Konsequenz aus gescheiterter rot-schwarzer Koalition - Schierack gibt auf - Senftleben soll Oppositionsführer werden

Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack hat nun doch die Konsequenzen aus den verpatzten Koalitionsverhandlungen mit der SPD gezogen. Er zieht sich von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Landtag zurück. Sein Nachfolger wird voraussichtlich der bisherige Stellvertreter Ingo Senftleben. Den Posten als Landeschef will Schierack allerdings behalten.  

Müde sah er aus, angegriffen: Der Stress, der Druck der vergangenen Wochen waren ihm anzusehen - er musste sich viel anhören in der eigenen Partei. Am Mittwochabend hat Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack sein Amt als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Landtag aufgegeben. Der 47-Jährige zog damit die Konsequenz aus der gescheiterten Regierungsbildung mit der SPD.

Schierack sagte bei der Landesvorstandssitzung am Mittwochabend: "Egal mit welchen Themen wir in die Offensive gehen – es wird immer wieder transportiert, dass ich daran schuld gewesen wäre, dass wir jetzt nicht in der Regierung sind. Daher gehe ich jetzt einen Schritt zur Seite. Wir wollen jetzt als Union wieder mit Themen vorankommen."

Allerdings will Schierack Landeschef der CDU bleiben. Der parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann sagte, den Fraktionsvorsitz solle Schieracks bisheriger Stellvertreter Ingo Senftleben übernehmen. Der Vorstand habe Senftleben einstimmig als Kandidaten vorgeschlagen. Nach der Sitzung am Mittwoch sagte der Fraktionsvize, er finde es gut, dass Schierack zumindest Landeschef bleiben wolle. „Die zwei Jahre die hinter uns als CDU in Brandenburg liegen waren gute und erfolgreiche Jahre. Wir haben in jeder Wahl erfolgreich abgeschnitten und das ist nicht alleine, aber auch mit dem Namen Michael Schierack verbunden. Deswegen ist die Entscheidung ganz klar, Michael Schierack weiter als Parteichef zu behalten“, so Senftleben.

Strippenzieher aus Oberspreewald-Lausitz

Der 40-Jährige aus Ortrand im Kreis Oberspreewald-Lausitz ist gelernter Maurer, später studierte Senftleben Hochbau-Technik. Seit 15 Jahren ist er Landtagsabgeordneter für die CDU. Bei der Landtagswahl im vergangenen September holte Senftleben mit 36,2 Prozent der Stimmen das Direktmandat im Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz I. In der Fraktion kümmerte sich Senftleben unter anderem um die Bereiche Bildung und Jugend. Im Oktober wurde der stellvertretende Landesvorsitzende auch zum Vize-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er gilt als Strippenzieher in der Fraktion.

Schierack weist Schuld an geplatzter Koalition von sich

Dem Ex-Fraktionschef Schierack wird die verpasste Chance auf die Regierungsbeteiligung und die erneute Verbannung in die Opposition angekreidet. Nach der Wahl in Brandenburg am 14. September hatte zunächst vieles für eine Koalition mit der CDU gesprochen. Dann hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Verhandlungen überraschend abgebrochen – mit der Begründung, Schierack wolle nicht ins Kabinett und einen Ministerposten übernehmen. Der CDU-Polititker hatte dies zurückgewiesen und Woidke Vertrauensbruch vorgeworfen.

Parteikollegen wagen sich nicht aus der Deckung

Nach Angaben aus Parteikreisen wurde sein Rückzug von vielen CDU-Kollegen gefordert. Öffentlich hat sich nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen allerdings kein Politiker mit dieser Forderung aus der Deckung gewagt. Schierack wird hinter vorgehaltener Hand zudem dafür kritisiert, dass er öffentlich nicht prägnant genug auftrete. Einige würden ihm auch verpasste Karrierechancen übelnehmen, weil die rot-schwarze Koalition nicht zustande kam, in der sie Posten hätten haben können.

Der Landtagsabgeordnete und das CDU-Vorstandsmitglied Henryk Wichmann wurde am Mittwoch in dieser Sache noch einmal deutlich: "Die Situation ist die, dass bei den Brandenburgern der Eindruck hängengeblieben ist, wir haben jetzt Rot-Rot II, weil Michael Schierack nicht ins Kabinett wollte", sagte Wichmann. "Und diese Diskussion kriegen wir nicht beendet. Deshalb ist der Schritt auch unumgänglich."

Am 18. November soll der neue Fraktionschef Ingo Senftleben gewählt werden. Seine erste große Bewährungsprobe hat Senftleben dann gleich einen Tag später: Läuft alles wie geplant, wird er - und sicher nicht mehr Michael Schierack - antworten, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Mit Informationen von Alex Krämer

Mehr zum Thema