Innensenator Geisel nennt Zahlen
Im Zusammenhang mit Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat die Berliner Polizei bislang 753 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen und bearbeitet.
Dazu sei bereits am 20. Mai eine eigene Ermittlungsgruppe "EG Quer" beim Landeskriminalamt mit derzeit acht Mitgliedern eingerichtet worden, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Inzwischen sei bei den Demonstrationen eine "zunehmende Radikalisierung" festzustellen, sagte Geisel weiter. Häufig seien sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, die gezielt Straftaten planen und begehen würden, bei den Kundgebungen und Demonstrationen dabei.
Geisel betonte aber, nicht jeder Demonstrant, der Zweifel an den Corona-Einschränkungen habe, sei auch gleichzeitig radikalisiert oder ein Extremist. "Das müssen wir sorgfältig unterscheiden. (...) Wir müssen aufpassen, dass wir durch Zuordnung nicht eine Verbindung schaffen, die es noch nicht gibt." Die Dialogbereitschaft der Politik dürfe nicht eingeschränkt werden. Menschen ließen sich nicht allein durch Repression überzeugen.
Laut Geisel sind bis Jahresende eine große Zahl weiterer Demonstrationen angemeldet. Die nächste soll bereits an diesem Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude im Berliner Regierungsviertel geplant. An dem Tag wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Bei der Polizei ist die Demonstration mit 500 Teilnehmern ab 11 Uhr angemeldet. Außerdem sind zwei linke Gegenkundgebungen mit einigen Hundert Teilnehmern ebenfalls am Platz der Republik geplant.
Sendung: Abendschau, 16.11.2020, 19:30 Uhr
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