Schlesinger-Affäre
Die Intendanten der ARD trauen der geschäftsführenden Spitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg nicht zu, die Vorfälle rund um Ex-Senderchefin Schlesinger schnell genug aufzuarbeiten. Der DJV-Chef fordert eine Neuausrichtung des rbb.
Die Intendantinnen und Intendanten der ARD haben der amtierenden rbb-Spitze das Vertrauen entzogen. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow erklärte, nach wie vor erführen seine Kolleginnen und Kollegen immer neue Vorwürfe ausschließlich aus der Presse. "Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt."
Für die ARD-Familie sei es jetzt wichtig zu wissen, dass man alle Informationen bekomme, um Rede und Antwort stehen und Schlussfolgerungen ziehen zu können, sagte Buhrow der ARD. "Wir wissen, dass die jetzige Geschäftsführung sich wirklich bemüht, die Dinge da aufzuräumen und aufzuklären, aber wir können einfach nur feststellen, dass wir immer noch Informationen hinterherlaufen und Dinge aus der Presse erfahren." Das heiße nicht, dass der rbb aus der ARD ausgeschlossen sei, aber, betonte Buhrow, dass man feststellen müsse, dass das Vertrauen in die Informationen, die geliefert werden, nicht mehr da sei.
Buhrow zollte der zurückgetretenen Rundfunkratsvorsitzenden Friederike von Kirchbach seinen Respekt. Ihr Schritt setze ein Signal für einen tiefgreifenden Neuanfang beim rbb. "Dieser wird auch die amtierende Geschäftsführung des Senders betreffen müssen", denn es sei fraglich, dass der rbb mit dieser Aufstellung stabilisiert werden könne. "Das ist aber im elementaren Interesse der ARD, der leidgeprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der Menschen im rbb-Sendegebiet", so Buhrow.
Ähnlich äußerten sich NDR-Intendant Joachim Knuth, HR-Senderchef Florian Hager und SWR-Intendant Kai Gniffke, der im kommenden Jahr wohl neuer ARD-Vorsitzender werden dürfte. "Es braucht jetzt vollständige Transparenz und Aufklärung über die Vorgänge im rbb und einen Neubeginn unter neuer Führung", forderte Hager am Sonntag. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die rbb-Geschäftsführung willens oder in der Lage ist, die Vorgänge hinreichend aufzuklären, um den Sender wieder zu stabilisieren", ergänzte Gniffke. "Dies scheint mir aber im Interesse der Kolleginnen und Kollegen im rbb, die jeden Tag weiterhin gutes Programm unter schwierigsten Bedingungen machen, dringend geboten zu sein", so der SWR-Chef weiter.
Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, will die ARD mit ihrem Misstrauensvotum gegenüber der rbb-Geschäftsführung deutlich machen, dass sie an der Seite der Aufklärung steht und sich nicht für deren Versäumnisse mitverhaften lassen. Redmann äußerte sich in einem rbb24 spezial am Abend im rbb Fernsehen. Zudem, so Redmann, sei das Vertrauen in den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat erschüttert. Er fordere, dass nach dem Bericht der externen Anwaltskanzlei über die mutmaßlichen Verfehlungen der Intendantin sehr schnell der Rundfunkrat neu besetzt werden solle. Anschließend müsse die Geschäftsleitung und die Intendanz neu besetzt werden.
Daniel Keller, Vorsitzender der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion, forderte am Sonntag auf Twitter den Rücktritt Hagen Brandstäters. Brandstäter ist seit dem Rücktritt Patricia Schlesingers geschäftsführender Indendant des rbb.
Erst am Freitag war bekannt geworden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg seit vier Jahren einen Medienmanager bezahlt, den die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger freigestellt hat. Die Zahlungen verantwortete neben der Intendantin auch Susann Lange, damals Justitiarin des Senders und heute Juristische Direktorin. Der Manager war zuletzt als Geschäftsführer für eine Tochterfirma des Senders tätig.
Wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung war rbb-Intendantin Patricia Schlesinger am 7. August zurückgetreten. Sie war zuvor auch ARD-Vorsitzende, diesen Posten hatte sie bereits zuvor abgegeben.
Den Posten der zurückgetretenen Rundfunkratsvorsitzende von Kirchbach übernimmt kommissarisch der stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Er bezeichnete die ARD-Ankündigung in der rbb-Abendschau als unzureichend. Es sei nicht deutlich geworden, welche Konsequenzen dies nun habe, so Pienkny. "Dieser erste Schritt von Tom Buhrow mag sehr löblich sein, aber was folgt daraus? Kommt jetzt ein Expertenteam des WDR oder woher auch immer und übernimmt die Geschäfte?" Er hätte sich ein paar mehr Informationen gewünscht, bevor man sich dazu äußert.
Allerdings schwinde auch sein Vertrauen in die Geschäftsführung. Nahezu täglich gebe es Hiobsbotschaften. Die ARD und der rbb seien kein Selbstbedienungsladen. Pienkny forderte, die Vorwürfe möglichst schnell aufzuklären, denn es müsse endlich Ruhe in den rbb einkehren.
Die Berliner Grünen-Politikerin, Antje Kapek, die Mitglied im Rundfunkrat ist, äußerte sich überrascht über die Ankündigung. Es stehe den ARD-Intendanten eigentlich nicht zu, den Rücktritt zu fordern. Das sei Aufgabe des rbb-Rundfunkrats. Andererseits könne sie die Wut über den Skandal natürlich nachvollziehen. Das entspreche auch der Stimmung, die unter den Mitarbeitenden des rbb herrsche. Bei allen Reformen, die nötig seien, müsse der rbb aber in den nächsten Wochen arbeitsfähig sein.
Der brandenburgische SPD-Landespolitiker Erik Stohn, der ebenfalls Mitglied im Rundfunkrat ist, sagte rbb24-Brandenburg Aktuell, er finde das Vorgehen von Tom Buhrow und den anderen Intendanten eine ziemliche Unverfrorenheit. "Das ist eigentlich friendly fire, was da stattfindet", sagte Stohn bei Brandenburg Aktuell. "Jetzt gänzlich ohne Geschäftsführung dazustehen in so einer Situation, wo der rbb in schweres Fahrwasser gerät ist fahrlässig. Und es steht dem ARD-Intendanten ehrlicherweise auch nicht zu."
Der rbb sei eine von neun gleichberechtigten Rundfunkanstalten der ARD. Er kritisierte auch, dass es Intendanten-Schalten ohne den rbb gegeben habe. Die Geschäftsleitung müsse das Vertrauen gegenüber dem Rundfunkrat und gegenüber den Rechtsaufsichten der Länder Berlin und Brandenburg gewährleisten.
In einer Erklärung fordert der Redaktionsausschuss des rbb den Rücktritt der Geschäftsleitung. Die Vertretung der Journalistinnen und Journalisten des Hauses vertraue nicht mehr darauf, dass mit dieser Geschäftsführung eine lückenlose Aufklärung möglich sei, heißt es. Auch dürften jetzt nicht einfach die Stellvertreterinnen und Stellvertreter automatisch nachrücken.
Der Redaktionsausschuss fordert andere, flachere und wirklich transparente Strukturen. Dazu werde erwartet, dass die Belegschaft, in diesen Prozess mit einbezogen werde.
Der Forderung des rbb-Redaktionsausschusses wollte sich der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbands (DJV), Frank Überall, nicht anschließen. Er sagte im rbb24 Inforadio am Sonntag, es gebe ja auch die Frage, wer es dann mache. Man müsse gemeinsam mit der Belegschaft darüber nachdenken, wie man den Sender jetzt mit wirklich gutem Personal neu aufstellt. "Ob das von von jetzt auf gleich geht, ist die große Frage."
Überall fordert in der rbb-Affäre aber eine Neuausrichtung des Senders. Alle Prozesse und Strukturen, die sich gegen Korruptionsgefahren wenden, müssten neu und richtig aufgesetzt werden. Da habe der rbb ganz offensichtlich Nachholbedarf. Darüber müsse man aber auch in der ARD und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt nachdenken, wie man das implementiere. Das betreffe auch die Gremien, so Überall: "Was kann und darf ein Verwaltungsrat und welche Personen sind da die richtigen und wie können diese möglicherweise auch geschult werden."
Der Verwaltungsrat kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Sendung: rbb24 spezial, 20.08.2022, 20:15 Uhr
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