Polizisten nehmen am 14.12.2017 in Berlin an einer Razzia gegen Islamisten teil. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Ein Jahr nach dem Breitscheidplatz-Attentat - Der Fall Amri – Chronologie der Behördenfehler

Anis Amri war den Sicherheitsbehörden lange vor dem Anschlag als Drogendealer und gewaltbereiter "Gefährder" mit Kontakten zu radikalen Islamisten bekannt. Warum zogen ihn die Sicherheitsbehörden nicht aus dem Verkehr? Versuch einer Rekonstruktion, zusammengestellt von Andrea Marshall und Susanne Opalka.

Der Tunesier Anis Amri steuert am 19. Dezember 2016 einen gekaperten Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Er ermordet zwölf Menschen, 56 Verletzte kommen in Krankenhäuser. Dabei war Amri als gefährlicher radikaler Islamist und Drogenhändler bekannt, sogar mehrfach festgenommen worden. Warum konnte er sich trotz alledem frei in Deutschland bewegen? Hätten die Sicherheitsbehörden durch eine Inhaftnahme oder durch seine Abschiebung das Attentat verhindern können?

Die folgende Zusammenstellung von Widersprüchen, Behördenpannen und Merkwürdigkeiten basiert im Wesentlichen auf rbb-Recherchen , den Ergebnissen des Berliner Sonderermittlers Bruno Jost [PDF] sowie der Chronologie des Bundesinnenministeriums [Download]. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Viele Fragen sind auch knapp ein Jahr nach dem Attentat noch immer ungeklärt – auch, weil dem Sonderermittler nach eigener Aussage manche Informationen gar nicht oder nur bruchstückhaft zugeliefert wurden.

Zwei Untersuchungsausschüsse – in Berlin und Nordrhein-Westfalen – sind noch mit der Aufklärung befasst. Ein dritter Ausschuss - auf Bundesebene - ist weiterhin im Gespräch.

Chronik der Ereignisse

Amris erster Gang nach seiner Freilassung am 18. Februar führt zur Fussilet-Moschee in Moabit, die als Treffpunkt von radikalen Islamisten gilt. Dort holt er sich ein vom Abu-Walaa-Netzwerk hinterlegtes Handy ab – und kann die Gruppe sofort vor der Polizei warnen. Aber die Beamten hören bereits mit.

Die Fussilet-Moschee, in der Amri zeitweise sogar übernachtet, spielt für seine Anschlagsplanung eine zentrale Rolle. Obwohl das LKA Berlin zur Überwachung Amris eigens eine Videokamera am gegenüberliegenden Polizeirevier installiert, werden die Bilder nicht zeitnah ausgewertet. Auch wird die radikale islamistische Moschee – die IS-Moschee in Berlin – nicht verboten. Ein Grund: Der zuständige Beamte ist dauerhaft erkrankt.

  • Sommer 2015 - Einreise

  • Herbst 2015 – Sicherheitsbehörden nehmen Amri ins Visier

  • Januar 2016 – Verfassungsschutz-Präsident stellt Behördenzeugnis aus

  • Februar 2016 – Amri als islamistischer Gefährder eingestuft

  • März 2016 – Berlin wird Amris Lebensmittelpunkt

  • April 2016 – Telefon-Überwachung und Beschattung

  • Mai 2016 – "Dealer-Observation nach Bürozeiten der Beamten"

  • Juni 2016 – Observation vorzeitig abgebrochen

  • Juli 2016 – An der Ausreise gehindert

  • September, Oktober 2016 - Telefon-Überwachung endet, Marokko warnt

  • Oktober 2016 - Amri ist untergetaucht

  • November 2016 – Polizeierkenntnisse führen nicht zur Festnahme

  • Dezember 2016 – Attentat und Fahndungspanne

  • Januar 2017 – Manipulation des Polizeiberichts?

  • Mai 2017 - Innensenator stellt Anzeige gegen Ermittler

  • April 2018 - Ermittlungen gegen LKA-Beamte werden eingestellt

Fazit

Anis Amri handelte bei dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz nach rbb-Recherchen nicht alleine. Hinter ihm stand auch ein internationales Terrornetzwerk mit einer Basis auch in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende rbb-Fernsehdokumentation.

Dem Anschlag von Berlin ging eine Kette von Fehleinschätzungen, Versäumnissen und Pannen bei den Sicherheitsbehörden voraus. Polizei und Geheimdienste hatten den Attentäter immer wieder auf dem Schirm, doch individuelle Fehler und ein strukturelles Versagen der Sicherheitsarchitektur machten den Weg frei für die Mordtat auf dem Breitscheidplatz.

Rückblickend führt Sonderermittler Jost die Berliner Behördenpannen auch auf die Arbeitsbelastung zurück. Die Zahl islamistischer Gefährder habe sich in einem sehr kurzen Zeitraum verdoppelt. Dadurch sei die Ausbildung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter bei der Polizei zu kurz gekommen. Innensenator Andreas Geisel (SPD), der erst Tage vor dem Attentat ins Amt kam, erklärte: "Das LKA hatte mehrfach Verstärkung gefordert und scheiterte damit an der damaligen politischen Führung" - also an Geisels Amtsvorgänger Frank Henkel (CDU).

Jost rügt auch die mangelhafte Dienstaufsicht innerhalb des Berliner Landeskriminalamtes sowie die Zusammenarbeit zwischen LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Die Geheimdienste hätten eine „bemerkenswert bedeutungslose Rolle“ gespielt, schlussfolgert der Sonderermittler. Vom MAD über den BND, das Bundesamt und die beiden Landesämter für Verfassungsschutz in Berlin und NRW hätten übereinstimmend erklärt: Zum Fall Anis Amri hatten wir keine Erkenntnisse.

Zusammengestellt von Andrea Marshall und Susanne Opalka

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