Audio: rbb | 21.02.2020 | Jan Menzel | Quelle: dpa
Rekommunalisierung
Berlin macht bei Vergabe des Gasnetzes einen Schritt zurück
Sieben Jahre dauert die Hängepartie um das Berliner Gasnetz nun schon. Die Kontrahenten: der bisherigen Netzbetreiber Gasag und der Landesbetrieb BerlinEnergie, der im Verfahren den Zuschlag bekommen hatte. Dagegen hatte die Gasag vor dem Landgericht erfolgreich geklagt. Den Zuschlag aber ebenfalls nicht bekommen.
Nun sollen die genauen Kriterien der Ausschreibung nochmals formuliert werden, dann können die Interessenten neue Angebote einreichen, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen erklärte.
Gasag will alle juristischen Hebel umlegen
Allein das dürfte das Verfahren um ein weiteres Jahr verlängern. Parallel dazu hat die Gasag Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, was zeigt: Das das Unternehmen ist offenbar gewillt, alle juristischen Hebel umzulegen. Die endgültige Entscheidung dürfte sich dadurch weiter verzögern. Bis dahin bleibt das lukrative Gasnetz weiter in der Hand der Gasag.
Die Berliner Industrie- und Handelskammer sprach von einem absurden Vorgang. Sie warf dem Senat vor, es gehe ihm einzig darum, Eigentümer des Netzes zu werden, nicht aber um das beste Konzept.
CDU beanstandet "schlechten Stil"
Berlin möchte die Konzession an den Landesbetrieb Berlin Energie vergeben, war damit aber im April 2019 vor dem Kammergericht gescheitert. Es bezweifle die Bieterfähigkeit von Berlin Energie, da das Unternehmen kein eigenständiger Betrieb sei.
Zu recht findet Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. "Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit der teilweisen Rücksetzung des Verfahrens zur Gasnetzvergabe offenbar massive Fehler eingestanden." Das Verfahren zurückzusetzen, um über geänderte Ausschreibungen vielleicht doch noch den unterlegenen Eigenbetrieb des Landes Berlin zum Sieger zu machen, sei schlechter Stil. "Es muss darum gehen, was das Beste ist für die Berliner, nicht für das Prestige von Rot-Rot-Grün", so Gräff weiter.