Fall des Cottbuser Oberbürgermeisters
Derzeit ist es laut der Brandenburger Gesundheitsministerium unwahrscheinlich, dass Impfstoffe gegen Covid-19 "übrig bleiben" und an Personen gehen, die keinen Vorrang haben - wie etwa in Cottbus geschehen. Dafür sei momentan zu wenig Impfstoff vorhanden.
Dass Personen in Brandenburg eine Impfung gegen Covid-19 erhalten, obwohl sie nicht zu den priorisierten Gruppen gehören, ist laut dem Gesundheitsministerium momentan unwahrscheinlich. Die Impfzentren erhielten derzeit täglich so viele Präparate, wie sie laut ihrer Terminkalender benötigten, heißt es auf Anfrage von rbb|24. "Ist abends dennoch eine Spritze aufgezogen und kann nicht an terminierten Impflingen verimpft werden, wird aus einer Warteliste ein Impfling der Priorität 1 kontaktiert", so ein Sprecher des Ministeriums.
In den vergangenen Tagen hatten mehrfach Nachrichten über Politiker oder Beamte für Schlagzeilen gesorgt, die bereits eine Impfung erhalten hatten, obwohl sie zu keiner der drei priorisierten Gruppen gehörten, die von der Ständigen Impfkommission (Stiko) definiert worden waren [bundesanzeiger.de].
Unter anderem war bekannt geworden, dass Holger Kelch, CDU-Politiker und Oberbürgermeister von Cottbus bereits Anfang Januar geimpft worden ist. Dem rbb hatte er dazu am Montag gesagt, dass ihm medizinisches Personal die Impfung angeboten hatte, als er ehrenamtlich Senioren gefahren habe. Hätte er das Angebot abgelehnt, wäre die betreffende Charge zerstört worden, da sie bereits angefangen war.
Das Personal sei in den Zentren wie in den mobilen Teams dazu angehalten, nach Ersatzpersonen zu schauen, sollten Termine nicht wahrgenommen werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium - und zwar mit Blick auf die Stiko-Priorisierung. "Angesichts des aktuellen Mangels von Impfstoffen ist ein oberstes Ziel, dass die für den jeweiligen Tag vorgesehenen und zu verimpfenden Impfdosen an die dafür vorgesehenen und impfberechtigten Personen vollständig verimpft werden."
Da unbedingt vermieden werden soll, dass Impfdosen verderben oder vernichtet werden, käme als letzte Option auch infrage, Person ohne priorisierten Status zu impfen, heißt es in der Mitteilung vom Dienstag.
Aus der Berliner Gesundheitsverwaltung heißt es auf Anfrage, dass durch genaue Planung für den Ablauf und die Durchführung ein Überhang an nutzbaren Impfdosen möglichst vermieden werden soll. "Sollten dennoch wenige übrig bleiben, wird an die im Kontext der Corona-Impfzentren und der Mobilem Impfteams Mitarbeitenden verimpft", teilte ein Sprecher mit.
In einer gemeinsamen Erklärung teilten das brandenburgische Gesundheitsministerium sowie die Landesorganisationen von Kassenärztlicher Vereinigung (KV) und Deutschem Roten Kreuz (DRK) am Dienstag außerdem mit, dass am 22. Januar 36 Impfdosen in Oranienburg entsorgt werden mussten. "Da an diesem Tag [...] vor Ort keine weiteren Personen gefunden werden konnten, die laut Corona-Impfverordnung impfberechtigt gewesen wären."
Medienberichte, nach denen an mehreren der Zentren Impfstoffe in größeren Mengen entsorgt worden seien, hätten sich nach internen Untersuchungen hingegen nicht bestätigt.
Sendung: Brandenburg aktuell, 09.02.2021, 19.30 Uhr
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