Software-Probleme
Wer zurzeit die Dienste der Berliner Standesämter in Anspruch nehmen möchte, könnte Probleme bekommen. Wegen eines Software-Updates können bestimmte Urkunden nicht ausgestellt werden, wie der Eintrag ins Eheregister. Immerhin: Geheiratet werden kann trotzdem.
Die Berliner Standesämter kämpfen mit Software-Problemen - und das voraussichtlich bis Ende der Woche. Das erfuhr der rbb auf Nachfrage von den verschiedenen Bezirksverwaltungen. Bestimmte Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger können daher nicht erbracht werden.
So ist es bis auf Weiteres nicht möglich, zum Beispiel Geburts- oder Sterbeurkunden auszustellen. Das hat unter Umständen Auswirkungen auf die Beantragung von Leistungen wie Kinder- oder Elterngeld, die Kündigung von Mietverträgen oder Rentenanträge. "Eheschließungen können trotzdem durchgeführt, aber noch nicht im Eheregister eingetragen werden", teilte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dem rbb mit.
Auslöser der Probleme sind den Angaben zufolge Verzögerungen bei einem Software-Update. Dieses liege in der Zuständigkeit des Landesamtes für Ordnungsangelegenheiten, hieß es. Die Bezirke können deswegen aktuell nicht auf das sogenannte Personenstandsregister zugreifen oder Einträge erstellen. Das Register dokumentiert neben Verwandtschaftsverhältnissen auch Namensänderungen.
Einige Bezirksämter teilten auf rbb-Nachfrage mit, durch Umorganisation die Probleme abmildern zu wollen. "Im hiesigen Standesamt wurde die Arbeit so organisiert, dass es für die Bürger zu so wenig Einschränkungen wie möglich kommt", teilte der Bezirk Treptow-Köpenick mit. Bereits beantragte Beurkundungen wurden, wenn möglich, so vorbereitet, dass sie auch ohne Zugriff auf das Register bearbeitet werden können. Auch Eheschließungen sollen weiterhin möglich sein, allerdings könnte die Eheurkunde in einigen Bezirken erst später zugestellt werden. In Steglitz-Zehlendorf zum Beispiel soll bei Sterbefällen ein Vorbescheid ausgestellt werden, mit dem Antragsteller weitere Behördengänge erledigen können.
Eigentlich hätte das Update der Software am vergangenen Wochenende umgesetzt werden sollen, hieß es. "Ziel ist es, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Kundinnen und Kunden keine Auswirkungen bei der Bearbeitung ihrer Anliegen feststellen", hatte Berlins neuer Chief Digital Officer, Ralf Kleindiek, vergangene Woche angekündigt. Doch am Anfang der Woche war die Aktualisierung der Software nicht abgeschlossen, die Probleme dauern an.
"Ich bedaure die Einschränkungen für Kundinnen und Kunden der Standesämter sehr", sagte der Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Arne Herz. "Ich stelle mir die Frage, welchen Sinn ein dafür extra eingerichtetes Steuerungsgremium unter Vorsitz des CDO Staatssekretär Kleindiek hatte, wenn dann doch nichts klappt."
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2022, 15:20 Uhr
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