Brandenburger Justizministerin sieht Häftlinge bislang ausreichend vor Corona geschützt

Justizministerin sieht Häftlinge bislang ausreichend vor Corona geschützt

20.01.22 | 21:23 Uhr

Die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sieht Häftlinge im Land durch Impfaktionen bislang erfolgreich gegen Corona geschützt. "Die nach wie vor niedrigen Infektionszahlen belegen, dass jedenfalls bis jetzt unsere Schutzvorkehrungen in den Anstalten ausreichend sind", sagte Hoffmann am Donnerstag im Landtag in Potsdam.

"Wir haben natürlich seit der ersten und zweiten und auch der dritten Welle einen erhöhten Schutzstandard dadurch erreichen können, dass wir regelmäßig Impfungen in den Justizvollzugsanstalten angeboten haben." Die Gefangenen würden fortlaufend geimpft und auch für die Bediensteten gebe es Impfaktionen, sagte die Ministerin. Die Impfquote der Bediensteten liege in diesem Monat bei 85 Prozent und damit höher als in der Gesamtbevölkerung, die laut Robert-Koch-Institut (RKI) derzeit im Durchschnitt bei 75 Prozent liegt. Es gebe dennoch eine große Unsicherheit mit Blick auf die Omikron-Virusvariante, sagte Hoffmann.

Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht ausgesetzt

Die Landtagsmehrheit lehnte eine von der Linksfraktion geforderte Aussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen in der Corona-Pandemie ab. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, kann stattdessen als Ersatz gemeinnützige Arbeit verrichten oder eine Haftstrafe absitzen.

Die SPD-Justizpolitikerin Tina Fischer sagte, die Anstalten seien nicht so belastet, dass die Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt werden sollten. Dagegen sagte die Linke-Abgeordente Marlen Block: "Die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen ist ein soziales Problem." Die Corona-Pandemie verschärfe die Situation dieser Menschen noch. Sie wies auch auf die Kosten für Ersatzfreiheitsstrafen hin. Das Bundesjustizministerium will das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten.

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Sendung: Antenne Brandenburg, 20.01.2022, 20:19 Uhr