Vorsitzenden des überparteilichen Vereins "Neustart" am Dienstag dem rbb mit.

600 Stimmen fehlen für Bürgerbegehren

Der Verein der Rudolph-Gegner hatte in den vergangenen vier Wochen Unterschriften für das Abwahlbegehren gesammelt. Am Dienstag sollten die Ergebnisse an den städtischen Wahlleiter übergeben werden. Dazu wären rund 5.200 Unterschriften - also 20 Prozent der Wahlberechtigten in Fürstenwalde - notwendig gewesen. Laut Initiatoren konnten jedoch nur rund 4.600 Unterstützer gewonnen werden. Die Fraktion der BVB/Freie Wähler äußerte dazu, dass dort noch keine möglicherweise ungültigen Stimmen abzogen wurden. Die Quote liege im Schnitt bei zehn bis 15 Prozent. Dies hätten Erfahrungen aus anderen Bürgerbegehren gezeigt.

Noch am vergangenen Freitag zeigten sich die Initiatoren zuversichtlich und sprachen von einer "positiven Tendenz". Andere Stimmen aus der Fürstenwalder Politik zweifelten dort bereits eine hohe Beteiligung an. Entsprechende Informationsveranstaltungen waren im Vorfeld laut Beobachtern nur schlecht besucht.

Ergebnis wird gemischt aufgefasst

Nachdem nun das Scheitern des Bürgerbegehrens bekannt gegeben wurde, erhob der Verein erneut Vorwürfe gegen das Rudolph-Lager. Es hätte potentielle Fürsprecher eingeschüchtert. Im Grunde sei man mit dem Ausgang der Aktion aber zufrieden. In einer Mitteilung der Vereinigung Neuanfang dazu heißt es: "Trotz des Scheiterns erachten wir die zustande gekommene Zahl als großen Erfolg." Das Ergebnis zeige, dass Rudolph die Unterstützung vieler politisch interessierter Einwohner fehle. "Gleichzeitig bedauern wir, dass nun ein Neuanfang in Fürstenwalde nicht mehr in unseren Händen liegt."

Der Landesvorsitzende der BVB/Freie Wähler Péter Vida bewertet den Ausgang hingegen deutlich negativer: "Das ist eine krachende Niederlage für den sogenannten Neuanfang und die dahinterstehenden Parteien SPD, CDU, FDP und Linke. Meistens scheitern Abwahlen am Bürgerentscheid, weil das Quorum nicht erfüllt wird oder schlicht mit Nein gestimmt wird. Dass aber das Begehren mangels Unterschriften schon jetzt scheitert, zeigt einmal mehr, wie wenig Bezug zur Bevölkerung der sogenannte Neuanfang hat." Die Initiatoren sollten das Ergebnis jetzt akzeptieren und sich wieder der politische Sacharbeit zuwenden.

Eine Reaktion der Stadtverwaltung auf das Ergebnis der Unterschriftensammlung liegt noch nicht vor.

Auch Abwahl im Stadtparlament scheiterte

Der Verein "Neuanfang" wirft dem Fürstenwalder Bürgermeister unter anderem verfehlte Personalpolitik und Stillstand in der Stadtentwicklung vor. Rudolph sei "beratungsresistent" und ignoriere Mehrheitsbeschlüsse. Rudolph-Befürworter - wie zum Beispiel von seinem Bündnis Fürstenwalder Zukunft - führen an, dass die Grundschulen moderne Technik erhalten hätten, es gebe Bürgernähe durch viele Sprechstunden und Fürstenwaldes Schuldenberg sei durch Rudolphs Dazutun geschrumpft.

Erst Ende Juni war ein Abwahlantrag im Fürstenwalder Stadtparlament an der Zweidrittel-Mehrheit gescheitert. Die insgesamt elf Stadtverordneten des BFZ und der AfD stimmten gegen einen Antrag der CDU. Das breite Bündnis aus Befürwortern, neben der CDU unterstützten FDP, SPD, Linke und Grüne den Antrag, kam auf 18 Stimmen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.10.2022, 12:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    "Das sehe ich anders." Was auch immer Sie anders sehen, ich kann auch nach dem xten Mal lesen nicht erkennen was Sie meinen. 4600 sind nunmal nur 17% von 26250. Mathe geht hier gerade noch ganz gut.
    Und sollten Sie den Rest meines Textes nicht verstanden haben, dann nicht wild kolportieren sondern nochmal lesen.

  2. 4.

    Um Ihre alten Pfründe zu sichern, ist den Altparteien jedes Mittel Recht.
    Da werden Intriegen gesponnen, differmiert, verleugnet, verunglimpft.
    Nun ist das inszenierte "Volksbegehren" gescheitert.
    Nun bleibt abzuwarten, was dem jetzt folgt.

  3. 3.

    Das sehe ich anders. Laut der letzten Wahl haben wir in Fürstenwalde 26252 Wahlberechtigte davon 20% Wahlberechtigte sind 5250 und die hätten mindestens unterschreiben müssen. 4603 haben angeblich unterschrieben, ungereinigt nach doppelten Unterschriften oder Fakeadressen oder Wohnort verifiziert. Warum hat dieser Verein seine Unterschriften bei Wahlleiterin nicht abgegeben? Genau aus Angst das sich die Zahlen nach Prüfung erheblich nach unten bewegen. Verloren ist verloren Basta

  4. 2.

    "Das Ergebnis zeige, dass Rudolph die Unterstützung vieler politisch interessierter Einwohner fehle."
    Bei einer Quote von 17% der Wahlberechtigten ist die Wortwahl "politisch interessierter" genau die richtige. Die politischen Strippenzieher konnten sich nicht gegen diejenigen durchsetzen, die mit Sachverstand oder zumindest in der Sache selbst einen weiter reichenden Blick haben.
    Dieses in Brandenburg mittlerweile zu einem Flächenbrand verkommende politische abwählen hat hier einen Dämpfer bekommen.
    Gut so!

  5. 1.

    Ich bin sehr froh,dass auch dieser Versuch,unseren Bürgermeister abzuwählen,gescheitert ist.Ich hatte den Eindruck,dass man ihm von Anfang an Knüppel zwischen die Beine geworfen hat.Hoffentlich werden sich jetzt alle Abgeordneten wieder auf ihre eigentliche Arbeit besinnen und zum Wohle unserer Stadt eine gemeinsame Linie finden.

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