Terroranschlag vom Breitscheidplatz
Ermittlungsversäumnisse aufdecken und Fehler in der Strafverfolgung analysieren: Nach NRW und Berlin hat nun auch der Bundestag einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingesetzt.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung des Falls "Anis Amri" beschlossen. Die Entscheidung für das Gremium erfolgte einstimmig.
Zwölf Menschen waren vor gut einem Jahr bei dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin ums Leben gekommen. In dem Fall gab es eine Serie von schweren Fehlern, die nach und nach ans Licht gekommen waren. Mit der Einsetzung dieses Sondergremiums reagierte nun der Bundestag.
Noch am Donnerstagabend soll der Ausschuss erstmals zusammenkommen. Ähnliche Untersuchungsgremien hatten zuvor bereits die Landesparlamente in Berlin und NRW eingesetzt, wo sich der Attentäter Anis Amri länger aufgehalten hatte.
Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und viele Dutzend verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Der Tunesier wurde einige Tage später auf der Flucht von Polizisten in Italien erschossen.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der für seine Partei in dem Ausschuss sitzt, kündigte an, dass nun geklärt werden müsse, wer Verantwortung für die Versäumnisse in dem Fall trage. Wenn bereits im Januar 2017, also wenige Tage nach dem Anschlag, die Informationen vorgelegen hätten, die es heute gibt, "dann hätte das eine ganze Reihe von Leuten das Amt gekostet", sagte er und fügte hinzu: "Der Anschlag hätte verhindert können, und er hätte verhindert werden müssen."
Amri war ein bekannter Islamist, Gefährder und verurteilter Straftäter, der als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war. Angesicht der den Behörden bekannten Straftaten hätte Amri abgeschoben werden sollen, doch stattdessen zog er mit diversen Identitäten umher, täuschte die Behörden, entzog sich der Polizei und richtete am Ende ein Blutbad an.
Im März ist in dem Ausschuss zunächst ein Gespräch mit Anschlagsopfern und Hinterbliebenen angedacht - gemeinsam mit dem Opferbeauftragten Beck. In der zweiten März-Hälfte und im April sind dann mehrere Sachverständigenanhörungen vorgesehen - unter anderem mit Islamismus-Experten und später sollen schließlich auch Zeugenvernehmungen beginnen.
Artikel im mobilen Angebot lesen