Klima-Blockaden in ganz Berlin
Auch am Freitag hat die Gruppe "Letzte Generation" wieder zahlreiche Straßen im Berliner Stadtgebiet blockiert. Es bildeten sich erneut Staus. Autofahrer gingen teilweise gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Bei erneuten Straßenblockaden der Klimagruppe "Letzte Generation" in Berlin sind Autofahrer gewaltsam gegen Aktivisten vorgegangen. Nach Angaben eines Fotografen der Deutschen Presse-Agentur zerrten sie am Freitagmorgen auf der A100 in Höhe der Abfahrt Kurfürstendamm an Protestierenden, schlugen auf diese ein und traten sie, um sie am Festkleben zu hindern.
Insgesamt blockierten Aktivisten der "Letzten Generation" an insgesamt zwölf Standorten in Berlin den Verkehr, wie die Polizei mitteilte. Demnach waren unter anderem die stadteinwärts führenden Bundesstraßen, die Müllerstraße, die Frankfurter Allee und der Tempelhofer Damm von den Klima-Demonstrationen betroffen.
Auf der A100 waren vier Aktivisten auf der Straße und zwei an einem Auto festgeklebt, sie blockierten die linke und die rechte Fahrbahn, die mittlere Spur war frei. Die Polizei war vor Ort. Auch in der Müllerstraße hatten Demonstranten der Gruppe ihre Hände auf der Straße festgeklebt.
Bereits am Donnerstag hatten Aktivisten der "Letzten Generation" an 14 Standorten in Berlin für stärkere Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel protestiert. Nach Angaben der Klimagruppe zielten die Blockaden bewusst darauf ab, den Urlaubsverkehr aus der Stadt hinaus zu behindern.
"Es macht uns wahrlich keine Freude, von Autofahrern angeschrien und weggezerrt zu werden", schrieb die Gruppe am Freitag auf Twitter. "Aber die Fahrlässigkeit der Regierung im Angesicht drohender Ernteausfälle, Kriege und sozialen Verwerfungen zwingt uns, auf die Straße zu gehen."
Die Gruppe veröffentlichte mehrere Videomitschnitte von Straßenblockaden. Darauf war zu sehen, wie Polizistinen und Polizisten Demonstranten von der Straße wegtrugen. Eine andere Aufnahme zeigt, wie die Aktivisten von Autofahrern angeschrien und weggezerrt werden. Das Video werde geprüft, sagte ein Polizeisprecher.
In Brandenburg protestierte die "Letzte Generation" am Freitagvormittag zudem in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) gegen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach Angaben der Gruppe zeigten sich sechs Mitglieder vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft mit Ketten. Dies habe symbolisieren sollen, dass sie sich der Behörde ausliefern, teilten die Aktivisten mit.
"Der Paragraf zur 'kriminellen Vereinigung' ist dazu da, schwere Verbrechen zu unterbinden, nicht friedlichen zivilen Ungehorsam, der die Regierung auffordert, sich an Recht und Gesetz zu halten", sagte Sprecherin Lina Johnson.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Störung öffentlicher Betriebe. Hintergrund sind der Behörde zufolge unter anderem Angriffe von Klima-Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt.
Das Landgericht in Potsdam hatte eine Beschwerde wegen einer Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe abgewiesen und den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hält solche Ermittlungen allerdings nicht für gerechtfertigt.
Die Ende 2021 gegründete Gruppe "Letzte Generation" hatte am 24. Januar 2022 erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Aktivisten fordern als Sofortmaßnahmen gegen den drohenden "Klimakollaps" ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn.
Sendung: Radioeins, 19.05.2023, 9:30 Uhr
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