Neues Infektionsschutzgesetz
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetzes gilt ab Mitte kommender Woche 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr - und auch am Arbeitsplatz. Wirtschaftsvertreter sehen die Betriebe in der Umsetzung mit großen Problemen konfrontiert.
Die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg sehen in der Umsetzung der 3G-Regel am Arbeitsplatz große Probleme auf die Betriebe zukommen. Wie der Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp der rbb-Abendschau sagte, werde die Kontrolle am ersten Tag ein großes Problem sein. Schirp warnte davor, dass die Belegschaft dann nicht mehr in den Betrieb kommen dürfe. Denn man wisse nicht, wer geimpft sei und wer nicht.
Der Hauptgeschäftsführer verwies außerdem auf die große Zahl an Ungeimpften. Bei 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berlin müssten täglich hunderttausend Test-Ergebnisse kontrolliert werden. Zugleich betonte Schirp, dass die Unternehmen aber grundsätzlich dazu bereit seien, die 3G-Regelung am Arbeitsplatz umzusetzen.
Auch die Handwerkskammer Potsdam sieht Probleme bei der Umsetzung in einigen Branchen. Geschäftsführer Tilo Jänsch sprach im Interview mit Brandenburg Aktuell vom rbb am Freitag die Gebäudereiniger und das Bau-Handwerk an. Die Reinigungskräfte kämen entweder sehr früh morgens oder spät abends zu den Kunden, so Jänsch. Da sei eine Kontrolle von Corona-Tests durch den Arbeitgeber kaum möglich.
Ähnlich sei das beim Bau-Handwerk. Die Mitarbeiter führen meist direkt von ihrer Wohnung zu den Baustellen. Jänsch forderte Bundesarbeitsminister Heil auf, entsprechende Ausnahmeregelungen im neuen Infektionsschutzgesetz zu formulieren.
Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat für Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt. Damit kann 3G am Arbeitsplatz, aber auch in Bussen und Zügen vorgeschrieben werden. Rechtliche Grundlage für andere Verschärfungen wie 2G plus in vielen Bereichen ist dagegen eine Landesverordnung.
Die 3G-Regel gilt voraussichtlich ab kommendem Mittwoch in Bussen und Bahnen. "Aktuell sind noch einige Fragen offen", teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg mit. "Dennoch bereiten wir uns mit den Verkehrsunternehmen bereits vor, und wir bitten auch die Fahrgäste, sich bereits jetzt auf die neuen Regelungen einzustellen und künftig 3G sowie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zu beachten."
Sendung: Abendschau, 19.11.2021, 19:30 Uhr
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