Untersuchungsausschuss im Fall Anis Amri (Quelle: rbb/Jo Goll)
Audio: Inforadio | 08.09.2017 | Jo Goll | Bild: rbb/Jo Goll

2. Sitzung des Untersuchungsausschusses - Aufklärung im Fall Amri kommt nur schleppend voran

Rückhaltlose Aufklärung, Fehler benennen und identifizieren, keine Vorverurteilungen: Die Ambitionen der Abgeordneten sind groß, doch die Arbeit beginnt nur stockend. Der Grund dafür ist banal. Von Jo Goll

Über die Sommerpause lief fast nichts. Die Abgeordneten sind noch nicht richtig in das Aktenstudium eingestiegen. Der Grund ist banal: Bislang liegt erst ein Bruchteil der notwendigen Akten vor.

Das Bundesland, indem sich Amri nur wenige Tage aufgehalten hat, hat vollständig geliefert: Das Baden-Württembergische Justizministerium hat bereits sämtliche Akten nach Berlin übersandt. Auch der Innen- und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und das Landesamt für Flüchtlinge haben Aktensätze an den Amri-Untersuchungtsausschuss geliefert. Doch den Abgeordneten fehlen entscheidende Unterlagen, um den Fall Amri nachhaltig aufklären zu können.

Allein der Berliner Staatsschutz hat zehn Beamte abgestellt, die dem Ausschuss zuarbeiten sollen. Doch gerade die Aktenlieferungen aus dem Berliner LKA gehen nach Auffassung der Abgeordneten nur schleppend voran. Aus diesem Grund kann sich der Ausschuss in seiner Aufklärungsarbeit nur langsam vorantasten. "Ich bin wirklich verärgert, wir müssen von den Sicherheitsbehörden ernst genommen werden. Das muss besser werden", sagte Canan Bayram, Ausschussmitglied der Grünen.

Sicherheitslücken sollen identifiziert werden

Zur nächsten Sitzung am 22. September hat der Ausschuss den ehemaligen Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) geladen. Krömer soll dem Gremium erläutern, wie die Sicherheitsarchitektur im Jahr 2016 in der Hauptstadt aussah. Damit sollen Sicherheitslücken identifiziert und gegebenenfalls geschlossen werden. Zudem soll der Leiter der von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzten Task Force gehört werden. Damit beginnt die Aufarbeitung von mutmaßlichen Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen in Bezug auf den Attentäter Anis Amri.

Mit der Vernehmung politisch Verantwortlicher wie dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU), will das Gremium bis nach der Bundestagswahl am 24. September warten.

Damit soll verhindert werden, dass die Arbeit des Ausschusses politisch instrumentalisiert wird.

Beitrag von Jo Goll

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Versagen auf ganzer Linie.
    Die Opfer können einem nur noch mehr leid tun.

  2. 8.

    Und man sucht und sucht ! Die Faktenlage ist aber eigentlich schon klar und die Behörden haben es verpennt . Im Antiterror Lagezentrum war Amri bekannt ! Und Fertig! Nun beginnt nichts anderes als die raus rederei und alles wird verschleppt ! Weiter so deutscher Bundestag

  3. 7.

    Ich teile die Ansichten der (Vor)Kommentatoren 1 --> 6.
    Mir genügt jedoch, wenn die ÖR-Berichterstattung ab und zu von diesem U-Ausschuss beichtet. Dadurch wird die Erinnerung an das Ereignis wachgehalten. ... Ist zwar recht wenig Erwartung, aber man wird in Hinsicht auf die innere Situation In DE, bescheidener. ... Dazu fällt mir spontan ein. Wie heißt es doch bei Schrauben ?! --> fest, fester ... ab. Übertragen auf die Thematik --> bescheiden, bescheidener ... und dann ?!

  4. 6.

    " .... die Aufarbeitung von mutmaßlichen Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen in Bezug auf den Attentäter Anis Amri. "
    Seit dem Attentat sind nun mehr als 9 Monate ins land gegangen , und die Aufklärung kommt nur schleppend voran; ich mag mich ja irren, vermute aber, daß " Aufklärung" gar nicht wirklich gewollt ist Der Ausschus scheint nur ein polit. Feigenblatt zu sein . Und warum will das Gremium bis nach der Bundestagswahl am 24. September warten ??

  5. 5.

    Bis nach der Bundestagswahl werden die das schon schaffen alles zu vertuschen, und dann ist es ja egal man ist ja wieder an der Macht & kann so weiter machen, schämt euch aber nicht mal das könnt Ihr noch.

  6. 4.

    Wer glaubt denn an tatsächlicher Aufklärung? Die ist doch gar nicht gewollt....

  7. 3.

    ...nun, an dieser Verschleppung und diesem halbherzigen Herangehen an die Aufklärung hat die AfD nun aber keine Schuld :-) :-)

  8. 2.

    verschleiern, lügen vertuschen .. aber hetzten gegen Rechts .. . pfui

  9. 1.

    Unerträglich ist mir die Namensnennung dieses und all der anderer Verbrecher. Die Opfer bleiben namenlos!

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