2. Sitzung des Untersuchungsausschusses
Rückhaltlose Aufklärung, Fehler benennen und identifizieren, keine Vorverurteilungen: Die Ambitionen der Abgeordneten sind groß, doch die Arbeit beginnt nur stockend. Der Grund dafür ist banal. Von Jo Goll
Über die Sommerpause lief fast nichts. Die Abgeordneten sind noch nicht richtig in das Aktenstudium eingestiegen. Der Grund ist banal: Bislang liegt erst ein Bruchteil der notwendigen Akten vor.
Das Bundesland, indem sich Amri nur wenige Tage aufgehalten hat, hat vollständig geliefert: Das Baden-Württembergische Justizministerium hat bereits sämtliche Akten nach Berlin übersandt. Auch der Innen- und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und das Landesamt für Flüchtlinge haben Aktensätze an den Amri-Untersuchungtsausschuss geliefert. Doch den Abgeordneten fehlen entscheidende Unterlagen, um den Fall Amri nachhaltig aufklären zu können.
Allein der Berliner Staatsschutz hat zehn Beamte abgestellt, die dem Ausschuss zuarbeiten sollen. Doch gerade die Aktenlieferungen aus dem Berliner LKA gehen nach Auffassung der Abgeordneten nur schleppend voran. Aus diesem Grund kann sich der Ausschuss in seiner Aufklärungsarbeit nur langsam vorantasten. "Ich bin wirklich verärgert, wir müssen von den Sicherheitsbehörden ernst genommen werden. Das muss besser werden", sagte Canan Bayram, Ausschussmitglied der Grünen.
Zur nächsten Sitzung am 22. September hat der Ausschuss den ehemaligen Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) geladen. Krömer soll dem Gremium erläutern, wie die Sicherheitsarchitektur im Jahr 2016 in der Hauptstadt aussah. Damit sollen Sicherheitslücken identifiziert und gegebenenfalls geschlossen werden. Zudem soll der Leiter der von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzten Task Force gehört werden. Damit beginnt die Aufarbeitung von mutmaßlichen Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen in Bezug auf den Attentäter Anis Amri.
Mit der Vernehmung politisch Verantwortlicher wie dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU), will das Gremium bis nach der Bundestagswahl am 24. September warten.
Damit soll verhindert werden, dass die Arbeit des Ausschusses politisch instrumentalisiert wird.
Beitrag von Jo Goll
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